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Diskussion in Quickborn : Die Grünen verteidigen die Regengebühr

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Fraktions-Chef beklagt: Stadt habe durch Verzicht auf die Abgabe in elf Jahren auf insgesamt 4,4 Millionen Euro verzichtet.

von
erstellt am 02.Jun.2016 | 10:00 Uhr

Quickborn | Schlagabtausch zwischen Grünen und FDP über die Regengebühr in Quickborn: Ein Plädoyer für die Einführung der Abgabe hielt gestern der Grünen-Fraktions-Chef Heinrich Kut. FDP-Mitglied Thomas Steffens konterte.

Kut betonte: „Bereits spätestens im Jahr 2006 hätte die Niederschlagswassergebühr (NWG) in Quickborn eingeführt werden müssen.“ Indem die Stadt darauf verzichtete, seien ihr jährliche Einnahmen von 400.000 Euro entgangen. Wie berichtet, hatte die Verwaltungsmitarbeiterin Birgit Raphael die Kosten des Kanalsystems auf etwa 800.000 Euro pro Jahr beziffert. Die Hälfte davon müsse die Stadt für die Entwässerung ihrer eigenen Flächen ausgeben.

Kut begrüßte es, dass sich inzwischen eine Mehrheit für die Gebühr gebildet habe. Es habe sich „die Erkenntnis durchgesetzt, dass es sich Quickborn nicht leisten kann, dieses Geld weiter zu verschenken“, betonte er. Die Haushaltssituation stelle sich „nicht rosig“ dar. Es müsse ohne Tabus weiter an der Konsolidierung gearbeitet werden.

In diesem Punkt stimmte Thomas Steffens ihm auf Nachfrage zu. Allerdings verfolgt er eine andere Strategie zur Verbesserung der finanziellen Lage: „Es ist wirtschaftlich gesünder, Aufwendungen zu senken, als Abgaben zu erhöhen“, hatte er in einem Bericht dieser Zeitung betont. Die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre seien verpufft.

Ein Plädoyer für die Einführung der Abgabe hielt der Grünen-Fraktions-Chef Heinrich Kut.

Ein Plädoyer für die Einführung der Abgabe hielt der Grünen-Fraktions-Chef Heinrich Kut.

 

Kut wandte ein: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien von etwa 15,6 Millionen Euro in 2012 auf zirka 20,3 Millionen in 2016 gestiegen – ein Plus von 30 Prozent. „Das kann doch beim besten Willen nicht als verpufft bezeichnet werden“, sagte er.

Steffens hatte darauf hingewiesen, dass aber gleichzeitig das Defizit der Stadt von zwei auf vier Millionen Euro gestiegen sei. Kut konterte: Der Quickborner Haushalt habe 2012 bloß einen Fehlbetrag von 0,9 Millionen Euro ausgewiesen. 2016 werde sogar ein leichter Überschuss erzielt. Laut einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses weist der Haushaltsplan 2016 ein Plus von 126.200 Euro aus.

Steffens betonte, dass das Defizit 2012 tatsächlich zwei Millionen Euro betragen habe. Der aktuelle Überschuss sei lediglich der unerwartet hohen Gewerbesteuerzahlung eines großes Quickborner Unternehmens zu verdanken und im Oktober 2015 noch nicht absehbar gewesen. Zudem rechne die Stadt für die Zeit von 2017 bis 2019 trotz der vergangenen Steuererhöhungen mit einem Defizit von vier Millionen Euro pro Jahr. Der Haushalt 2017 werde bereits aktuell geplant.

FDP-Mitglied Thomas Steffens konterte.

FDP-Mitglied Thomas Steffens konterte.

 

Zudem unterstrich Steffens: „Wenn Herr Kut versucht, sich in Details festzubeißen, was nützt uns das?“ Grundsätzlich gelte es, Aufwände zu reduzieren. Wenn aber die Mehrheit das verweigere, sei es sinnvoller, bestehende Abgaben zu erhöhen als neue einzuführen. „Wir könnten die Grundsteuer B um zehn Basispunkte erhöhen“, so Steffens. Dabei entstehe kein zusätzlicher Aufwand. Für die Einführung der Regenwassergebühr hat die Stadt in den Haushalt 100.000 Euro eingestellt.

Zu Kuts Argument, dass die Stadt die Gebühr 2006 hätte einführen müssen, betonte Steffens: „Es gab keinen gesetzlichen Zwang.“ Die Stadt könnte die Entwässerung auch aus anderen Einnahmequellen bezahlen.

Kut kritisierte die FDP, dass sie es schuldig geblieben sei, konkrete Sparmaßnahmen vorzuschlagen. Diesen Vorwurf wies Steffens gegenüber dieser Zeitung von sich. „Nach der Kommunalwahl 2013 gab es nur eine Fraktion, die Vorschläge gemacht hat: die FDP“, sagte er. 2014 hätten die Liberalen empfohlen, die Aufwendungen für Personal um drei Prozent, für Sach- und Dienstleistungen um zwei Prozent und ordentliche Aufwendungen ebenfalls um zwei Prozent zu senken. Die Stadt hätte dadurch dem Haushalt 2015 um etwa 500.000 Euro entlasten können. Die CDU habe aber die Sparvorschläge der FDP in 2013 und 2014 abgelehnt.

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