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Kreis Pinneberg : Wieso Frauen selten Politik machen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Frauenanteil im Kreis Pinneberg beträgt 26 Prozent. Studentinnen der Kreisverwaltung haben die Ursachen und Gegenmaßnahmen untersucht.

Kreis Pinneberg | Obwohl Frauen in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind sie in politischen Gremien unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag beträgt ihr Anteil 36 Prozent, im Pinneberg Kreistag sind es 26,5 Prozent, also knapp ein Viertel. Um die Gründe für den geringen Frauenanteil herauszufinden und Lösungen aufzuzeigen, hat der Kreis Pinneberg bei seinen Studenten im Frühjahr eine Projektarbeit in Auftrag gegeben. Diese ist jetzt einsehbar.

Die sieben Studentinnen der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistungen Altenholz – drei von ihnen absolvierten ihr Studium in der Pinneberger Kreisverwaltung – haben als Grundlage für ihre Studie Kommunalpolitikerinnen und Fraktionsvorsitzende aus den kommunalen Gremien befragt. Dabei handelte es sich um die Kreistage Pinneberg und Steinburg sowie die Kommunen Pinneberg, Sylt und Büdelsdorf.

Auf die Frage, welche Gründe die Arbeit von Frauen in der Kommunalpolitik erschwerten, stimmten 95 Prozent der Aussage zu, dass dies durch pflegebedürftige Familienangehörige der Fall sei. 90 Prozent der Befragten hielten Kinderbetreuung für einen der Gründe. Arbeitstätigkeit und männlich geprägte Strukturen sahen 76 Prozent als Grund an, fehlendes Politikverständnis immerhin noch zwei Drittel der Befragten.

Diese Antworten nahmen die Studentinnen zum Anlass, sich intensiver mit drei Maßnahmen auseinanderzusetzen, die den Frauenanteil in der Kommunalpolitik erhöhen könnten: Kinderbetreuung, Mentoring und eine Frauenquote.

Für Kommunalpolitikerinnen in Gremien gebe es bereits jetzt die Möglichkeit, sich die Kosten für eine private Kinderbetreuung während der Sitzungszeit erstatten zu lassen. Doch dies sei kaum bekannt. Die Möglichkeit, während Sitzungen eine Tagesmutter zu beauftragen, um die Kinder der Politikerinnen vor Ort zu betreuen, halten die Studentinnen für schwierig. Oft fehlten die räumlichen Möglichkeiten und die Sitzungen seien meist abends, während der Bettgehzeit von Kleinkindern.

Allerdings weisen die Studentinnen in ihrer Arbeit darauf hin, dass man über eine Art Elternzeit für Kommunalpolitiker nachdenken sollte. Denn bisher gebe es keine Möglichkeit, für eine begrenzte Zeit auf einen Sitz in einem politischen Gremium zu verzichten. Wenn man diesen Platz einmal abgebe, können man ihn erst in der folgenden Wahlperiode wiedererlangen.

Ein Mentoring-Programm, bei dem eine Politikerin, die bereits länger aktiv ist, eine politisch interressierte Frau mit den Themen und Gremien vertraut macht, halten die Studentinnen für sinnvoll. Derartige Projekte in Niedersachsen hätten dazu geführt, dass viele der Teilnehmerinnen im Anschluss ans Mentoring ein kommunalpolitisches Mandat erhalten hätten. Die Studentinnen raten in ihrer Arbeit dazu, den Parteimitgliedern ein derartiges Programm vorzustellen und dafür zu werben, sich an einem solchen zu beteiligen.

Frauenquoten gibt es in Deutschland bereits in einigen Parteien. Die Grünen besetzen ihre Liste etwa partitätisch, also immer abwechselnd mit einer Frau und einem Mann. Auch bei der Partei die Linke sollen die Ämter nach dem gleichen Prinzip besetzt werden. Die SPD sieht in ihrer Wahlordnung vor, dass mindestens 40 Prozent ihrer Ämter von Frauen besetzt werden und bei der CDU in Schleswig-Holstein soll ein Drittel der Ämter an Frauen gehen. Die FDP und die Piratenpartei sehen keine derartige Regelung vor.

Im Pinneberger Kreistag haben die Grünen die höchste Frauenquote mit 50 Prozent. Bei der CDU sind es 30 Prozent, bei der SPD 20 Prozent. Für die anderen Parteien sitzen ausschließlich Männer im Kreistag.

Die Studentinnen nennen in ihrer Arbeit auch die Nachteile einer Frauenquote: die Besetzung nach Geschlecht anstatt nach Fähigkeiten, eine Machtverschiebung zugunsten der Frauen sowie die Tatsache, dass Frauen dann zwar häufiger vertreten wären, aber allein durch die Quote die gesellschaftlichen Benachteiligungen nicht aufgehoben würden.

Dennoch kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine Frauenquote sinnvoll sei. Denn bisher habe sich die dieses Instrument als wirksamstes Mittel erwiesen, um den Anteil von Frauen zu erhöhen. In Frankreich sei 2001 das Parité-Gesetz in Kraft getreten, dass eine gleichmäßige Bestzungen der Wahllisten bei Kommunal-, Regional-, Senats- und Europawahlen vorschreibt, anders besetzte Listen werden nicht zugelassen. Seitdem habe sich der Frauenanteil in vielen Gremien erhöht und liegt in Regional- und Kommunalparlamenten sowie im Europaparlament bei fast 50 Prozent. In die Nationalversammlung werden Politiker über Wahlkreise gewählt, dort liegt der Anteil der Frauen lediglich bei 21 Prozent.

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erstellt am 26.Nov.2015 | 09:00 Uhr

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