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Interview : „Wir dürfen nichts verharmlosen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Innen-Staatssekretär Ole Schröder spricht über die Folgen der Kölner Silvesternacht

Pinneberg | Herr Schröder, Sie sind 2002 erstmals in den Bundestag eingezogen. Welche Ziele hatten Sie damals?
Ole Schröder: Für mich waren von Anfang an zwei Themen wichtig. Innere Sicherheit und Wirtschaft, insbesondere die Entbürokratisierung. Deutschland war damals in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wir wollten das Land vom Schlusslicht Europas wieder zu einem Champion Europas machen und damit auch die Haushalte sanieren. Das ist uns sicherlich geglückt. Ganz entscheidend war dabei auch die Überwindung der Finanzmarktkrise. Eine wichtige Phase, an der ich auch als Mitglied des Haushaltausschusses unmittelbar beteiligt war.

Gibt es denn auch etwas, das Sie sich damals vorgenommen haben und das Sie nicht erreicht haben?

Was wir sicher nicht erreicht haben, ist die Sozialversicherungssysteme so nachhaltig weiterzuentwickeln, dass sie auch für die nachfolgenden Generationen zukunftssicher sind.

Und Sie persönlich: Gibt es da eine politische Entwicklung, bei der Sie besonders stolz darauf sind, daran mitgewirkt zu haben?
Besonders stolz bin ich darauf, dass wir es jetzt zum dritten Mal geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Daran hätte ich vorher nicht geglaubt, obwohl ich selber dafür immer sehr stark gekämpft habe.

2002 waren Sie 31 Jahre alt, unverheiratet und kinderlos. Heute sind Sie Mitte 40, haben eine Frau und zwei Kinder. Wie verändert sich da der Blick auf die Politik?
Natürlich ändert sich da die Sichtweise auf viele Dinge. Man spürt noch mehr Verantwortung, wenn man Kinder hat. Und macht sich noch mehr Gedanken darüber, was für die folgenden Generationen wichtig und notwendig ist.

In ihrer Rede zu den Silvestervorfällen in Köln haben Sie geschildert, wie sehr Sie diese Ereignisse gerade als Vater von zwei Töchtern wütend und fassungslos machen. Einmal ganz direkt gefragt: Ist man als Vater überhaupt noch in der Lage, objektive politische Entscheidungen zu treffen, wenn man sich ständig Sorgen um seine Kinder macht?
Ich glaube, es ist gerade wichtig und notwendig, dass man diese Verantwortung spürt: Dass es nicht nur notwendig ist, für die jetzige Generation Politik zu machen, sondern auch für die nachfolgenden. Und gerade die Frage der Integration einer völlig anderen Kultur – wenn wir über die Silvestervorfälle reden, junge Männer mit arabisch-muslimischem Hintergrund –, ist ein Thema, das nicht nur meine Generation beschäftigen wird, sondern auch die meiner Kinder und Enkelkinder.

Nun ist ja in wenigen Tagen wieder Silvester. Sie haben damals gesagt, dass Polizei und Politik alles dafür tun müssen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Hat die Politik ihren Teil dazu beigetragen?
Wir haben extrem schnell reagiert und Gesetze verschärft. Unter anderem in der Form, dass Menschen viel schneller des Landes verwiesen werden können, wenn sie straffällig geworden sind. Außerdem haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, um den Videoschutz zu verbessern. All das sind Maßnahmen, um die Sicherheit in diesem Land zu erhöhen. Wichtig ist aber auch, dass wir genug Polizisten haben, um all das durchzusetzen. Die Bundespolizei wird beispielsweise bis 2018 um 20 Prozent aufgestockt. Und ich erwarte, dass die Ländern das ganz genau so machen.

Sie haben damals auch einen Satz gesagt, der aktueller denn je ist: Niemand darf diese furchtbaren Straftaten mit Hass und Rassismus beantworten. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht haben sich die rechtsradikalen Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr jedoch nahezu verdoppelt. Warum ist ihr Appell von damals unerhört geblieben?
Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberheime ist sehr besorgniserregend. Wichtig ist da zweierlei: Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und klare Aussprache der Probleme mit Migranten, die hier straffällig werden und sich nicht integrieren wollen. Beides ist wichtig: Nichts verharmlosen, nichts verschweigen bei den Problemen, die wir hier mit Migranten haben. Aber auch gleichzeitig klare Kante gegen Rechtsradikale.

Machen wir einmal einen Sprung in den Kreis Pinneberg. Vor einigen Monaten hatten Sie sich gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen von der SPD Ernst Dieter Rossmann für das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg eingesetzt. Und dann wurde nur ein zusätzliches Gleis im Elmshorner Bahnhof in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Ist man als Politiker in so einem Moment enttäuscht?
Natürlich hatten wir uns mehr versprochen. Aber wir sind froh, dass wir mit dem zusätzlichen vierten Gleis in Elmshorn schon einmal eine Verbesserung erreicht haben. Wir haben den Spatz in der Hand. Natürlich wird es weiterhin notwendig sein, die Verbindungen des ÖPNV von und nach Hamburg zu verbessern. Das ist aber zunächst einmal nicht eine Frage des Bundesverkehrswegeplans, sondern vor allem eine Sache der Landesregierung, mehr Züge fahren zu lassen. Und dabei hilft jetzt das zusätzliche Elmshorner Gleis. Ich hoffe, dass wir auch noch mehr Ausweichstrecken in Pinneberg und Tornesch bekommen, um möglich schnell eine noch bessere Anbindung an Hamburg zu bekommen.

Ist das dritte Gleis denn nun endgültig vom Tisch oder lohnt es sich für ihren potenziellen Nachfolger im Bundestag, sich auch weiterhin dafür einzusetzen?
Das wird maßgeblich davon abhängen, ob die Fehmarn-Belt-Querung schnell kommt. Wenn diese umgesetzt wird und wir dadurch eine Entlastung des Güterschienenverkehrs auf der Nord-Süd-Trasse erhalten, dann wird das dritte Gleis kaum darstellbar sein. Wir werden aber innerhalb der nächsten fünf Jahre den Bedarf erneut prüfen lassen. Das wird die Aufgabe von Michael von Abercron sein, er hat sich dafür ja schon massiv eingesetzt und wird weiterhin für das dritte Gleis zu kämpfen.

Nach 15 Jahren als CDU-Vertreter des Kreises Pinneberg in Berlin: Haben Sie einen Tipp an ihren potenziellen Nachfolger Michael von Abercorn, um im Bundestag zu überleben?
Michael von Abercorn ist ein erfahrener Politiker und er braucht von mir überhaupt keine Ratschläge. Aber wir befinden uns natürlich auch jetzt schon in einem regen Austausch und arbeiten eng zusammen.

Wie geht es für Sie beruflich weiter? Kehren Sie in ihren alten Job als Anwalt zurück?
Das steht noch nicht genau fest. Es wird sich aber bald entscheiden.

Haben Sie sich für die Zeit nach dem Bundestag eigentlich schon etwas vorgenommen? Etwas, auf das Sie bisher verzichtet haben?
Freie Wochenenden. Ich habe mir vorgenommen, diese zu nutzen. Ansonsten ist natürlich auch ein Funken Wehmut dabei, wenn man so lange für etwas gearbeitet und gestritten hat. Dann fällt einem der Abschied natürlich schwer.
 

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erstellt am 30.Dez.2016 | 13:00 Uhr

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