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Im Kreuzverhör : „Wir wollen 1050 Euro Mindestrente“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Cornelia Möhring, Bundestags-Direktkandidatin für Die Linke, stellt sich den Fragen Ihrer Gegenkandidaten im Kreis Pinneberg.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 10:00 Uhr

Cornelia Möhring sitzt seit 2009 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Sie tritt bei der diesjährigen Wahl als Direktkandidatin für den Kreis Pinneberg an. Uns hat sie für die Interview-Reihe „Im Kreuzverhör“ gebeten, schriftliche Fragen ihrer fünf Gegenkandidaten zu beantworten.

Michael von Abercron (CDU): Wie stehen Sie dazu, dass auf Ihrem Parteitag in Hannover eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland keine Mehrheit gefunden hat?
Cornelia Möhring: Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich Die  Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird. Im CDU/CSU-Wahlprogramm taucht das Wort Menschenrechte übrigens überhaupt nur einmal auf – in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Afrika; bei der SPD ebenfalls einmal, ohne China oder Russland hervorzuheben. Wären alle Änderungsanträge auf dem Hannoveraner Parteitag angenommen worden, würde das Wahlprogramm nicht 127, sondern 600 Seiten umfassen. Es heißt in unserem Wahlprogramm: „Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.“ Das schließt China und Russland ausdrücklich mit ein.

Von Abercron: Ist für Sie das Abhalten von Menschen, sich mit Hilfe von Schleppern auf einen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen, in jeden Fall „verbrecherisch“ so wie eine Ihrer Parteigenossinen das formuliert hat?
Das richtige Zitat meiner Kollegin Ulla Jelpke, anlässlich der Innenministerkonferenz im Juli 2017 lautet: „Die Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch.“ Die EU-Abschottungspolitik ist es auch. Den EU-Mitgliedsstaaten geht es um jeden Preis darum, schutzbedürftige Menschen davon abzuhalten, in die EU zu kommen. Dafür werden Abkommen mit Despoten wie Erdogan geschlossen, tausende Tote in Kauf genommen und zu allerletzt auch noch diejenigen vielen freiwilligen Menschen diffamiert, die ehrenamtlich in der Rettung von in Seenot geratenen Menschen aktiv sind. Ich weiß nicht, wie man eine Politik, die allein in diesem Jahr schon über 2000 ertrunkene Menschen zu verantworten hat, anders nennen soll. Wer Menschen wirklich davon abhalten will, sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen, muss legale und sichere Fluchtwege schaffen.

Ernst Dieter Rossmann (SPD): Die Linkspartei tritt völlig zu Recht für eine Stärkung der Uno ein zur Konfliktentschärfung und Friedenssicherung auf der Welt.  Weshalb ist die Links-Partei gleichzeitig strikt dagegen, dass Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft Soldaten der Bundeswehr für Militäreinsätze unter dem Mandat der Uno zur Verfügung stellt?
Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland eine Verantwortung in der Welt habe, dann wird immer so getan als gäbe es nur ein Mittel. Krieg und die Androhung militärischer Gewalt sind aber nicht geeignet, um Frieden zu schaffen. In militärischen Kampfhandlungen leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Das zeigen doch auch die Erfahrungen auf dem Balkan oder in Afghanistan. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen muss in den Mittelpunkt von Konfliktlösungen gestellt werden. Das ist ein zentraler Grund für die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Seiner Verantwortung in der Welt würde Deutschland durch eine gerechte Außen- und Wirtschaftspolitik gerecht werden und durch einen Stopp des Verkaufs von immer mehr Waffen in alle Regionen dieser Welt.

Rossmann: Was hat die Linkspartei gegen das Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbund?
Wir haben überhaupt nichts gegen das Rentenkonzept des DGB, im Gegenteil unterstützen wir viel davon. Wir gehen nur noch etwas weiter. Zwei Ziele sind für uns zentral: Die gesetzliche Rente soll wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und niemand soll im Alter in Armut leben müssen. Um den Lebensstandard sichern zu können, reicht eine Begrenzung des Sinkflugs der Renten nicht aus. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Und damit alle Menschen im Alter in Würde leben können, wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro.

