Im Interview : Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fühlt sich mit dem Kreis Pinneberg verbunden

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zu Gast in der Redaktion des Medienhauses A. Beig.
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Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zu Gast in der Redaktion des Medienhauses A. Beig.

„Hier ist meine politische Heimat“. Im Interview äußert sich sich Meyer zu verstopfte Straßen, schwachen Internetverbindungen und Bahnverbindungen am Limit.

shz.de von
25. Juli 2015, 14:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Verstopfte Straßen, schwache Internetverbindungen, Bahnverbindungen am Limit: Es gibt viele Baustellen im Kreis Pinneberg, auf denen die Unterstützung des schleswig-holsteinischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers gefragt ist. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagt Reinhard Meyer (SPD), dass er in Kiel ein lauter Fürsprecher für die Region sein will.

Herr Meyer, der Bundesverkehrsminister hat Schleswig-Holstein für Straßenprojekte weniger Geld zugesagt als erhofft. Kritiker meinen, die Landesregierung plane zu langsam und lasse Geld liegen. Warum bekommt Schleswig-Holstein so wenig ab?
Reinhard Meyer: Man kann immer mehr gebrauchen. Aber nachdem der Bund uns jetzt für die A7 noch einen Nachschlag von 70 Millionen Euro gewährt hat, bin ich nicht unzufrieden. Wenn Sie auf die Kritik der Initiative „A20 - sofort“ anspielen, kann ich nur sagen: Diese Art von Kritik gibt einen überholten Politikstil wieder. Die Planungen der A20 wurden vor meiner Zeit als Minister begonnen. Tatsache ist, dass wir wegen der früheren Planungen vor Gericht unterlegen sind und Planänderungen nötig sind. Das weiß Herr Austermann von der Initiative auch. Das Bundesverwaltungsgericht hat neue Umweltstandards gesetzt, sodass wir uns außer Bad Segeberg auch andere Abschnitte der A20 angucken müssen, ob sie den Anforderungen noch gerecht werden. Wenn wir mit einer vernünftigen Planung vor Gericht gewonnen hätten, hätten wir sofort 150 Millionen Euro umsetzen können. Außerdem hatten wir aus dem Koalitionsvertrag die Vorgabe, aus der Planfeststellungsbehörde Personal an das Energiewendeministerium abzugeben. Wir haben eineinhalb Jahre gebraucht, um diese Stellen wieder zu besetzten. Wir stellen jetzt weitere Planer ein.

Aber es liegt doch nicht nur an der A20, dass Schleswig-Holstein so wenig abbekommt...
Was der Bund gemacht hat, ist sehr ärgerlich. Etwa die Hälfte der 72 Projekte im Programm sind Ortsumgehungen. Dass das für Deutschland die volkswirtschaftlich beste Lösung ist, bezweifele ich. Trotzdem ist es mein Ziel, wieder mehr baureife Projekte in der Schublade zu haben.

Gegen die A20 laufen elf Klagen. Ist 2025 noch eine realistische Perspektive?
Wir wollen Lösungen mit den Klägern finden. Das braucht Zeit. Ich will nicht wie viele meiner Vorgänger Zeitangaben machen, die später wieder einkassiert werden müssen. Gegen Planfeststellungsbeschlüsse größerer Projekte wird in der Regel geklagt. Der Ausgang der Verfahren ist ungewiss. Aber die Verkürzung des Instanzenwegs, also dass nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden kann, hat sich bewährt.

Wie läuft es auf der A7?
Erstaunlich gut. Anfangs gab es in der Kommunikation von Bauarbeiten einige Anlaufschwierigkeiten mit dem Baukonsortium, etwa in Quickborn. Und ja, die Staus sind eine Belastung. Aber ich fahre die Strecke täglich und muss sagen: Es geht voran und die Belastungen halten sich in Grenzen. Es gibt einen Anreiz für Via Solutions, zügig voranzukommen. Wenn das Unternehmen früher als geplant fertig wird, bekommt es Geld, wenn es später fertig wird, zahlt es Geld.

Klagen die Unternehmen hier über Einbußen?
Die häufigste Rückmeldung ist, dass sich die Unternehmen logistisch auf die Situation einstellen. Ein großer Spediteur nördlich des Nordostseekanals etwa hat temporär südlich von Hamburg eine Halle gemietet. Vollständige Standortverlagerungen sind in den Gesprächen, die ich führe, meist kein Thema. Die Probleme liegen nicht in Schleswig-Holstein, sondern im Nadelöhr Hamburg. Deswegen ist wichtig, dass Hamburg – Stichwort A7-Deckel – seine Hausaufgaben macht.

