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Ausschüsse für Soziales und Finanzen : Der Etatentwurf für 2016 ist positiv

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Höhere Erträge bei der Gewerbesteuer verbessern das Ergebnis auf ein Plus von 126.200 Euro. Die Fraktionen üben Kritik.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2016 | 16:30 Uhr

Quickborn | Die Nachricht erreichte die Quickborner Politiker am Montagnachmittag vor ihren turnusmäßigen Fraktionssitzungen: Die Erträge aus der Gewerbesteuer werden höher ausfallen als angenommen. Damit stellt sich das Jahresergebnis für den Haushalt 2016 der Eulenstadt aktuell positiv dar – nach drei vorangegangenen Entwürfen, die allesamt ein deutliches Minus aufwiesen, zuletzt etwa 1,8 Millionen Euro.

Mit dieser veränderten Ausgangslage begann die letzte Sitzung des Finanzausschusses vor der Ratsversammlung, die am kommenden Montag über den Etat beschließen soll. „Es gibt eine ganz wesentliche Änderung, die die Gewerbesteuererträge für 2016 erheblich verbessert“, sagte Fachbereichsleiterin Sabine Dornis. Durch Abrechnungen aus 2014 und eine höhere Vorauszahlung stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 2,3 Millionen auf 20,3 Millionen Euro an. „Damit fällt das Gesamtergebnis um 126.200 Euro positiv aus“, so Dornis, die keinen Hehl daraus machte, dass das Resultat für 2017 deutlich schlechter ausfalle: Durch die guten Erträge erhöhten sich Kreis- und Finanzausgleichsumlage. Für 2017 sei mit einem Defizit von etwa vier Millionen Euro zu rechnen. „Die Ansätze zeigen, dass es einen Handlungszwang gibt, was Konsolidierung angeht“, erklärte sie.

Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) hatte in der Sitzung berichtet, die Vorauszahlung sei durch ein Telefonat in der vergangenen Woche bekannt geworden. „Das ist eine positive und überraschende Entwicklung. Wir haben einen Haushalt, der so auch genehmigungsfähig wäre“, so der Verwaltungschef, der ohne Umschweife ergänzte: „2016 ist ausgeglichen, aber in den Jahren danach sieht es katastrophal aus. Konsolidierungsmaßnahmen sind zwingend erforderlich.“

„Wir sollten froh und dankbar sein, dass die vorliegenden Zahlen erheblich positiver ausfallen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Hermann Hensel, dessen Fraktion bis zuletzt dafür plädiert hatte, etwaige Korrekturen bei der Kalkulation der Steuereinnahmen abzuwarten. Ihm machten die Haushalte 2017 und folgende Sorgen, so Hensel: „Darüber müssen wir uns Gedanken machen.“

Es gibt scharfe Kritik

Scharfe Kritik in Richtung CDU ging von der FDP aus. „Seit fünf, sechs Jahren verweigern Sie echte Haushaltsberatungen. Jetzt vertrauen Sie auf eine Verbesserung der Gewerbesteuer und plötzlich sind die Bedenken hinweggefegt – das ist enttäuschend“, monierte Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer. Ihre SPD-Amtskollegin Astrid Huemke betonte: „Dass eine erhöhte Vorauszahlung kommt, entbindet uns nicht von der Pflicht.“ Ebenfalls an die CDU-Adresse gerichtet fügte sie hinzu: „Es sieht so aus, als hätten Sie sich nicht die Bohne mit dem Haushalt beschäftigt.“ Diese Aussage veranlasste Matthias Gädigk (CDU), den Sitzungsraum schlagartig mit den Worten „Das höre ich mir nicht an“ zu verlassen.

Hensel nahm die Anwürfe gelassen: „Wir haben lediglich gesagt, ,lasst uns abwarten‘. Wir haben uns intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, wollten aber keine drastischen Streichmaßnahmen vornehmen, bevor nicht das eingetreten ist, was wir erwartet haben.“ Ulf Hermanns von der Heide (fraktionslos) warnte: „Auf die Einnahmesituation werden wir nur sehr wenig Einfluss nehmen können. Deshalb müssen wir uns zwingend über Kostensenkung Gedanken machen.“ Das sah auch Thomas Steffens (FDP) so: „Je länger wir damit warten, unsere Hausaufgaben zu machen, desto größer ist die Bombe, die irgendwann hochgeht.“ Köppl verwies auf die Konsolidierungsliste, die die Verwaltung vorgelegt habe und erinnerte: „Jede Fraktion kann Politik machen.“ Aber es müsse eben getan werden.

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