Quickborns Grüne zum Haushalt 2015 : Die Einsparmöglichkeiten sind ausgeschöpft

Haus- und Grundbesitzer müssen in Quickborn 2015 tiefer in die Tasche greifen.
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Haus- und Grundbesitzer müssen in Quickborn 2015 tiefer in die Tasche greifen.

Schweren Herzens wurde den Steuererhöhungen zugestimmt.

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08. Januar 2015, 12:00 Uhr

Quickborn | Der Quickborner Haushalt 2015 ist zwar längst auf den Weg gebracht worden, doch die Debatte um den Etat hört nicht auf, denn um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wurden Steuern erhöht. Nun nehmen die Quickborner Grünen Stellung: „Der von der CDU und den Grünen beschlossene Haushalt 2015 ist als Gesamtpaket zu sehen. Und als solches ist er ausgeglichen und in die Zukunft gerichtet“, sagt Grünen-Fraktionschef Heinrich Kut. Nach den Sparrunden der vergangenen Jahre seien die Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft.

Ausgaben in ernst zu nehmendem Umfang ließen sich nur über Einschränkung von Leistungen realisieren. Gemessen an den Leistungen sei der Haushalt unterfinanziert. Aber sowohl die FDP als auch die SPD hätten lediglich pauschale Kürzungen der Personal- und Sachausgaben vorgeschlagen, aber keine Angaben dazu, welche Leistungen eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden sollten.

„Wir dagegen haben konkrete Vorschläge eingebracht. Mit der Umstellung der von den Grünen vorgeschlagenen Aussendung der Ausschussunterlagen an die Kommunalpolitik von Papier auf die digitale Form wird gespart und ökologisch sinnvoll gehandelt.“

Eingespart werden jährlich rund 130.000 Kopien. „Zudem entfällt das Eintüten der Unterlagen in etwa 50 Umschläge. Und schließlich brauchen diese Unterlagen nicht wöchentlich an 50 Adressen ausgefahren zu werden“, führt Kut aus. Mit den auch von den Grünen getragenen Beschlüssen, sei die Einnahmesituation verbessert worden. Und das sei eine nachhaltige Maßnahme.

Das Gesamtpaket stimmt

„Den Wunsch nach Steuererhöhungen haben nicht die Grünen in die Diskussion gebracht. Wir haben schweren Herzens der CDU Forderung zugestimmt, weil das Gesamtpaket gestimmt hat!“, wehrt sich Kut gegen die Unterstellung, die Grünen hätten sich mit den Steuererhöhungen gegen die CDU durchgesetzt.

Ein Blick auf die Fakten zeige: Die Grundsteuererhöhung von 2,9 Prozent kompensiere nicht einmal die Geldentwertung seit 2009. Inflationsbereinigt sei die Belastung für Grundbesitzer geringer als nach der letzten Erhöhung.

Weder SPD noch FDP wären bereit, einem Inflationsausgleich zuzustimmen. Die Grünen hätten der Steuererhöhung auch nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Bürger, die die Leistungen der Stadt nutzen, auch angemessen daran beteiligt würden – so wie es auch der Gesetzgeber fordere. Genau das lehnten aber FDP und SPD ab. Sie würden für mehrere 100.000 Euro teure Geschenke stehen ohne einen Vorschlag, wie diese finanziert werden sollen.

Allerdings würden die Grünen aufpassen müssen, dass die so erkämpften Spielräume nicht verfrühstückt würden. Die SPD habe bereits in den Haushaltsberatungen der Ratsversammlung weitere Ausgaben in den Haushalt 2015 stellen wollen – ohne Finanzierungsvorschlag. „Da kommen der SPD die zusätzlichen Einnahmen aus unseren Steuererhöhungen wohl gut zupass“, mutmaßt der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

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