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Kreis Pinneberg : Zufriedenheit und heftige Kritik

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Reaktionen der Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg auf den gestern beschlossenen Bundeshaushalt.

shz.de von
erstellt am 28.Nov.2014 | 14:11 Uhr

Erstmals seit 45 Jahren hat der Bundestag gestern einen Haushalt verabschiedet, der ohne neue Schulden auskommt. Von den Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg gibt es dafür Lob und Tadel. Während die Mitglieder der Regierungskoalition sehr zufrieden mit ihrem Werk sind, lässt die Opposition kein gutes Haar daran.

„Ich habe dem Bundeshaushalt 2015 selbstverständlich zugestimmt. Es ist eine historische Leistung, dass wir es geschafft haben, erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder. Trotz des ausgeglichenen Haushalts investiere der Bund massiv in die Infrastruktur. Jetzt komme es darauf an, dass die Landesregierung die Planungskapazitäten in Schleswig-Holstein erhöhe, damit das Geld für den Straßenbau auch im Kreis Pinneberg ankomme. „Mich freut besonders, dass 2015 zusätzliche Mittel für das THW bereitgestellt werden. Davon wird auch der THW-Ortsverband in Elmshorn profitieren, dessen Liegenschaft endlich neu gebaut werden kann“, so Schröder.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (Foto) stimmte dem Bundeshaushalt „aus voller Überzeugung“ zu. „Wir können in diesem Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden verabschieden. Das ist für die SPD grundsätzlich immer das richtige Ziel, auch wenn es aus ökonomischen Gründen kein Selbstzweck sein darf“, sagte er. Aber in dieser guten Konjunkturlage und damit auch Finanzlage für den Bund sei es ausdrücklich richtig. Wir erreichen damit in diesem Jahr, was Peer Steinbrück als Finanzminister auch schon fast erreicht hatte, bevor die Bankenkatastrophe und der damalige Wirtschaftseinbruch diesen Erfolg seiner Zeit verhindert hat. „Als SPD-Abgeordneter finde ich besonders gut, dass die SPD im Haushalt 2015 viele sehr wichtige Verbesserungen durchsetzen konnte: Deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung, für Krippen und Kitas, für den Städtebau und das Programm ,Soziale Stadt’ und für die Entlastung der Kommunen und der Länder.“ Einen Schwerpunkt bildeten auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege und digitale Netze) und in die Energie-Effizienz.

Vernichtende Kritik kommt hingegen von der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms (Foto): „Schäuble selbst ist die schwarze Null. Sein Haushalt ist wie eine kleine Silvesterrakete: Es knallt mal kurz und ein paar Funken sprühen – aber danach guckt man lange ins Dunkle.“ Auf den ersten Blick klinge es ja ganz gut, dass der Bund nach Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr mache. Doch nach wie vor gehe fast ein Zehntel des Geldes nur für Zinsen drauf und von den über zwei Billionen Euro Schulden sei bislang noch kein einziger Cent zurück gezahlt worden. „Hinzu kommt: Es gibt eine ganze Menge Bilanztricks. So werden 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genommen. Fast alle gesetzlichen Krankenkassen haben deswegen für 2015 Zusatzbeiträge angekündigt. Auch die Mütterrente wird aus der Rentenkasse finanziert, wodurch es absehbar zur Erhöhung der Rentenbeiträge kommen muss.“

Auch Cornelia Möhring (Foto, rechts), Bundestagsabgeordnete der Linken, sagte zum Bundesetat für das kommende Jahr: „Schäuble feiert seine Schwarze Null. Doch ein Bundeshaushalt ist kein Familienunternehmen. Kreditaufnahmen finanzieren ökologische und soziale Herausforderungen, auch die Wirtschaftskraft der Zukunft.“ Real produziere diese schwarze Null auf lange Sicht ein schwarzes Loch. „Die Bundesregierung dokumentiert damit ihre Ideenlosigkeit und verteilt weiter von unten nach oben. Der dringende Investitionsbedarf in die Energiewende, in Gesundheit, Bildung, Kultur und Netze bleibt auf der Strecke“, sagte Möhring.

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