Zoff um hauptamtlichen Stadtrat

Pinneberger CDU vertagt Entscheidung ins nächste Jahr / SPD und Grüne hätten Antrag im Ausschuss zugestimmt

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24. November 2018, 16:44 Uhr

Bittere Klatsche für Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) im Hauptausschuss am Donnerstagabend: Die Pinneberger CDU, die gemeinhin hinter Steinbergs Entscheidungen steht, hat den Beschluss über die Einstellung eines hauptamtlichen Stadtrats vertagt – und zwar ins nächste Jahr. FDP und Bürgernahe votierten ebenso dafür.

„Wir möchten heute keine Diskussion darüber und das Thema eingehend in der Fraktion besprechen“, sagte Ausschussmitglied Klaus Seyfert (CDU), der derzeit ehrenamtlicher Stadtrat von Pinneberg ist. Sollte es doch noch zu einer Mehrheit für einen hauptamtlichen Stadtrat kommen, wäre er seinen Posten los.

Unverständnis herrschte bei den anderen Fraktionen darüber, dass der CDU die Zeit offensichtlich nicht ausreichte, obwohl sich die Politik seit längerer Zeit mit der Thematik beschäftigt hat.

Worum es geht, erklärte Steinberg. Pinneberg sei ein Mittelzentrum mit etwa 45 000 Einwohnern. „Die Aufgaben werden immer komplexer.“ Sie nannte Beispiele wie die Straßensanierung, die Schaffung eines Kulturzentrums oder den Bau einer dritten Feuerwehrwache.

Steinberg will die vier Fachbereiche behalten und zwei Dezernate bilden. „Es ist eine Doppelspitze. Ich werde mich weiter um Stadtentwicklung und Schule, der Stadtrat um den Bürgerservice kümmern“, sagte die Bürgermeisterin. Sie appellierte an den Ausschuss, mit der Entscheidung nicht zu lange zu warten. Die Hauptsatzung müsste im Hinblick auf die Einstellung eines Stadtrates entsprechend geändert werden. Die Kosten werden mit 148 000 Euro beziffert.

SPD-Ratsherr Gerhard Thomssen bemerkte süffisant, dass die Bürgermeisterin ihren Antrag vom 6. September ausführlich und dezidiert umgesetzt habe. Hintergrund: Die Sozialdemokraten waren die Ersten, die sich mit dem Thema Hauptamtlicher Stadtrat beschäftigt haben.

Laut Informationen unserer Zeitung haben Steinberg und die SPD bereits eine Person im Auge, die in den vergangenen Monaten wertvolle Arbeit bei der Erstellung der Jahresabschlüsse in der Verwaltung geleistet hat und für den Posten in Frage käme. Der SPD-Antrag wurde im September jedoch abgelehnt – auch mit den Stimmen der CDU.

Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige), Vorsitzender des Hauptausschusses, sagte am Donnerstagabend: „Wir hätten heute diesem Antrag zugestimmt.“ Wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hätte, müsse man das zugestehen. Er schlug vor, die Kosten für die Stelle im Haushalt 2019 mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass das Geld zur Verfügung stehe. Einen Nachtragshaushalt lehne er ab.

Seyfert konnte die ganze Aufregung nicht verstehen. Es gebe noch Fragen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. „Es gibt die Möglichkeit des Nachtragshaushalts. Ich verstehe die ganze Hektik nicht.“ Fassungslos war SPD-Ratsfrau Angela Traboldt. Im Ausschuss hatte sie vorgeschlagen, den Antrag in die Ratsversammlung im Dezember zu verweisen. „Unglaublich“, sagte sie nach der Abstimmung. Und später am Rande der Sitzung: „Die Bürgermeisterin hat aufgezeigt, welche Aufgaben in der Verwaltung zu bewältigen sind und zeigt eine sinnvolle Änderung der Verwaltungsgliederung auf. Jetzt lässt die CDU die Bürgermeisterin voll im Regen stehen.“

Das könnte noch zu weiteren Problemen führen. Die Verwaltung muss für den Haushalt 2019 einen Stellenplan vorlegen. Darin müsste auch der Posten eines hauptamtlichen Stadtrats auftauchen, wenn nächstes Jahr der Posten besetzt werden soll. Sollte der Stellenplan nicht beschlossen werden, ist damit auch der Haushalt 2019 nicht beschlossen, so Traboldts Befürchtungen.

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