Der Kreis Pinneberg hat zwei Autobahnen. Auch die A23 wird ausgebaut. Wie geht es da weiter?
Die Störbrücke bei Itzehoe wird 2016 fertig sein. Das zweite ist der Ausbau der B5 von Itzehoe nach Wilster West. Da werden wir in diesem Jahr Baureife bekommen. Dann stellt sich die Frage, ob es Klagen gibt.

Unternehmen aus der Region und Dänen wollen eine Verlängerung der A23 bis zur dänischen Grenze. Das ist auch für Urlauber aus dem Kreis Pinneberg gut. Was sagen Sie dazu?
Das ist unrealistisch, die Verkehrszahlen geben das nicht her. Die Dreistreifigkeit bei Tönning und Husum sowie die Umgehungen von Hattstedt und Bredstedt müssen wir voranbringen. Wir können aber keine vierspurige Autobahn bis zur Grenze rechtfertigen.

Es gibt also keinen Bedarf?
Für einen Ausbau ja, für eine vierspurige Autobahn nicht.

Straßen sind nach dem Ausbau schnell wieder verstopft. Wie wollen sie langfristig in der Region Pinneberg Mobilität fördern?
Wir werden 2016 ein Mobilitätskonzept vorlegen. Wir brauchen mehr Vernetzung. Und wir müssen mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr bringen. Deswegen diskutieren wir über mehr Zughalte, etwa in Pinneberg und Tornesch. Elmshorn ist da in einer besseren Position. Wir brauchen mehr Park and Ride und mehr Bike and Ride. Da gibt es bereits Möglichkeiten in Pinneberg und Tornesch. Wir können landesweit eine Million Euro für die Planung solcher Projekte bereitstellen. Wir brauchen auch eine bessere Verbindung von Schiene und Bus. Das ist in Schleswig-Holstein noch nicht optimal. Die Leute sollen nicht nur mit dem Auto ins Gewerbegebiet Tornesch kommen, sondern auch mit einem Bus mit Anschluss an die Bahn.

Ist das dritte Gleis für Pinneberg noch ein Thema?
Ja. Aber es braucht viel Überzeugungsarbeit beim Bund und der Deutschen Bahn. Es gibt den Bedarf für noch mehr Nahverkehrsverbindungen auf der Achse Pinneberg-Altona. Aber wir sind technisch limitiert.

Es gibt neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die S21-Verlängerung von Hamburg über Quickborn nach Kaltenkirchen. Ist das Projekt tot?
Nein, es geht weiter. Wir liegen bei der Kosten-Nutzen-Rechnung über der magischen Schwelle. Der Planungsauftrag ist an die AKN gegangen. Im Herbst gibt es Informationsveranstaltungen zu den Plänen. Ich selbst werde noch Veranstaltungen in Quickborn und Ellerau machen. Dort geht es um die Zweigleisigkeit. Und ich erwarte da noch Diskussionen.

Sie befürchten nicht, dass Zuschüsse des Bundes entfallen?
Bislang nicht. Ich bin mit dem Bund im Gespräch. Der Bund kennt das Projekt. Formal können wir aber erst nach Planfeststellung Fördergeld beantragen.

Anderes Thema: Wie steht es um den Internet-Breitbandausbau?
Landesweit läuft es gut. Bei 50-Megabit-Verbindungen haben wir 70 Prozent Haushaltsabdeckung erreicht. Das ist Platz zwei unter den Flächenländern. Bei Glasfaserkabeln sind wir bei 23 Prozent. Es geht mit unserer Förderung über „Breitband 2030“ immer dann schnell voran, wenn sich die Kommunen einig sind, wie etwa in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg. Im Kreis Pinneberg ist das schwieriger. Es gibt gut versorgte und schlecht versorgte Bereiche und damit unterschiedliche Interessen. Jeder macht hier seins. Der Landrat weiß das von mir. Mehr Koordinierung wäre gut.

Sie fahren mit PI-Kennzeichen, sind Mitglied der Schenefelder SPD. Aber sie wohnen in Blankenese und arbeiten in Kiel. Wie gut ist ihr Draht in den Kreis Pinneberg?
Der Kreis ist meine politische Heimat. Ich mache häufig Termine hier. Ich habe gesagt, nehmt mich in Anspruch. Und das wird auch gern getan. Die Stimme des Hamburger Randes muss in Kiel lauter werden. Das übernehme ich als Fürsprecher der Region, denn deren Stärke wird in der Landespolitik noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Wie häufig waren Sie 2015 im Kreis Pinneberg?
Bis zu 50 Termine könnten es schon gewesen sein...

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