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Kein Flüchtlingsheim im Bleekerstift : Zahl der Schutzsuchenden steigt nicht mehr so stark wie 2015

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Kreisverwaltung verabschiedet sich von ihren Plänen für eine Unterkunft. Um das Bleekerstift hatte es in den vergangenen Monaten erbitterten Streit gegeben.

shz.de von
erstellt am 04.Jun.2016 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Aus dem Bleekerstift in Uetersen wird kein Flüchtlingsheim. Das geht aus Unterlagen der Kreisverwaltung Pinneberg hervor. Landrat Oliver Stolz empfiehlt dem Kreistag, den Beschluss zum Kauf des ehemaligen Krankenhauses aufzuheben. „Die deutliche Abschwächung des Flüchtlingsaufkommens dürfte im laufenden Jahr dazu führen, dass die Kommunen in der Lage sein werden, zugewiesene Asylbewerber dezentral unterzubringen“, heißt in einer Vorlage.

Um das Bleekerstift hatte es in den vergangenen Monaten erbitterten Streit gegeben. Der Kreistag hatte den parteilosen Landrat auf Betreiben anderer Kommunen beauftragt, das leer stehende Gebäude zu kaufen und dort eine Sammelunterkunft für 200 Flüchtlinge einzurichten. Sie sollte als Puffer dienen, denn die für die Unterbringung verantwortlichen Kommunen sahen sich überlastet.

Eine Mehrheit aus CDU und BfB in der Uetersener Ratsversammlung wollte das verhindern. „Ich möchte nicht wissen, was hier los ist, wenn es eine Sammelunterkunft mit 200 Menschen gibt“, hatte BfB-Fraktionschef Hans-Dieter Witt Mitte Februar gesagt. Die Partei und die Wählergemeinschaft setzten eine Veränderungssperre für das Bleekerstift-Areal durch. Es sollte stattdessen an einen privaten Investor gehen, der dort Wohnungen bauen will. Damit entstand ein Patt. Der Kreis war sich mit den Regio-Kliniken, Eigentümerin des Bleekerstifts, bereits einig. Für etwa eine Millione Euro sollte es an den Kreis gehen. Dem Privatinvestor war der Zugriff verwehrt, doch auch der Kreis konnte wegen der Veränderungssperre nicht bauen.

Diese Blockade wollte Landrat Stolz umgehen. Das Baugesetzbuch erlaubt eine Ausnahme, wenn dringend Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Diese Genehmigung hatte Stolz im Februar beim Innenministerium beantragt. Doch nun stoppt er das Projekt.

Seit dem Jahreswechsel sind laut Kreisverwaltung deutlich weniger Flüchtlinge in die Region gekommen, als in den Monaten zuvor. „Zwar sind in den Monaten Januar bis Mai mehr Menschen angekommen, als in den Vorjahresmonaten. Gegenüber dem letzten Quartal 2016 sanken die Zahlen allerdings massiv ab und haben sich mit marginalen Schwankungen auf diesem niedrigen Niveau eingependelt“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Balkanroute ist geschlossen

Ende 2015 seien noch weitere 5000 Flüchtlinge für den Kreis prognostiziert worden, nun seien es eher 2000, wobei 1100 bereits eingetroffen seien. Gründe seien vor allem die Schließung der Balkan-Route sowie die weiteren „europapolitischen Vereinbarungen“. Damit dürfte das Abkommen mit der Türkei gemeint sein, die Flüchtlinge von der EU fernhalten soll und im Gegenzug Visa-Erleichterungen für ihre Bürger bekommen hat.

Seriöse Voraussagen, wie sich der Zuzug von Flüchtlingen in der kommenden Zeit entwickelt, können laut Verwaltung weder Bund, Land noch Kreis treffen. Doch in einigen Kommunen gebe es Leerstände, in anderen sei die Situation „entspannt“ und nur in „wenigen Kommunen stark angespannt“. In der Vorlage heißt es: „Ein konkretes Anzeichen für einen erheblichen Anstieg der Zahlen ist nicht erkennbar.“ Nach Auffassung der Pinneberger Kreisverwaltung sei ein anhaltender Schwebezustand in Sachen Bleekerstift nicht tragbar.

Die alte Sendeanlage in Klein-Offenseth Sparrieshoop spielt in den Planungen des Kreises keine Rolle mehr, wie Sprecher Oliver Carstens sagte. Als Notunterkunft für 150 Menschen kommt nun noch die Sporthalle der Berufsschule in Pinneberg in Frage. Sie kann jedoch nur für wenige Tage am Stück genutzt werden. Katastrophenschutzkräfte würden dann Feldbetten aufstellen und die Versorgung der Menschen sicherstellen.

Der Kreistag wird am Mittwoch, 15. Juni, über den Vorschlag des Landrats beraten und beschließen. Erst dann ist klar, wie es mit dem Bleekerstift weitergehen kann.

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