Interview : „Wir brauchen ein offenes Europa“

Erika von Kalben fordert den Kreis Pinneberg auf, finanzielle Hilfen des Landes und des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Erika von Kalben fordert den Kreis Pinneberg auf, finanzielle Hilfen des Landes und des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.

Erika von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, spricht über Asylpolitik und Pegida-Demonstrationen.

shz.de von
21. Januar 2015, 16:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Zahl der Asylbewerber in Schleswig-Holstein hat sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Mehr als 7600 Menschen stellten einen Asylantrag. 2013 waren es nicht einmal 4000. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl in diesem Jahr weiter steigen wird. Die Unterstützung und Unterbringung der Flüchtlinge ist eine der schwierigsten Aufgaben, vor denen Landes- und Kommunalpolitik in den kommenden Monaten stehen. Im Interview mit dieser Zeitung spricht Erika von Kalben, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, über Flüchtlingsschicksale und erläutert, warum sie sich auf die Unterkunft für Asylbewerber in der eigenen Nachbarschaft freut.

Wie sollen die Flüchtlinge untergebracht werden?
Erika von Kalben: Sie sollten möglichst nicht in Flüchtlingsheimen außerhalb der Ortschaften leben. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, die in der Nähe der Bevölkerung sind, damit wir bei der Integration helfen können. Bei der Unterbringung ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Wohnungen werden nämlich in erster Linie von Privatpersonen vermietet. Deshalb müssen wir alle bereit sein, Menschen aus anderen Ländern in unserer Nachbarschaft zu akzeptieren.

Wie kann das Land die Kommunen unterstützen?
Das Land kann finanziell helfen. Im Haushalt stehen Mittel bereit, um Städte und Gemeinden bei der Instandsetzung von Unterkünften zu unterstützen. Zusätzlich nimmt das Land auch Vernetzungsaufgaben wahr. Wir müssen Informationen zeitnah an die Kreise weitergeben und die sind in der Pflicht, sofort die Ämter und Kommunen zu informieren. Außerdem schafft das Land mehr Kapazitäten bei der Erstaufnahme. Dadurch können die Menschen auf die Ankunft in den jeweiligen Orten vorbereitet werden.

Wie ist Ihr Eindruck: Sind die Flüchtlinge bei uns willkommen?
Überwiegend ja. Ich freue mich, dass sich in vielen Kommunen die Einwohner schon engagieren, bevor die Flüchtlinge überhaupt angekommen sind. Das ist ein positives Signal.

Wie erleben Sie die Situation im Kreis Pinneberg?
Ich erlebe bei den Menschen eine große Hilfsbereitschaft. Der Kreis selbst sollte sich Gedanken machen, wie er mehr Mittel des Landes und des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben kann. Die Vernetzung könnte aus meiner Sicht noch enger sein.

Gibt es Flüchtlingsschicksale, die Sie besonders berühren?
Da gibt es viele tragische Schicksale. Schlimm finde ich es, wenn Familien abgeschoben werden, obwohl sie schon integriert sind. Besonders nah ging mir der Fall eines 18-jährigen Afghanen. Er musste wieder in seine Heimat zurück, obwohl seine beiden Brüder und sein Vater dort vor seinen Augen von den Taliban getötet wurden. Der Junge sagte mir, dass er davon ausgehe, direkt am Flughafen von den Taliban abgefangen zu werden. Für ihn war die Rückkehr nach Afghanistan ein Todesurteil. Die Abschiebung ist aus meiner Sicht das allerletzte Mittel, das möglichst selten angewendet werden sollte. Abschiebehaft lehne ich ab. Flüchtlinge, die keine Verbrechen begangen haben, gehören nicht ins Gefängnis.

Es wird häufig kritisiert, dass es in Europa keine einheitliche Flüchtlingspolitik gibt. Wie sieht aus Ihrer Sicht gute Flüchtlingspolitik aus?
Sie muss dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns fliehen wollen, auch zu uns kommen können. Dazu brauchen wir eine europäische Flüchtlingspolitik, die in erster Linie den Flüchtling im Blick hat. Die Menschen dürfen nicht mehr zwischen den einzelnen Staaten hin und her geschoben werden. Die Wahl der neuen Heimat sollte sich stattdessen auch nach den Interessen des Flüchtlings richten. Es muss aber ebenso geschaut werden, welches Land welche Last zu tragen hat und wie ein gerechter Ausgleich hergestellt wird. Wir brauchen ein Europa, das offen ist für Menschen in Not.

Für Diskussionen sorgen die Pegida-Demonstrationen und die Ängste vor weiterer Zuwanderung. Wie sollen Politik und Gesellschaft damit umgehen?
Man muss den Menschen zuhören und sich mit ihnen und ihren Wünschen auseinandersetzen. Es muss der Politik gelingen, Inhalte besser zu transportieren. Einige der Forderungen werden nämlich längst umgesetzt. Bei aller Gesprächsbereitschaft dürfen wir uns aber auf keinen Fall bei populistischen Parteien anbiedern, weil die gerade großen Zulauf haben. Es muss klar sein, dass deren Positionen nicht die Auffassung der Mehrheit sind.

In Ihrem Wohnort Borstel-Hohenraden wurde ein Haus für Flüchtlinge gekauft. Was halten Sie davon?
Was hier im Zusammenspiel mit den Nachbargemeinden passiert, finde ich vorbildlich. Die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und der Bevölkerung freut mich riesig. Ich hätte große Lust, etwas zu tun, wenn die Flüchtlinge da sind. Ich könnte mir ein Sonntagsfrühstück oder etwas Ähnliches vorstellen.

Erika von Kalben, von ihren Freunden auch kurz Eka genannt, wurde 1964 im niedersächsischen Lüchow im Wendland geboren. Sie wuchs in der Lüneburger Heide auf, besuchte das Lessing-Gymnasium, schloss ihre Schulausbildung 1983 mit dem Abitur ab und wurde noch im selben Jahr Mutter ihrer ältesten Tochter Isa Katharina. 1985 zog von Kalben nach Hamburg und machte eine Ausbildung zur Diplomverwaltungswirtin. Der Name ihrer zweite Tochter ist Judith, 1999 kam ihr Sohn Levi Jonathan zur Welt. Ein Jahr zuvor begann von Kalben, sich politisch bei den Grünen im Kreis Pinneberg zu engagieren. 2009 wurde sie Landesvorsitzende ihrer Partei, seit 2012 ist die Borstel-Hohenradenerin Vorsitzende der Landtagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen im Landtag in Kiel.
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