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CDU-Landtagsabgeordnete aus Hetlingen fordert: : „Wir brauchen mehr Staatsanwälte“

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Justiz bekommt laut Barbara Ostmeier, Landtagsabgeordnete der CDU, zu wenig Aufmerksamkeit. Die Politikerin aus Hetlingen fordert mehr Staatsanwälte, mehr Richter und eine bessere Ausstattung der Gerichte.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Für viele Menschen ist klar: Verbrecher zu bekämpfen ist Sache der Polizei. Dass für die Rechtsprechung jedoch ein großer Justizapparat verantwortlich ist, bleibt häufig im Verborgenen. Dieser Meinung ist jedenfalls Barbara Ostmeier, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hetlingen und justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ostmeier fordert nun im Wahlkampf für die Landtagswahl am 7. Mai mehr Staatsanwälte, mehr Richter und bessere Ausstattung der Gerichte.

Treffen im Theater-Foyer: Stadtpräsident Ulrich Kloevekorn ( links, CDU), CDU–Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier und Wedels CDU-Chef Michael Schernikau.
Die Justiz bekommt laut Barbara Ostmeier zu wenig Aufmerksamkeit. Foto: Claudia Ellersiek

Nach Ostmeiers Einschätzung schwindet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, sagt die Abgeordnete im Gespräch. Ihrer Ansicht nach gibt es vier Hauptgründe dafür. Wohnungseinbrüche verletzten die Privatsphäre massiv. Internetattacken erzeugten ein Gefühl der Machtlosigkeit. Die Flüchtlingswelle verunsichere die Menschen ebenfalls. Außerdem wachse die Angst vor Terroranschlägen. „Ich glaube nicht, dass die Behörden schlecht arbeiten. Aber wir müssen Ihnen die nötigen Ressourcen an die Hand geben“, sagte Ostmeier.

>  Staatsanwaltschaften: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind für Ermittlungsverfahren und die Anklage bei Gericht zuständig. Die Polizei ist dabei wie der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaften. „Die wichtige Rolle der Staatsanwaltschaften ist vielen gar nicht bewusst“, sagt Ostmeier. „Und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) weiß seit Beginn der Regierungsperiode, dass die Staatsanwaltschaften unterbesetzt sind“, kritisiert sie. Es fehlten mindestens 20 Staatsanwälte. „Das müssen wir schnellstmöglich ändern.“

>  Gerichte: Nach Ansicht Ostmeiers fehlen nicht nur Staatsanwälte, sondern auch Richter. Eine konkrete Zahl benötigter Stellen kann die Hetlingerin zwar nicht nennen. Doch sie verweist auf die Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Große Anfrage der FDP. Demnach sei die Belastung der Justiz deutlich größer geworden. 2012 hätten 2445 Verfahren nicht innerhalb von acht Monaten abgeschlossen werden können. 2016 seien es bereits 3324 gewesen. „Das müssen wir schnellstmöglich ändern“, sagt Ostmeier. „Zeugen können sich nach langer Zeit nur noch schlecht erinnern. Aber Strafverfolgung muss auf den Fuß folgen.“

Zudem müssten Amtsgerichte in ländlichen Regionen erhalten bleiben. „Die Richter dort sind besonders bürgernah. Deswegen sollten auch Standorte wie Meldorf bestehen bleiben“, sagt Ostmeier. Ein großes Problem sei auch die Außendarstellung der Gerichte. „Im Pinneberger Amtsgericht etwa sind die Bürger monatelang auf einer Baustelle gelandet. Das mindert das Vertrauen der Bürger in eine kompetente Bearbeitung der Verfahren“, sagt Ostmeier. Das Amtsgericht war von April 2015 bis Dezember 2016 saniert worden – ein Jahr länger als geplant. Da die Arbeiten im laufenden Betrieb erledigt wurden, herrschten teils katastrophale Zustände. Mitarbeiter mussten zeitweise Gehörschutz tragen.

>  Strafvollzug: Die krankheitsbedingten Fehlzeiten im Vollzugsdienst liegen laut Ostmeier bei 13 Prozent. „Das ist viel. Rechnerisch sind damit von 685 Bediensteten 100 krank.“ Es fehlten Konzepte für ein betriebliches Gesundheitsmanagement und Konzepte, wie Arbeitszufriedenheit und Belastbarkeit gesteigert werden könnten.

Mitte 2016 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW eine Reform des Strafvollzugsgesetz beschlossen. Ostmeier wiederholt ihre Kritik von damals: „Strafvollzug ist kein Wunschkonzert.“ Viele Eckpunkte der Reform seien nicht umsetzbar, weil Personal und Geld fehle, darunter erweiterte Aufschlusszeiten und eine erweiterte Sozialtherapie.

>  Gesetze: Strengere Gesetz sind laut Ostmeier für eine funktionierende Justiz nicht nötig: „Der breit gefächerte Katalog unseres Strafgesetzbuches und die instrumente der Strafprozessordnung reichen völlig aus, um Straftäter dem Unrechtsgehalt ihrer Tat entsprechend angemessen zu sanktionieren.“

>  Polizei: Ostmeier fordert, die Polizei nicht zu einer reinen „Blaulichtpolizei“ zu machen: „Die Strafverfolgung ist nur ein Teil des Gesamtauftrags. Die Polizei ist auch für die Prävention zuständig. Sie will Verbrechen vorbeugen. Deshalb ist es fatal, dass die Landesregierung zunehmend Kapazitäten für Prävention abbaut.“

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