Aufschub der Bürgermeisterwahl : Die Fraktionen beschuldigen sich gegenseitig

Nachgefragt: Aus den Ellerauer Parteien und Wählergemeinschaften kommt geteiltes Echo auf den Aufschub der Bürgermeisterwahl.

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13. Januar 2017, 12:15 Uhr

Quickborn | Es brodelt in Ellerau. Nachdem der ehrenamtliche Bürgermeister Eckart Urban (SPD) am Mittwoch einen Stopp aller Vorbereitungen zur Wahl eines hauptamtlichen Gemeindeoberhaupts verkündet hatte, schlug ihm gestern aus den anderen Fraktionen deutliche Kritik entgegen. Einige Gemeindevertreter stimmten ihm aber zu.

Wie berichtet, hatte die Gemeindevertretung im März 2016 gegen SPD und CDU beschlossen, „von der bisherigen ehrenamtlichen auf eine hauptamtliche Leitung der Gemeinde umzustellen“. Der Rat beauftragte die Verwaltung, alle notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Bürger das Dorfoberhaupt am Tag der Landtagswahl 2017 wählen könnten.

Anfang der Woche fragte Urban beim Innenministerium an, ob dieser Beschluss rechtmäßig sei. Antwort: Es fehle der Termin zur Umstellung von der ehren- auf die hauptamtliche Leitung. Die Behörde stufte den Beschluss als bloße Absichtserklärung ein. Urban sagte daher die für gestern geplanten Sitzungen des Gemeindewahlausschusses sowie des Koordinierungs- und Finanzausschusses (KoFa) ab.

Heiner Hahn (Mitglied der BVE-Fraktion).

Heiner Hahn (Mitglied der BVE-Fraktion).

Heiner Hahn (Bürgerverein Ellerau, BVE) wies darauf hin, dass Urban die Behörde erst auf den Plan gerufen habe. „Das Innenministerium hat es nicht von sich aus gestoppt. Die Initiative geht vom Bürgermeister aus“, sagte der Gemeindevertreter. Er vermisse die Neutralität des Gemeindeoberhaupts. „Er vermischt seine neutrale Haltung mit der SPD-Meinung“, so Hahn. Er sehe darin einen weiteren Grund für die Einführung der hauptamtlichen Leitung. „Ich bin wieder einmal bitter, bitter enttäuscht von der moralischen Haltung des Bürgermeisters“, klagte Hahn. Urban hätte bereits das Versprechen gebrochen, sich nach der Hälfte der Wahlperiode gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister auswechseln zu lassen. Er sei damals erst durch die BVE-Stimmen ins Amt gekommen.

Hahn bedauerte, dass die Ausschüsse gestern Abend nicht die nächsten Schritte zur Wahlvorbereitung beschließen konnten. Er ist sich sicher: „Wenn das zur Abstimmung gekommen wäre, wäre das ganz normal über die Bühne gegangen.“ Der Gemeindewahlausschuss sollte den Wahltermin, der KoFa die Art und den Inhalt der Wahlbekanntmachung festlegen. Demnach sollte die Stelle zum 1. Juli 2017 ausgeschrieben werden. Allerdings sei der Posten erst in den Haushalt 2018 eingeplant worden. „Wir gingen alle davon aus, dass das Amt zum 1. Januar 2018 übergeben wird“, sagte Hahn. Inzwischen bezweifelt er aber, dass der Bürgermeister noch vor der Kommunalwahl 2018 bestimmt wird.

Heiko Evermann (AfD-Gemeindevertreter)

Heiko Evermann (AfD-Gemeindevertreter)

Heiko Evermann (AfD) warf Urban ein Versäumnis seiner Pflichten vor. Die Gemeindevertretung habe die Verwaltung im März beauftragt, die Wahl so vorzubereiten, dass sie am Tag der Landtagswahl durchgeführt werden kann. „Der Chef der Verwaltung ist Urban. Herr Urban hat nicht gemacht, was die Gemeindevertretung ihm aufgetragen hat“, führte Evermann aus. Damit zeige sich, dass Urban nicht in der Lage sei, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. „Ich bin über diese Schlamperei entsetzt“, sagte Evermann. Er hofft, dass die Wahl des Bürgermeisters mit der zum Bundestag im Herbst zusammengelegt werden kann.

