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Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 01:29 Uhr

Hasloh : Zu wenig Kita-Plätze

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Weniger Jungen und Mädchen als geplant wechseln nach den Sommerferien in die Grundschule. 35 Anmeldungen für 14 freie Plätze.

Hasloh | Kaum ist die evangelische Kindertagesstätte in Hasloh gebaut und eingeweiht, steht die Gemeinde vor einem neuen Problem: Die Anzahl der Kinder, die nach den Sommerferien den Kindergarten verlassen und zur Grundschule gehen, ist deutlich geringer als erwartet. Damit fehlen entsprechend viele Plätze für neue Kindergartenkinder. „Diese Situation ist uns seit dem 20. Januar bekannt und wir haben sofort reagiert“, berichtet die Sozialausschussvorsitzende Anne Worthmann (CDU).

Das Resultat ist, dass vor der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 10. Februar, ab 19.30 Uhr im TuS-Heim (Am Sportplatz 2) der Sozialausschuss ab 18 Uhr im Dörphus (Garstedter Weg 16  a) außerplanmäßig zusammenkommt. Das Gremium muss über eine Beschlussvorlage entscheiden, die Worthmann gemeinsam mit Vertretern des Kindergartens, Politikern und der Verwaltung ausgearbeitet hat.

„Wir stehen vor der Entscheidung, entweder Ausgleichszahlungen für diejenigen Kinder zu leisten, die wir nicht in Hasloh unterbringen können. Die andere Lösung wäre, dass wir in der alten Kindertagesstätte am Mittelweg eine Übergangsgruppe einrichten“, erläutert Worthmann.

Der finanzielle Unterschied: Als Kostenausgleich wären von 1. August bis 31. Dezember mindestens 18  000 Euro fällig. Allerdings nur, wenn die Kita-Gruppen mit sechs Kindern überbelegt werden und so Mehreinnahmen erzielt werden können. Für eine zusätzlich eingerichtete Gruppe mit Betreuungszeit bis 14 Uhr seien es etwa 27  000 Euro, bei einer Ganztagsgruppe 33  000 Euro im selben Zeitraum. „Die Ausgleichszahlung ist zwar für die Gemeinde günstiger, dennoch plädiere ich als Sozialausschussvorsitzende klar für die Gruppenvariante, um Hasloher Kinder auch in Hasloh zu betreuen“, sagt Worthmann.

Schließlich bestünde auch eine rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Plätzen, ganz abgesehen von der sozialverträglichen Komponente. „Es kann nicht sein, dass Kinder in Hamburg zum Kindergarten gehen und keinerlei Kontakte an ihrem Wohnort pflegen können“, so Worthmann weiter.

Besonders brisant ist die Diskussion vor dem Hintergrund des nicht genehmigungsfähigen Haushalts der Gemeinde: „Wir hatten einen Termin bei der Kommunalaufsicht und müssen jetzt erneut Haushaltsberatungen führen“, berichtet Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD).

Dies bedeute, dass erneut alle Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde auf den Prüfstand müssten. Da kommen die Mehrausgaben für Kindergartenkinder nicht nur ungelegen, sie sind sogar nur dann genehmigungsfähig, wenn entsprechende Kosteneinsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen nachgewiesen werden können. „Wir hoffen, bis im April den Haushalt genehmigt zu bekommen“, ist Brummund zuversichtlich.

Denn so lange der Haushalt nicht genehmigt ist, ist die Gemeinde in einigen Bereichen nicht mehr handlungsfähig. So können weder freiwillige Leistungen – etwa an die Vereine – ausgezahlt, noch neue Planungen auf den Weg gebracht werden.

„Damit wird sich wohl der zweite Bauabschnitt der Neuen Mitte verzögern“, sagt Brummund. Was wiederum bedeutet, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ebenfalls später als geplant in die klamme Kasse fließen.

Sollten Eltern einen Platz einklagen wollen, müssen sie allerdings beim Kreis Pinneberg vorstellig werden: „Nach Sozialgesetzbuch 8 hat der Kreis die Pflicht, Kita-Plätze zu schaffen“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens auf Anfrage. Damit bliebe der Gemeinde Hasloh immerhin erspart, vor den Kadi gezerrt zu werden.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 11:00 Uhr

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