zur Navigation springen

Stimmen von CDU und Grünen reichen aus : Die Mehrheit votiert für den Etatentwurf

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Die Politiker im Rat verabschieden den Haushalt für das neue Jahr 2016.

Quickborn | Erwartungsgemäß hat die Ratsversammlung der Stadt Quickborn den Haushalt 2016 verabschiedet. Die Politiker stimmten dem vierten Entwurf der Verwaltung in ihrer vergangenen Sitzung mehrheitlich zu und bestätigten damit das Votum des Finanzausschusses. Mit insgesamt 17 Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Etatentwurf angenommen. Sechs Enthaltungen kamen von SPD-Politikern und dem fraktionslosen Ratsherrn Ulf Hermanns-von der Heide. Die sechs Nein-Stimmen stammten von Mitgliedern der FDP und der SPD.

In der Diskussion sagte Klaus-Hermann Hensel (CDU) unter anderem: „Freuen wir uns zunächst darüber, dass der Haushalt 2016 ausgeglichen werden konnte.“ Die CDU könne auch deshalb zustimmen, weil ein gemeinsamer Antrag von ihr und den Grünen „zur Begrenzung der Investitionen und damit der Verschuldung“ berücksichtigt wurde. Dafür, dass das Defizit aktuellen Berechnungen zufolge in den kommenden Jahren auf etwa vier Millionen Euro anwachsen werde, machte Hensel unter anderem gestiegene Kosten für die Kindergärten verantwortlich.

Der „wesentlichste Punkt“ sei aber die Finanzumlage des Landes. „Sie erwürgt Städte wie Quickborn durch immer höhere Belastungen“, kritisierte Hensel. Sein Fraktionskollege Bernd Weiher sagte mit Blick auf die politische Konkurrenz: „Es war und ist geradezu ein Treppenwitz, von der CDU Vorschläge zu einer Haushaltskonsolidierung zu fordern, aber selbst keinen einzigen brauchbaren Vorschlag einzubringen.“ Es sei richtig gewesen, die Meldungen zur Gewerbesteuer abzuwarten, „denn von Vorlage zu Vorlage reduzierte sich das Defizit“.

Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Annabell Krämer, ihre Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen. Zum einen wegen der Höhe der Personalkosten, zum anderen, weil das Ergebnis schöngerechnet sei. „Niemand erwähnt, dass wir mit dem Haushalt auch eine Oberflächenentwässerungsgebühr beschließen“, so Krämer. Diese hätte die FDP nur dann mitgetragen, wenn dafür die Grundsteuer im selben Umfang reduziert worden wäre. Wäre die Gebühr nicht eingeführt und außerdem die aus den höheren Gewerbesteuern resultierenden Umlagen für Kreis und Land im Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt worden, würde der Etat tatsächlich sogar ein Minus von über einer Million Euro ausweisen, betonte Krämer.

Für die SPD erneuerte Wolfgang Tröger die Kritik an der abwartenden Haltung während der Haushaltskonsultationen: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in allen Ausschüssen eine konstruktive Beratung verweigert.“ Vordergründig sei das Kalkül aufgegangen. „Aber wenn wir um eine desaströse Entwicklung wissen und nichts dagegen tun, ist uns nicht zu helfen.“ Heinrich Kut, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte: „Wir stimmen dem Haushalt zu. Er ist ausgeglichen, genehmigungsfähig und macht die Verwaltung handlungsfähig.“

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 03.Feb.2016 | 14:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen