zur Navigation springen

Daniel Günther im Interview : „Wir brauchen Polizei im ländlichen Raum“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Daniel Günther will Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden. Im Interview spricht der CDU-Politiker über Bildungspolitik, die AFD, Steuern und das Thema Sicherheit.

von
erstellt am 02.Feb.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Mit Ihnen an der Spitze hat die CDU in Schleswig-Holstein in Umfragen acht Prozentpunkte auf 34 Prozent zugelegt und ist wieder stärkste Fraktion. Wie lautet ihr Erfolgsrezept?
Präsenz und eine klare Linie als CDU. Es hat sicherlich auch Bundeseinflüsse gegeben. Angela Merkel hat zu der Zeit ihre erneute Kandidatur angekündigt. Das hat uns auch hier geholfen.

Welchen Stellenwert haben diese Umfragen für Sie?
Man darf sich von Umfragen nicht zu sehr beeinflussen lassen. Aber diese Entwicklung hat neuen Mut in die Partei gebracht. Sie zeigt, die CDU hat eine echte Chance bei der Landtagswahl zu gewinnen. Letztlich zählt nur das Ergebnis am 7. Mai. Unser Ziel ist es, ein Ergebnis zu erreichen, das über 34 Prozent liegt.

Sie wollen Ministerpräsident werden. Eine absolute Mehrheit wird es wohl nicht geben. Verlassen Sie sich allein auf die FDP oder reizt Sie auch Jamaika?
Was Regierungsbildung angeht, verlasse ich mich auf gar keinen. Ich will, dass die CDU so stark wie möglich wird, verhehle aber nicht eine große Nähe zur FDP. Ich halte es durchaus für denkbar, dass es mit der FDP zu einer Regierungsmehrheit reicht. Diese Koalition wünsche ich mir ausdrücklich. Wir wären als CDU nicht klug beraten, andere Konstellationen auszuschließen. Sollte es mit der FDP nicht reichen, ist mir Jamaika mit den Grünen deutlich näher als eine große Koalition. Ausschließen tue ich lediglich AFD und Linke.

Sie sprechen die AFD an. Diese stand zuletzt bei sechs Prozent. Haben Sie eine Vorstellung, wie Sie mit der Partei im Landtag zusammenarbeiten?
Das Einzige, was ich zur AFD sage: Wir wollen als CDU so stark werden, dass sie den Landtag nicht erreicht.

Welche Gründe vermuten Sie dafür, dass die AFD in Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Ländern so klein ist?
CDU und SPD unterscheiden sich bei uns glasklar. Dafür sorgt bei der SPD Herr Stegner, der einen klassischen Linkskurs fährt. Herr Albig selbst steht hingegen politisch für nichts. Wir als CDU haben eine klare Profilbildung gegenüber der SPD. Wenn die Menschen Unterschiede zwischen den beiden Parteien sehen, sind sie auf Rechtspopulisten und Linkspopulisten nicht angewiesen.

Bedeutet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für Sie im Wahlkampf Rücken- oder Gegenwind?
Ich weiß, dass es natürlich Menschen gibt, die meiner Partei nahe stehen, die manches in der Flüchtlingskrise kritisch gesehen haben, was auf Bundesebene entschieden wurde. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass es bei mir überhaupt keine Abgrenzung vom Kurs von Angela Merkel gibt. Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingskrise gut gemanagt. Sie hat mit der Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten Herz gezeigt. Und sie zeigt jetzt, dass es auch die andere Seite der Medaille gibt. Nämlich Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, und jetzt wieder in ihre Länder abgeschoben werden müssen.

Die Steuereinnahmen sprudeln derzeit – setzen Sie sich als CDU-Landesvorsitzender bei den Parteikollegen in Berlin dafür ein, dass die Steuern gesenkt werden?
Das tue ich. Ich habe an einem Beschluss des Bundesvorstandes mitgewirkt, dass wir ein Drittel der Steuereinnahmen den Bürgern durch Steuersenkungen insbesondere für Familien zurückgeben. In Schleswig-Holstein wollen wir als CDU die hervorragende Einnahmesituation, 2017 gibt es im Vergleich zu 2012 etwa 2,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, dazu nutzen, einen Teil dieses Geldes an die Bürger zurückzugeben.

Und wie?
Wir wollen die Grunderwerbsteuer senken. Dies ist die einzige Steuer, auf die wir als Land direkten Einfluss haben. Wir haben den höchsten Steuersatz in ganz Deutschland. Der größte Preistreiber bei bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist das Land selbst.

Blicken wir in den Kreis Pinneberg. Ihr Verhältnis zum CDU-Kreisvorsitzenden Christian von Boetticher gilt als schwierig...
Es galt als angespannt. Wir haben uns ausgesprochen und haben mittlerweile ein deutlich entspannteres Verhältnis. Wir haben einen Schulterschluss gemacht: Wir wollen gemeinsam die Wahl gewinnen.

Die CDU fordert, dass die Polizei in der Fläche präsent ist. Wie stehen Sie zum klassischen Dorfpolizisten?
Unglaublich wichtig. Wir brauchen Polizei im ländlichen Raum. Die SPD-Regierung hat in dieser Wahlperiode insgesamt 50 Polizeistationen abgebaut. Das beeinträchtigt nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen, sondern schadet auch der Aufklärung von Straftaten.

Planen Sie, geschlossene Polizeistationen in kleinen Kommunen wie Tornesch oder Haseldorf wieder zu öffnen?
Ich lege mich noch nicht auf einzelne Orte fest. Aber wir werden alle Schließungen überprüfen und Polizeistationen im ländlichen Raum teilweise auch wieder eröffnen. Das gilt jedoch nicht für Ein- oder Zwei-Mann-Stationen. Die Polizisten brauchen aber grundsätzlich Ortskenntnis, gerade im Bereich Einbruchskriminalität. Hier haben wir im Bundesvergleich in Schleswig-Holstein die geringste Aufklärungsquote.

Thema Bildung: Gibt es mit Ihnen eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem?
Es wird mit uns keine Strukturveränderungen geben. Die Sorge will ich den Menschen nehmen. Es nützt nichts, wenn sich jede Regierung mit ihren Reformen auf dem Rücken der Schüler austobt. Wir werden aber einen Kurswechsel einleiten.

Wie sieht dieser aus?
Der Weg dieser Regierung, Abi für alle, ist aus unserer Sicht falsch. Ich gönne jedem sein Abitur, aber es muss mit Leistung erworben werden. Wir brauchen Qualität in allen Abschlüssen. Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an. Es muss nicht jeder studieren. Unser Fachkräftemangel setzt im Mittelstand, im Handwerk, an. Deswegen muss ein erster allgemeinbildender Schulabschluss junge Menschen auch wieder dafür qualifizieren, dass sie eine duale Ausbildung beginnen.

Wie wollen Sie die Anforderungen ans Abitur steigern?
Wir werden sie in jedem Fall nicht absenken. Dies hat die jetzige Regierung gemacht. Einige Länder planen, beim Zentral-Abitur wieder auszuscheren, weil ihnen das Anforderungsniveau zu hoch ist. Auch in der Landesregierung gibt es solche Pläne. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Das Zentral-Abi ist fair. So verschafft man sich mit einem guten Abi auch die Voraussetzungen für einen Hochschulplatz. Wenn die Anforderungen in allen Bundesländern unterschiedlich sind, gibt es keine Gerechtigkeit. Es muss einen Leistungsgedanken an den Schulen geben.

Der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der Nord-CDU, Daniel Günther (43), hat sein Berufsleben fast ausschließlich in der Politik verbracht. Nach dem Studium der Politik arbeitete der gebürtige Kieler zwei Jahre bei einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, dann folgte eine lupenreine CDU-Karriere. Von 2005 bis 2012 war Günther als Landesgeschäftsführer für die Organisation der Partei zuständig, Wahlkämpfe inklusive. Danach agierte er als Geschäftsführer der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung. Seit 2009 ist Günther Abgeordneter des Landtags. Die Fraktion führt der Vater einer Tochter seit zwei Jahren. In seiner Freizeit macht der in Eckernförde lebende verheiratete Katholik gern ausgedehnte Spaziergänge am Meer.

