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Pinneberger Tageblatt

20. Oktober 2017 | 13:06 Uhr

Halstenbek : Zornige Bürger im Gemeinderat

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Vorwurf: Einbahstraßenregel im Hagenwisch hinter dem Rücken der Bürger entschieden. Beschluss für Startschuss Greve-Flächenausbau vertagt.

von
erstellt am 26.Nov.2014 | 14:00 Uhr

Halstenbek | Zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung Halstenbek stand die Gratulationsgeste für Helmuth Jahnke (SPD) als neuer Träger der Freiherr-vom-Stein-Verdienstmedaille für langjährige ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit. Doch dann war der Schmusekurs vorbei: Gewerbe und Bauen auf dem Areal der Greve-Gruppe, Optimierung des Verkehrsflusses mit dem Bau einer Rechtsabbiegerspur im Bereich Gärtner-/Keller-/ Lübzer Straße, vermeintliche Erpressungsversuche beim Kita-Neubau im Bereich Eidelstedter Weg, Bürgeraufstand wegen einer neuen Einbahnstraße: Langeweile war ein Fremdwort an diesem Abend.

Bernd Brahms, Wolfgang Heins und Hans-Reinhold Scheel sorgten zu Beginn für Stimmung. Ihre Laune war alles andere als vorweihnachtlich-gemütlich. Die noch in dieser Woche greifende Anordnung der Kreisverwaltung, den Hagenwisch im Ortskern zur Einbahnstraße umzuwandeln, brachte das Trio als Sprachrohr für viele Anwohner auf Zinne. „Aufs schärfste“ wollen sie widersprechen, „rügen die Tatsache, dass eine Anhörung der betroffenen Anlieger nicht stattgefunden hat“. Erst ein anonymes Flugblatt habe für Aufklärung gesorgt. Hinter dem Rücken der Bürger sei diese Entscheidungen getroffen worden. „Wir werden eine Eingabe an den Kreis auf den Weg bringen, auf einen Ortstermin drängen und erwägen verwaltungsgerichtliche Maßnahmen, auch im Rahmen eines Eilverfahrens“, kündigte Brahms an.

Zum Verständnis: Seit Jahren wird eine Lösung dafür gesucht, den Verkehr in der Schmalspurstraße zu regeln. Ein Halteverbot war eine Option. Letztendlich hat die Oberste Verkehrsbehörde entschieden, den Hagenwisch in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Doch der Bürgeraufstand dürfte dazu führen, dass im Bauausschuss erneut das Thema diskutiert wird.

Streit um das Areal südlich der Gärtnerstraße

Mit gedämpfter Laune könnte auch Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann trotz Sektumtrunkts zum Jahresende den Heimweg angetreten haben. Der Tagesordnungspunkt Aufstellungsbeschluss für das Areal südlich der Gärtnerstraße, das im Besitz der Hamburger Greve-Gruppe ist und künftig mit Gewerbe und Wohnungsbau erweitert werden soll, wurde auf Antrag der CDU – mit Zustimmung der Grünen – zurück in die Fraktionen verwiesen. Auch der Hinweis der Verwaltungschefin, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen gebe, die Gemeinde kein Risiko eingehe und der Investor mit einem Beschluss Planungssicherheit habe, stimmte die Mehrheit nicht gnädig. Für die Union war ausschlaggebend, dass Nuancen im Vertrag bis zur Sitzung im Januar 2015 noch geklärt werden müssten.

Bei Christoph Bittner, Fraktionschef der SPD, stieß der Vertagungsantrag auf Unverständnis. Die Genossen trotzten der üblichen Gepflogenheit des Schulterschlusses. „Wir stehen zu unserer Verantwortung“, so Bittner. Genutzt hat es nichts: Die Stimmen mit der FDP reichten nicht aus.

Zu guter Letzt war es Birgit Andersek, die für atmosphärische Störungen sorgte. Die Grünen-Politikerin vermutet einen „Erpressungsversuch“ von Seiten des Eigentümers der Fläche im Bereich Eidelstedter Weg/Osterbrookweg. Der wolle das Areal für einen Kita-Neubau für 100 Kinder nur hergeben, wenn dort auch – gegen den Willen der Grünen – Wohnungsbau genehmigt würde. Bittner reagierte bitter: „Hier wird niemand erpresst.“

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