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Kreis Pinneberg : „Wir brauchen mehr Staatsanwälte“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

CDU-Landtagsabgeordnete Barbar Ostmeier aus Hetlingen und Peter Lehnert aus Bilsen diskutieren mit Opferschutzorganisation Weißer Ring über Justiz- und Sicherheitspolitik.

Kreis Pinneberg | Trotz sinkender Zahlen von Straftaten fühlen sich viele Menschen bedroht. Dieser Überzeugung sind Sönke-Peter Hansen und Peter Wieruch von der Opferschutzorganisation Weißer Ring und die Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier und Peter Lehnert (beide CDU). Am Dienstag diskutierten sie in Pinneberg darüber, wie sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern ließe.

„Es gibt ein deutliches Missverhältnis zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung“, sagte Ostmeier, Rechts- und Justizexpertin ihrer Partei. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr gesunken. Im Kreis Pinneberg lebt es sich vergleichsweise sicher. „Trotzdem empfinden das viele Menschen nicht so“, sagte Ostmeier.

Einen Grund sieht Hansen, Vorsitzender des Weißen Rings im Kreis Pinneberg, an der mangelnden Präsenz der Polizei. „Der Streifenpolizist von früher ist nicht mehr da. Und viele Beamte sind vom Blech ihrer Einsatzwagen umgeben. Das erschwert die Kontaktaufnahme“, sagte Hansen. „In der Presse war immer wieder vom Stellenabbau bei der Polizei zu lesen.“ Die Schließungen und Zusammenlegungen von Polizeistationen, etwa in Haseldorf und Tornesch, verstärkten das Gefühl. Gleiches gelte für die Erreichbarkeit. „Die Quickborner Station liegt mitten im Gewerbegebiet. Da fragen sich die Leute: ,Wo ist die Polizei?’“, so Hansen.

Nach Einschätzung Ostmeiers fehlt der Polizei immer noch Personal: „Die nun von der Landesregierung zugesagten 400 Stellen kommen viel zu spät. Bis die neuen Beamten nach ihrer Ausbildung voll einsatzfähig sind, vergehen drei bis vier Jahre.“ Lehnert kritisiert zudem, dass Beamte häufig falsch eingesetzt würden. „In der Flüchtlingshilfe sind etwa 500 Beamte tätig. 400 davon sind mit Registrierung und Bettenaufstellen beschäftigt. Das ist nicht Aufgabe der Polizei. Das können Verwaltungsbeamte tun.“

Außer einer stärkeren Polizeipräsenz wünscht sich Ostmeier mehr Aufklärung. „Ich werde mit Kommunen, Polizei und Opferschutzorganisationen im Gespräch bleiben. Und es sollte mehr Informationsveranstaltungen für Bürger geben“, sagte sie.

Ein weiteres Thema sei die Belastung der Gerichte. „Der Täter-Opfer-Ausgleich darf nicht dazu führen, dass es keine Gerichtsverhandlungen mehr gibt“, sagte Hansen. Er kenne einen Fall, in dem es nach einer Verständigung zu einer Körperverletzung kam. „Die Opfer müssen trotz der Einigung darauf vertrauen können, dass Täter bestraft werden“, sagte Hansen. „Es fehlen mindestens 20 Stellen in den Staatsanwaltschaften. Sieben werden nun von der Landesregierung geschaffen“, sagte Ostmeier. Sie äußerte sich selbstkritisch: „Auch die CDU hat nicht früh genug auf dieses Thema geguckt.“

Unterschiedliche Auffassungen haben die Politiker auf der einen sowie Hansen und sein Stellvertreter Wieruch auf der anderen Seite, wenn es um die Reform des Sexualstrafrechts geht. „Wir fordern eine Umkehr der Beweislast. Bisher muss aber ein Opfer sexueller Übergriffe beweisen, eindeutig ‚Nein‘ gesagt zu haben“, sagte Hansen. Das geht den CDU-Politikern zu weit. „Ich kann den Wunsch nachvollziehen. Aber in unserem Rechtsstaat gilt: Im Zweifel für den Angeklagten“, sagte Ostmeier. Grundsätzlich trage die CDU eine Reform jedoch mit.

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erstellt am 23.Mär.2016 | 09:50 Uhr

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