„Das ist für mich eine Kriegserklärung“

Die drei Gemeinden Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt sind Träger der Gemeinschaftsschule Rugenbergen.
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Die drei Gemeinden Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt sind Träger der Gemeinschaftsschule Rugenbergen.

AmtsumlageGünther Hildebrand (FDP) wütend über Anwalt-Schreiben

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25. März 2017, 16:00 Uhr

Seit 1. Januar 2013 gehören die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt nicht mehr zum Amt Pinnau. Sie sind nun sogenannte amtsfreie Gemeinden und werden von der Stadt Quickborn verwaltet. Bei der nachträglichen Berechnung der Amtsumlage für die Jahre 2009 bis 2012 forderte das Amt Pinnau bereits im November Nachzahlungen in Höhe von 408  000 Euro von der Gemeinde Bönningstedt, von Hasloh sind es 233  000 Euro (unsere Zeitung berichtete). „Es handelt sich um Amtsumlagen, die entstanden sind, als Hasloh und Bönningstedt noch zum Amt Pinnau gehörten“, erklärte Ellerbeks Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP) während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter.

Die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt ließen das Vorgehen des Amtes nach ihrem Widerspruch, ebenfalls im November, von einem Anwalt überprüfen. Dessen Beurteilung liegt dem Amt Pinnau und der Gemeinde nun vor. „Die von Ihnen gewählte Handlungsform, nämlich die Festsetzung von Amtsumlage durch einen Verwaltungsakt mit Rechtsmittelbelehrung ist unstatthaft“, heißt es in dem Schreiben, das Hildebrand den Politikern vorlas. Darüber hinaus sei die Voraussetzung zur Festsetzung einer nachträglicher Amtsumlage nicht gegeben. „Gemäß Paragraph 22, Absatz 2, der Amtsordnung kann die Amtsumlage nur von ‚amtsangehörigen Gemeinden‘ erhoben werden“, schreibt der Anwalt weiter. Sein Fazit lautet: „Wir bitten daher, dem Widerspruch der Gemeinden Bönningstedt und Hasloh vom 21.11.2016 abzuhelfen und Ihre Bescheide vom 9.11.2016 aus formellen und inhaltlichen Gründen aufzuheben.“

Hildebrand fasste für die Gemeindevertreter und die Besucher im Ellerbeker Kulturtreff zusammen: „Auf Deutsch heißt das, die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt wollen nicht zahlen.“ Für ihn sei das Ergebnis dieses Schreibens vollkommen unverständlich. „Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich das bezeichnen soll. Aber für mich ist das eine Kriegserklärung“, sagte Hildebrand. Er erklärte, dass auch die Gemeinde Ellerbek betroffen sei. „Bei den Nachforderungen geht es vorrangig um Zahlungen für die Schule Rugenbergen, da alle drei Gemeinden Träger dieser Schule sind“, erklärte der Ellerbeker Bürgermeister. In der Zeit vor der Ausamtung hätten sowohl Hasloh als auch Bönningstedt an Beschlüssen bezüglich der Schule mitgewirkt. „So etwas habe ich in 43 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt“, sagte Hildebrand aufgebracht. Jahrelang seien sowohl das Amt Pinnau als auch die Gemeinde Ellerbek hingehalten worden, „und jetzt das“.

Zum besseren Verständnis der Ellerbeker Bürger erläuterte Hildebrand die Beträge der Nachzahlungsforderung: „Für Bönningstedt sind es 113  000 Euro für den normalen Schulbetrieb, 220  000 Euro für bauliche Maßnahmen, die wir an der Schule vornehmen mussten und 62  000 Euro Amtsumlage.“ Dies seien Beträge, die aus dem ganz normalen Geschäft heraus entstanden seien. „Das sind Summen, die zum Wohl der Schule aufgelaufen sind“, sagte Hildebrand weiter.

Auch bei den Ellerbeker Gemeindevertretern stieß das Schreiben auf Unverständnis. „Wir haben Hasloh und Bönningstedt ja nicht aus dem Amt Pinnau rausgeschmissen, das war ihre eigene Entscheidung“, sagte Udo Doberg (SPD). Hildebrand warnte nun vor überstürzten Entscheidungen. „Ein Schnellschuss ist jetzt ungünstig. Das weitere Vorgehen sollte nun wohl überlegt sein.“ Er habe bereits erste Gespräche geführt

Da es sich um ein laufendes Verfahren handele bestätigte Haslohs Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung lediglich die Existenz des Anwalt-Schreibens „Mehr kann ich dazu nicht sagen“, so Brummund weiter. Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Gemeinde fest zu der Schule Rugenbergen steht und für sie einstehe. „Das Schreiben drückt lediglich eine Aussage über die Form des Verfahrens aus, nicht über den Inhalt“, erklärte Liske. Dies heiße durchaus, dass Bönningstedt zur Zahlung der Nachforderung bereit sei. In der nächsten Schulbeiratssitzung sei es notwendig über das Thema zu sprechen.

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