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Pinneberger Tageblatt

24. Oktober 2017 | 00:48 Uhr

Pinneberg : Zoff um Giftmülldeponie-Sanierung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Investor will Pinneberg für Entsorgung nur 150.000 Euro zahlen. Laut Gutachten von 1996 schlummern im Erdreich gefährliche Schadstoffe.

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erstellt am 03.Mär.2016 | 16:20 Uhr

Pinneberg | „Keine Parkmöglichkeiten, nur noch 15 Prozent geförderten Wohnungsbau und 150.000 Euro, mit denen der Grundstückseigentümer Rahimi den Kopf aus der Schlinge zieht. Da müssen wir doch zugreifen“, sagte Peter Thomsen (Grüne und Unabhängige) im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend sarkastisch.

Der Investor Martin Schaer von der Matrix Immobilien GmbH aus Hamburg, der auch zu Gast im Ausschuss war, will das Ilo-Gelände zum neuen Pinneberger Mühlenau-Quartier entwickeln. Das Areal gehört einer Erbengemeinschaft um die Familie Rahimi.

Jetzt liegt ein Entwurf des städtebaulichen Vertrags vor, der die Rahmenbedingungen nennt. Doch der stößt der Kommunalpolitik übel auf. „Der Knackpunkt ist die Mülldeponie“, sagte Uwe Lange (Die Bürgernahen). Für einen Euro soll die Stadt die Fläche erwerben. Für die dauerhafte Übernahme des Haftungsrisikos soll Pinneberg eine einmalige Zahlung von 150.000 Euro erhalten. Die Stadt würde damit das vollständige Altlastenrisiko übernehmen.

„Was, wenn es in fünf oder sieben Jahren ein neues europäisches Gesetz gibt, das verlangt, die Deponie zu sanieren? Dann bleibt die Stadt auf den Sanierungskosten sitzen“, sagte er. Es könnte in die Millionen gehen. Das müsse der Investor übernehmen, sagte Lange. „Da waren wir 2008 erheblich weiter.“

Hintergrund: Schon zu dieser Zeit gab es eine Überplanung. Doch der Deal, ebenfalls mit der Familie Rahimi, platzte, weil sich die Verhandlungspartner nicht über die Übernahme der Infrastrukturkosten von 450.000 Euro einig wurden. 1996 wurde ein Gutachten des Hamburger Ingenieurbüros Enders und Dührkop erstellt. Die Expertise geht davon aus, dass die Schadstoffbelastung unter der versiegelten Deponie relativ gering sei. Allerdings gebe es im Erdreich vier Bereiche an der Mühlenau, die hochgradig belastet seien. Eine Entsorgung würde Millionen Euro kosten. Davon war im Ausschuss überhaupt keine Rede.

Kritik gab es an Punkten im städtebaulichen Vertrag: Statt der beschlossenen 20 Prozent geförderten Wohnungsbau, 360 Wohnungen sind insgesamt geplant, will der Investor nur noch 15 Prozent realisieren. Das sei mit der Verwaltung so abgestimmt worden. „Man hätte die Verhandlungen abbrechen müssen. Wir können dem Vertrag nicht zustimmen“, sagte Manfred Stache (Grüne und Unabhängige). Klaus Seyfert und Carl-Eric Pudor (beide CDU) bemängelten, dass die zugesagten Parkplätze auf dem Bahnhofsvorplatz wegfallen. Ursprünglich war sogar ein kleines Parkhaus geplant. Auch das ist vom Tisch. Während der Beratungen im Ausschuss war auch von den Infrastrukturkosten keine Rede mehr. Zudem hat die Stadt kein Mitspracherecht bei den Gewerbeansiedlungen auf dem Gelände.

Der Investor sagte, man wolle die Qualität des Areals steigern. „Diverse Gutachten sind auf unsere Kosten schon in Auftrag gegeben worden.“ Die Fraktionen werden nun intern über den Vertrag diskutieren. Eine endgültige Beratung findet im Stadtentwicklungsausschuss am 12. April statt.

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