Bernd Möbius (Grüne): Die parlamentarische Demokratie lebt vom Kompromiss. Welche Punkte sind für Sie im Falle einer Regierungbeteiligung nicht verhandelbar?
Natürlich lebt Politik vom Kompromiss und klar, dass unser Wahlprogramm in einer Koalition nicht Eins-zu-eins umgesetzt werden könnte. Für mich ist das entscheidende Kriterium für eine Regierungsbeteiligung, ob ein gemeinsamer Richtungswechsel möglich ist: Weg von einer Politik, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit durch einen Ausbau von Rente, Erwerbslosengeld und sozialer Infrastruktur. Weg von einer Politik der Ausgrenzung und Konkurrenz hin zu einer Politik der Inklusion und Solidarität. Sanktionen für Menschen ohne Erwerbsarbeit stehen einer solchen Politik beispielsweise komplett entgegen. Deshalb ist für mich zentral, dass eine Regierung mit der Linken die Sanktionen in Hartz IV abschafft. Nicht verhandelbar sind, darüber hinaus, mit Sicherheit Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Möbius: Wie sieht für Sie erfolgreiche Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren aus?
Soziale Gerechtigkeit weltweit funktioniert nur mit Umverteilung auch im globalen Kontext. Während über eine Milliarde Menschen hungern, besitzen die acht reichsten Menschen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Und Reichtum fällt ja nicht vom Himmel, sondern basiert ja gerade auf einem ungerechten Wirtschaftssystem. Um die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu verändern, können die nachhaltigen Entwicklungsziele der Uno eine gute Grundlage sein. Im Fokus einer neuausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit müssen die Interessen der Länder stehen, die Unterstützung brauchen. Mit Entwicklungsgeldern darf keine Erpressung betrieben werden. Eine Verknüpfung von Geldern an sogenannte „Strukturreformen“, also Maßnahmen der Sparpolitik und des Sozialstaatsabbaus, oder als Druckmittel zur Durchsetzung von Interessen der „Geberländer“ darf es nicht geben.

Olaf Klampe (FDP): Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Wie stehen Sie zum „Liberalen Bürgergeld“?
Ein „Bürgergeld“ zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen und zur Reduzierung von Lohnnebenkosten lehne ich ab. Das von der FDP geforderte Bürgergeld  führt dazu, dass Sozialleistungen in großem Umfang abgeschmolzen werden.  Es wird bei denen gespart, die ohnehin schon am wenigsten haben. Ist also ein getarnter Abbau sozialer Leistungen.Ich setze mich für ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ein, das über eine faire Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen und Unternehmen mit großen Gewinnen finanziert wird.

Klampe: Wir Freie Demokraten wollen die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Hohe Einkommen werden in Deutschland ohnehin sehr niedrig besteuert. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb will die Linke Einkommen unter 7100 Euro Brutto pro  Monat ent- und darüber liegende Einkommen stärker belasten. Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Ziel ist, die Einnahmen der Gemeinden zu erhöhen und diese konjunkturunabhängiger zu gestalten. Alle unternehmerisch Tätigen sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden, auch sogenannte freie Berufe wie Steuerberater oder Architekten. Kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler sollen steuerlich entlastet werden.

Joachim Schneider (AfD): Wie können Sie es mit den demokratischen Grundwerten vereinbaren, wenn Mitglieder Ihrer Partei zusammen mit der Antifa zu Veranstaltungen unserer Partei eine solche Drohkulisse aufbauen, dass sich interessierte und auch kritische Menschen nicht einmal mehr trauen zu unseren Veranstaltungen zu kommen?
Ich kann das sehr gut mit meinem demokratischen Grundverständnis vereinbaren, wenn sich Menschen mit legitimen Formen des Protestes an der politischen Meinungsbildung beteiligen. Dass die Veranstaltungen der AfD von massiven Protesten begleitet werden, ist doch kein Wunder angesichts etlicher rechtsnationaler, völkischer, frauenfeindlicher und rassistischer Aussagen, angesichts von Funktionären, die einen schwarzen Fußballspieler nicht als Nachbarn wollen oder die eine Politikerin, deren Eltern in den 1960er Jahren aus der Türkei nach Deutschland gezogen sind, „entsorgen“ wollen. Ich bin froh, dass Menschen menschenverachtende Aussagen nicht kommentarlos hinnehmen und finde, davon bräuchte es noch viel mehr.

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