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Quickborner Tageblatt

21. September 2017 | 03:24 Uhr

Quickborn : Die FDP hinterfragt die Regengebühr

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Finanzausschussmitglied Thomas Steffens zweifelt an der Pflicht zur Einführung der Abgabe und an ihrem Sinn.

von
erstellt am 26.Mai.2016 | 12:30 Uhr

Quickborn | Keineswegs hätte die Stadt Quickborn die Regengebühr einführen müssen. Diese Ansicht vertritt FDP-Fraktionsmitglied Thomas Steffens. „Es wird so getan, als wären die Kommunen gesetzlich dazu gezwungen, die Niederschlagswassergebühr auf die Bürger umzulegen. Das ist falsch“, sagte der ehemalige Dozent für Volkswirtschaftslehre. Die Gesetze nähmen die Kommunen in die Pflicht, nicht den Bürger. Die Ratsversammlung habe sich 2015 freiwillig für die Gebühr entschieden – gegen die FDP.

Anders sieht es der CDU-Fraktions-Chef Klaus-Hermann Hensel. Er betonte, „dass der Landesrechnungshof der Stadt in das Stammbuch geschrieben hat, die Gebühr müsse aus Rechtsgründen erhoben werden“. Begründung: Bisher zahlten sämtliche Bürger über die Steuern für die Regenwasserentsorgung, obwohl nur einige an das Netz angeschlossen sind. Das sei unzulässig.

Steffens wandte ein: „Seit wann dürfen Landesrechnungshöfe rechtlich verbindliche Vorschriften machen?“ Die Behörden empfählen bloß. Zudem sei der Haushalt zuletzt 2006 durch den Rechnungshof geprüft worden, seither durch das Innenministerium. Dessen Sprecher Hendrik Peters teilte mit, dass Quickborns „dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit 2016 noch immer nicht gegeben“ sei. Die Stadt müsse Kosten senken und Erträge steigern. „Dabei haben unsere Hinweise grundsätzlich empfehlenden Charakter“, sagte Peters.

Steffens hob hervor, dass das Ministerium in der Genehmigung des Haushalts 2016 riet, „vorrangig bei den Aufwendungen anzusetzen“. Aber die Einführung der Gebühr verursache Aufwand. Wie berichtet, beauftragte die Stadt damit die Firma Kubus und rechnet mit Ausgaben von 100.000 Euro. Steffens vermutet, dass Nachprüfungen weiteren Aufwand nach sich ziehen. Zudem erhebe die Stadt die Gebühr auch auf eigene Flächen. „Das ist linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Steffens.

Er betonte: „Es ist wirtschaftlich gesünder, Aufwendungen zu senken, als Abgaben zu erhöhen.“ 2012 hatte Quickborn ein Defizit von zwei Millionen Euro und erhöhte die Steuern. Jetzt liege das Defizit bei vier Millionen Euro. Die Steuererhöhungen seien einfach verpufft.

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