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Westumgehung in Pinneberg : Wurden die Kosten für die neue Straße verschleiert?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Grünen schreiben einen Brief an das Land. Dass die Verwaltung nicht mit offenen Karten spielt, davon geht die Fraktion Grüne und Unabhängige aus.

Pinneberg | Ein ausgeglichener Haushalt ist für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein großes Anliegen. Dreimal hat er einen Etat mit einer schwarzen Null vorgelegt. Davon kann Pinneberg nur träumen. Der Haushaltsentwurf 2016, den die Verwaltung vorgelegt hat, weist ein Defizit von aktuell 10,9 Millionen Euro aus. Am Donnerstag, 11. Februar, werden Mitglieder der Kommunalaufsicht aus Kiel an der Sitzung des Finanzausschusses teilnehmen und sagen, was in der Kreisstadt geht und was nicht.

Dass die Verwaltung nicht mit offenen Karten spielt, davon geht die Fraktion Grüne und Unabhängige aus. „Wir möchten Sie dringend bitten, die Aufstellung des Haushalts 2016 für die Stadt Pinneberg mit sehr kritischen Augen zu betrachten“, schreibt Manfred Stache, stellvertretender Fraktionschef, in einem offenen Brief an das Innenministerium, die Kommunalaufsicht und an den Landesrechnungshof. Die Grünen wollen Kiel die Augen öffnen.

Ein Punkt betrifft die Kosten bei der Westumgehung, die immer weiter steigen. Die Fraktion Grüne und Unabhängige wirft der Verwaltung vor, längst mit dieser Verteuerung gerechnet zu haben, sie aber der Selbstverwaltung und dem Land bewusst bis nach dem ersten Spatenstich am 11. Dezember 2015 im Beisein des Landes-Verkehrsministers, Reinhard Meyer, verschwiegen zu haben. Die Gesamtkosten steigen nun um 280.000 Euro wegen der Installation der Straßenbeleuchtung. Weitere Kosten ergeben sich im Zuge der Bauüberwachung (200.000 Euro) und der Erschütterungsüberwachung der Siemensstraße (115.900 Euro). Pinnebergs Haushalt 2016 habe wegen der Kostensteigerung bei der Westumgehung ein zusätzliches Minus von mehr als einer halben Million Euro zu verkraften, so das Fazit der Grünen. Die Kosten für die Westumgehung liegen aktuell bei 33,95 Millionen Euro.

Außerdem habe die Verwaltung bei den Investitionen in die Schulbausanierung und –entwicklung nach Recherche der Grünen mehr als 1,6 Millionen Euro von 2016 in die kommenden Haushaltsjahre verschoben. „Was deutlich macht, wer der Stadt Pinneberg aus der finanziellen Notlage heraushelfen soll“, so Stache süffisant. Der Landesrechnungshof hatte bereits 2005 bemängelt, dass Pinneberg zu wenig in den Erhalt der öffentlichen Gebäude investiert.

Auch an dem Passus im Etat, dass sich 2019 eine Kreditaufnahme zeige, die unterhalb der Tilgung liege, stören sich die Grünen. Sie glauben es nicht: Das sei eine Beschönigung der finanziellen Lage, die darauf ziele, für den Haushalt 2016 die Genehmigung unter möglichst geringen Auflagen zu erhalten.

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erstellt am 04.Feb.2016 | 12:00 Uhr

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