In vielen Kommunen, zum Beispiel Pinneberg, zeigt sich, dass die Städte mit dem Thema Schulbau finanziell überfordert sind. Planen Sie eine Entlastung?
Wir planen viele Entlastungen für die Kommunen. Das neue Urteil zum kommunalen Finanzausgleich bedeutet, dass die Kommunen insgesamt besser ausgestattet werden. Das gilt sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum.

Verlierer muss es dabei doch aber geben.
Nein. Das Urteil kritisiert, dass nicht berechnet wurde, wie viel die Kommunen tatsächlich bekommen. Und nach unseren Prognosen wird es dazu führen, dass die Kommunen in Gänze mehr Geld vom Land bekommen müssen.

Die SPD wirbt mit der kostenlosen Kita. Welches Versprechen machen Sie Familien?
Wir versprechen, dass wir die Elternbeiträge tatsächlich absenken. Die jetzige Regierung, die immer von kostenfreier frühkindlicher Bildung redet, wird am Ende ihrer Amtszeit die Regierung sein, die die höchsten Elternbeiträge verursacht hat. Das liegt daran, dass sich das Land immer weiter aus der Finanzierung der Kitas zurückgezogen hat. Diesen Kurs werden wir ändern. Wir werden deutlich mehr in Kitas investieren und für gute Qualität sorgen.

Wie bringen Sie mehr Tempo in den A  20-Weiterbau?
In dem wir in die eigene Infrastruktur mehr Geld investieren, aber auch endlich wieder Bundesgelder in Schleswig-Holstein verbauen. Die SPD-Regierung hat sich 320 Millionen Euro durch die Lappen gehen lassen, die für Schleswig-Holstein vorgesehen waren. Wir werden die Planungen forcieren, indem wir den Landesbetrieb für Straßenbau deutlich im Stellenbereich aufstocken und schlagkräftiger machen. Deswegen können wir fest zusichern, dass wir beim Thema A  20 fest aufs Gaspedal treten.

Von der Straße auf die Schiene: Wie sieht es mit dem dritten Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn und dem geplanten Ausbau der S  21 von der Elbgaustraße über Quickborn bis nach Kaltenkirchen aus?
Wir machen in diesen Bereichen bereits mächtig Druck. Wir wollen auch in diesen beiden Punkten vorankommen.

Drei SPD-Landesminister leben aktuell in Hamburg. Müssten Ihre Minister den Wohnort in Schleswig-Holstein haben?
Ich halte es für eine merkwürdige Situation, dass in einem Landeskabinett fast die Hälfte aller Minister nicht in Schleswig-Holstein wohnt. Ich gestehe aber, dass es auch unter CDU-Verantwortung einen Minister gab, der seinen Wohnsitz in Hamburg behalten hat. Ich erwarte von Ministern, die für unser Land sprechen, die Ehrungen im Namen unseres Landes aussprechen, die am Kabinettstisch sitzen, wenn wir mit Hamburg verhandeln, dass sie ihr Herz auch in Schleswig-Holstein haben. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die es nicht nötig haben sollte, in einer Landesverfassung geregelt zu werden. Es gibt außer den drei Ministern in Schleswig-Holstein bundesweit überhaupt nur noch zwei weitere Minister, die nicht in „ihrem“ Land leben.

Der Parteitag im November hat Sie mit 81 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt – für CDU-Verhältnisse ist das kein Spitzenwert. Wie wollen Sie die Geschlossenheit wieder herstellen?
Indem ich sie nicht von oben einfordere, sondern indem ich einfach darauf setze, dass eine Partei geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden steht, wenn sie davon überzeugt ist, dass er ordentliche Arbeit macht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen