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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 14:32 Uhr

Regio-Kliniken : Zoff um Geheim-Gutachten

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Neuer Streitpunkt ist ein geheimes Gutachten über die Zukunft der beiden Regio-Pflegeheime. Es wurde vom Betriebsrat in Auftrag gegeben.

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2017 | 14:00 Uhr

Elmshorn | Der Zoff zwischen der Politik und den Regio-Kliniken eskaliert. Neuer Streitpunkt ist ein geheimes Gutachten über die Zukunft der beiden Regio-Pflegeheime. Es wurde vom Betriebsrat in Auftrag gegeben. Die Politik kennt die Expertise nicht und wird heute im Hauptausschuss des Kreistags die  Herausgabe fordern. Nach wie vor ist zudem die Zukunft des Elmshorner Pflegeheims offen. In einem Brief an Landrat Oliver Stolz, der unserer Zeitung vorliegt, hat Regio-Geschäftsführerin Angela Bartels sich geweigert, den Erhalt des Heimes zuzusichern.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi werden in dem Gutachten Vorschläge für eine wirtschaftliche Führung der defizitären Pflegeheime gemacht. Mittlerweile ist die Schließung des Kummerfeldes Hauses beschlossene Sache. Dennoch bekamen die Kreistagspolitiker das Gutachten nicht zu sehen. Der Kreis ist mit 25,1 Prozent an den Regio-Kliniken beteiligt. „Das hat nichts mit Vertrauensbildung zu tun, wenn uns so etwas verheimlicht wird“, schimpft SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Gemeinsam mit FDP und Grünen fordern die Sozialdemokraten die Offenlegung des Gutachtens. Zudem soll der Gutachter sein Konzept im Hauptausschuss vorstellen.

Das lehnt Regio ab. Das Konzept sei Grundlage der Verhandlungen von Geschäftsführung und Betriebsrat über die Zukunft von Haus Elbmarsch, sagt Regio-Sprecher Sebastian Kimstädt. Und über diese Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden. Daran werde sich das Unternehmen halten. SPD, Grüne und FDP fordern zudem von den Kliniken die Herausgabe sämtlicher Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Pflegeheime. Für zusätzlichen Wirbel sorgt ein Brief der Regio-Chefin an Landrat Oliver Stolz. Darin beklagt sie unter anderem, dass der Kreistag angekündigt hat, bei einer Schließung von Haus Elbmarsch, sein Vetorecht wahrzunehmen.

Politik kontra Regio

Der Ton zwischen Politik und Regio-Kliniken ist schärfer geworden. „Dem Hauptausschuss sind gemäß Kreistagsbeschluss sämtliche Unterlagen und Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Pflegeheime in Kummerfeld und in Elmshorn unverzüglich bis Mitte Februar 2017 zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einem Antrag von SPD, Grünen und FDP mit dem sich heute der Hauptausschuss befassen wird.

Hintergrund ist ein Kreistagsbeschluss vom November, in dem die Kliniken zur Herausgabe aller Unterlagen und über die Pflegeheime aufgefordert wurden. Über die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat lägen dem Kreis diese Unterlagen vor, hatte Regio-Geschäftsführerin Angela Bartels in einem Brief an Landrat Oliver Stolz (parteilos) geantwortet. Das reicht SPD, Grünen und FDP nicht. „Wir wollen die Unterlagen haben und den Kliniken auf den Zahl fühlen“, bekräftigt FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer.

Ausgang offen

„Seit Jahren liegen die Unterlagen dem Kreis vor und werden von der Geschäftsführung im Hauptausschuss vorgestellt. Wenn zusätzlich Belege eingesehen werden sollen, kann man das bei uns im Haus machen“, sagt Sebastian Kimstädt, Sprecher der Regio-Kliniken. Wie der Streit um das Gutachten ausgeht ist offen. Laut Heike Maser-Festersen von der Gewerkschaft Verdi wird in dem Papier aufgezeigt, wie das Elmshorner Pflegeheim Haus Elbmarsch wirtschaftlich geführt werden kann. Zu den Vorschlägen gehöre auch eine Absenkung der Gehälter um maximal fünf Prozent. Keinesfalls aber, wie von der Regio-Geschäftsführung gefordert, 15 Prozent. Die Expertise soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP im Hauptausschuss vorgestellt werden.

Wir sehr das Klima zwischen den Politikern und der Regio-Geschäftsführung belastet ist, zeigt auch der Brief von Bartels, im dem sie sich bei Landrat Oliver Stolz über die Kreistagssitzung im November beklagt: „Die emotionale Komponente der Diskussion hat aus unserer Sicht leider die der Entscheidung zugrundeliegenden sachlichen Argumente überlagert.“ Die Regio-Klinken könnten aber von ihrem Mitgesellschafter erwarten, dass er „objektive Fakten fair bewertet und Verantwortung für das Unternehmen und die notwendigen Unternehmensentscheidungen übernimmt“.

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