Evermann stimmte für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Eine vollzeitliche Kraft könne sich intensiver um die Gemeinde kümmern. Die Ausgaben für einen ehren- oder einen hauptamtlichen Bürgermeister würden sich kaum unterscheiden. „Das, was die SPD betreibt, ist Populismus“, so der AfD-Mann. Die SPD hatte jährliche Mehrkosten in Höhe von 85.000 Euro angeführt, die laut BVE aber nur 60.000 Euro betragen, da der hauptamtliche Bürgermeister die Kommunalbetriebe ohne zusätzliche Vergütung leiten soll.

Rolf Schröder (CDU-Gemeindevertreter)

Rolf Schröder (CDU-Gemeindevertreter)

Rolf Schröder (CDU) sieht das Versäumnis beim BVE. „Das ist ein Offenbarungseid des BVE“, sagte er. Die Wählergemeinschaft sei nicht in der Lage, die Gemeindevertretung zu führen. Der BVE habe zuerst den Bürgermeisterposten nicht besetzen wollen und es dann nicht geschafft, die Hauptamtlichkeit zur Mitte der Wahlperiode einzuführen. Schröder stimmte gegen die Hauptamtlichkeit. „Zum derzeitigen Zeitpunkt, wo wir so eine leistungslose Gemeindevertretung haben, nützt uns der hauptamtliche Bürgermeister auch nichts“, sagte er.

Peter Groth (Vorsitzender des BürgerForums)

Peter Groth (Vorsitzender des BürgerForums)

Peter Groth, Vorsitzender des BürgerForums (BF), stellte zum Wahlaufschub fest: „Da haben einige Leute geschlafen. Das hätten sie wissen müssen.“ Nun müsse ein Antrag gestellt werden, dass ein neuer Bürgermeister sein Amt zum 1. Juli 2018 antreten soll. Groth hatte zuerst für die Einführung einer hauptamtlichen Kraft, bei einer zweiten Abstimmung aber aufgrund der angespannten Haushaltslage dagegen die Hand gehoben.

Hans Bihl (FDP-Gemeindevertreter)

Hans Bihl (FDP-Gemeindevertreter)

Hans Bihl (FDP) sieht die Angelegenheit gelassen. „Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben“, sagte er. Eine Zusammenlegung der Bürgermeister- und der Landtagswahl hätte er ohnehin abgelehnt. Die Bürgermeisterwahl erhielte in der Wahrnehmung der Ellerauer eine höhere Bedeutung, wenn man sie nicht mit der Landtagswahl vermischte. Zudem hält er eine hauptamtliche Leitung nicht für teurer als eine ehrenamtliche. Die Gemeinde müsse berufstätigen Kandidaten aufgrund einer Entschädigungsordnung einen Verdienstausfall zahlen. Allerdings könne die Gemeinde bei einem ehrenamtlichen Kandidaten sicher sein, dass er im Ort verwurzelt ist. Hauptamtliche Kräfte könnten sich auch von außerhalb bewerben. Wenn die SPD bei der Ehrenamtlichkeit bleiben wolle, solle sie konkrete Kandidaten vorschlagen. „Wo ist der Bürgermeister, der das ehrenamtlich machen will?“, fragte er.

Jörg Jessen (Fraktionssprecher Aktives Ellerau)

Jörg Jessen (Fraktionssprecher Aktives Ellerau)

Jörg Jessen (Aktives Ellerau) zeigte Verständnis dafür, dass Urban die Wahlvorbereitungen stoppte: „Wenn er die Auskunft bekommt, dass es so nicht rechtens ist, ist es seine Pflicht, so zu handeln“, sagte er. Wenn die Beschlüsse auf tönernen Füßen ständen, müssten sie auf eine gute Basis gestellt werden.

Urban wies Evermanns Vorwürfe gestern zurück. Die Gemeindevertretung dürfe nicht den Wahltag festlegen. Dazu sei ausschließlich der Gemeindewahlausschuss befugt. Daher hätte der Beschluss der Gemeindevertretung im März statt eines Wahltermins ein Datum zur Umstellung auf die Hauptamtlichkeit enthalten müssen. Der Beschluss weise insofern zwei Fehler auf.

Eckart Urban (Bürgermeister SPD)

Eckart Urban (Bürgermeister SPD)

Zudem wies Urban darauf hin, dass er nicht Chef der Verwaltung, sondern lediglich disziplinarischer Vorgesetzter der Gemeindebediensteten in Ellerau sei. Die Gemeinde steht in einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Norderstedt. Er hätte sich gefreut, wenn die Verwaltung ihn auf mögliche Probleme bei der Wahl hingewiesen hätte.

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