WLAN-Tracking ist vom Tisch

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Datenschutz Citymanager sucht nach Alternativen / Aufsichtsbehördliches Verfahren gegen umstrittene Personenzählung eingestellt

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17. November 2017, 16:07 Uhr

Stadtmanager Dirk Matthiessen hat sich nichts Böses dabei gedacht. Er wollte Pinnebergs Kundenströme elektronisch über ein sogenanntes WLAN-Tracking erfassen lassen. Ziel war es, verlässliche Zahlen zu erhalten, mit denen er potenzielle Kaufleute überzeugen wollte, sich in der City niederzulassen, um den Leerstand in der Innenstadt noch weiter zu verringern.

Doch die Aktion ging nach hinten los. Die Handy-Ortung wurde ein Fall für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ( unsere Zeitung berichtete). Kritik kam auch von der örtlichen SPD und den Grünen. Matthiessen zog das Projekt, für das die auf Personenzählungen spezialisierte Firma Vitracom mit ins Boot geholt wurde, zurück: Die an vier Standorten entlang der Dingstätte installierten schuhkartongroßen Scanner, die die Besucherfrequenz messen sollten, kamen nicht mehr zum Einsatz. Niemand wurde somit geortet.

Am Mittwochabend stand der Stadtmanager im Hauptausschuss während eines Arbeitsgesprächs noch einmal Rede und Antwort. „Solche heftigen Reaktionen hatte ich nicht erwartet“, sagte Matthiessen. Das geplante WLAN-Tracking hat aber kein böses Nachspiel. Der Stadtmanager hat Post bekommen: „Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat das aufsichtsbehördliche Verfahren eingestellt“, so der Citymanager. Weitere juristische Schritte behalte sich das Landeszentrum für Datenschutz allerdings vor, wie es in dem Brief heißt.

Was bedeutet das? „Wenn der Sachverhalt anders sein sollte, würden wir ihn noch einmal neu bewerten“, sagte gestern Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, auf Anfrage unserer Zeitung. Beim Landeszentrum waren übrigens mehrere Beschwerden eingegangen, nachdem Matthiessens Pläne bekannt geworden waren. Das bestätigte Hansen.

Bedenken ob der Datensammlung durch das WLAN-Tracking hatte der Citymanager zu keiner Zeit. „Die Betreiberfirma hat uns gegenüber erklärt, dass der Datenschutz gewährleistet ist“, sagte er. Man hätte keinen Zugriff auf die Quelle der Erhebung gehabt. Es handele sich um ein Verschlüsselungsverfahren, die Daten würden anonymisiert gespeichert.

CDU-Ratsherr Florian Kirsch sah das genauso und konnte die Aufregung besonders in den sozialen Medien nicht verstehen: „Auch die Handynutzer mit einer Facebook-App geben alles preis“, sagte er. Kirsch habe außerdem beobachtet, dass Pinneberger in die Webcam winken würden, die sich direkt auf dem Rathaus der Stadt Pinneberg befindet.

Hauptausschussvorsitzender Dieter Tietz (SPD) bat den Citymanager, über komplexe Themen wie das WLAN-Tracking künftig den Hauptausschuss zu informieren. „Wir sind überfallen worden.“

Kommen jetzt noch Kosten auf die Stadt zu? Schließlich wurde eine Firma beauftragt. Die Kosten hätten sich auf etwa 4500 Euro pro Jahr belaufen. Doch Matthiessen beruhigte die Politiker. „Ein paar Groschen“, lautete die Antwort des Citymanagers. Er habe zweimal mit der Firma gesprochen, aber noch keine Antwort auf diese Frage erhalten. Es habe sich um ein Mietverhältnis gehandelt. „Wir haben nichts gekauft.“

Werner Mende (FDP) wollte wissen, warum er nicht weiter an dem WLAN-Tracking festhalte. „Ich glaube, dass die Daten an Seriosität und Glaubwürdigkeit verloren hätten, weil wir sie nie mehr von der unglücklichen Vorgeschichte hätten trennen können“, sagte er. Der Citymanager teilte dem Ausschuss mit, dass er nun nach alternativen Verfahren der Personenzählung suchen werde.

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