Quickborn : Die CDU ist sich uneins über die Steuererhöhung

CDU-Ratsherr Bernd Weiher.
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CDU-Ratsherr Bernd Weiher.

Ratsversammlung: Die Politik beschließt den Haushalt und erhöht die Freibadpreise.

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29. März 2017, 12:30 Uhr

Quickborn | Stimmung in der Quickborner Ratsversammlung am Montag: Erst sorgten emotionale Reden zum Doppelhaushalt 2017/ 2018 für Protest und Gelächter. Dann verdrehte die halbe CDU-Fraktion die Köpfe, als drei Mitglieder – Christa Heinemann de Solari, Wolfgang Kluge und Josef Raesfeld – unangekündigt für ein Street-Art-Projekt in der Bahnunterführung vor dem Ortseingang Ellerau stimmten. Sie verschafften der SPD und den Grünen damit eine Mehrheit von 15 gegen zwölf Stimmen für eine 5000-Euro-Investition in die Verschönerung des Tunnels. Minuten zuvor hatte CDU-Ratsherr Bernd Weiher den nicht anwesenden Ideengeber Karl-Heinz Marrek (SPD) noch gestichelt: „Ich war leider nicht dabei, als Sie es im Ausschuss vertreten haben und die Kollegen mit erhobenem Zeigefinger und aufgeplustertem Gefieder verunsichert haben.“ Er rechne damit, dass die Graffiti im Tunnel in kurzer Zeit übermalt werden.

Die Ratsversammlung beschloss einen Doppelhaushalt, der für 2017 ein Defizit von 231  000 Euro, für 2018 aber einen Überschuss von 726.000 Euro und damit insgesamt ein Plus von fast 500  000 Euro aufweist. Eine Mehrheit von CDU und Grünen stimmte dafür, die SPD, FDP, der fraktionslose Ratsherr Ulf Hermanns-von der Heide und Niko Mitroulis (CDU) dagegen. Matthias Gädigk (CDU) enthielt sich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Hermann Hensel räumte ein, dass sich der Haushalt nur durch eine Gewerbesteuererhöhung habe ausgleichen lassen. Das sei der Fraktion sehr schwergefallen. So lehnten die CDU-Mitglieder Mitroulis und Gädigk die Erhöhung ab.

Hensel gab zu, dass die CDU vor zwei Jahren eine Anhebung der Gewerbesteuer in der Wahlperiode ausgeschlossen habe. Die damalige Vierjahresplanung habe sie dazu bewogen. Zudem seien die hohen Abgaben an den kommunalen Finanzausgleich (FAG) nicht zu erwarten gewesen. Weiher nannte das FAG, die Kreisumlage und die fünf Millionen Euro hohen Kita-Kosten als Gründe für das strukturelle Defizit. Diese Ursachen habe die Stadt nicht zu verantworten.

Zur Begründung ihrer Ablehnung des Doppelhaushalts sagte Astrid Huemke (SPD), er sei so kurzfristig eingeführt worden, dass kaum Beratungszeit geblieben sei. Dirk Rust (SPD) bezeichnete ihn als Trick, um einen ausgeglichenen Saldo zu erreichen. Die Politik hätte das Defizit von 2017 anders ausgleichen können. Wolfgang Tröger (SPD) sagte, dass der Haushalt nur oberflächlich ausgeglichen sei. Bereits der Ergebnisplan von 2019 weise ein Defizit von einer Million Euro auf. Annabell Krämer (FDP) bedauerte, dass ihre Einsparvorschläge abgelehnt wurden und die Politik auch die Sitzungsentgelte nicht habe kürzen wollen. Der Rat beschloss auch eine Erhöhung der Freibadpreise um bis zu 36 Prozent.

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