Ziel: Zwei Millionen Euro einsparen

fruechtnicht_bernd-212x300

Haushaltsentwurf 2018 Verwaltung muss bis Montag Streich- und Prioritätenliste vorlegen / 20 neue Stellen geplant

kowalewski-300x300.jpg von
02. Dezember 2017, 16:00 Uhr

Der Pinneberger Haushalt 2018 ist wieder einmal kein Selbstläufer. Zwei Millionen Euro an Investitionen müssen eingespart werden. Das ist der Tenor des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, der am Donnerstag tagte. Nach den Etatberatungen der vergangenen Wochen hatte sich die Summe auf etwa 13,2 Millionen Euro hochgeschaukelt.

„Zu hoch“, so Bernd Früchtnicht (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen. „Dieser Haushalt wird nicht genehmigt“, stellte er im Finanzausschuss deutlich klar. Und das war keine persönliche Einschätzung, sondern ein Fakt. Früchtnicht habe mit Mathias Nowotny vom Innenministerium in Kiel geredet. Nur einen Tag vor der Sitzung.

„Die Investitionen müssen auf elf Millionen reduziert werden. Dann haben wir eine gute Chance, dass Kiel den Haushalt genehmigt“, sagte Früchtnicht. Nowotny habe gesehen, dass die Stadt Pinneberg, die unter dem Rettungsschirm steht, sich bemühe. So sei das Defizit im Etatentwurf für 2018 von zuvor 10,2 Millionen Euro auf etwa neun Millionen Euro reduziert worden.

Die Stadt soll der Politik bis Montag eine Streich- und Prioritätenliste vorlegen, über die noch am selben Abend in den Fraktionen beraten wird. Früchtnicht kündigte außerdem für Dienstagmorgen Gespräche mit den Fraktionschefs an. In der Ratsversammlung am Donnerstag, 7. Dezember, soll das Zahlenwerk dann auf den Weg gebracht werden. Beginn im Rathaus ist um 18.30 Uhr.

Heftige Debatten im Zuge der Einsparungen von zwei Millionen Euro sind wohl programmiert: Zu den Investitionen gehören unter anderem 1,5 Millionen Euro für die Straßensanierung. Das wurde erst am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen. Bereits dort kritisierten mehrere Ratsmitglieder, dass der Ausschuss als Letzter zwei Tage vor dem Finanzausschuss tagte. „Da ist alles schon ausgeschöpft. Das kann nicht sein“, so der Ausschussvorsitzende Gerhard Thomssen (SPD) am vergangenen Dienstag. Das will Früchtnicht künftig ändern. „Der letzte Fachausschuss sollte acht bis zehn Tage vorher tagen“, so seine Forderung.

An Investitionen sollen 600 000 Euro für 20  neue Stellen in der Verwaltung bereitgestellt werden. Die Grünen schlugen im Finanzausschuss vor, zwei Stellen zu streichen. Doch Früchtnicht ist dagegen: „Wenn wir auf der einen Seite verlangen, dass die Verwaltung schneller und besser und mehr arbeiten soll, können wir auf der anderen Seite nicht diese zwei Stellen streichen“, sagte er an die Fraktion Grüne und Unabhängige gerichtet.

Weitere Investitionen: neun Millionen Euro für Baukosten für die Westumgehung, 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung der Johann-Comenius-Schule und eine Million Euro für den Bahnhofsvorplatz Süd.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen