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Pinneberger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 19:32 Uhr

Wieder Zoff um Kita-Förderung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD fordert Kündigung aller Finanzierungsverträge / Verwaltung hält dagegen: Beschluss nahezu vollständig umgesetzt

von
erstellt am 16.Apr.2016 | 16:53 Uhr

Jahrelang hat die Stadt Pinneberg zu hohe Zuschüsse an die Kitas gezahlt. Dadurch soll der Stadt möglicherweise ein Schaden von einer Million Euro entstanden sein. 2015 hatte SPD-Ratsherr Dieter Tietz das an die Öffentlichkeit getragen und Konsequenzen gefordert. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Zuschüsse für 2016 um insgesamt 275  000 Euro zu mindern. Doch laut SPD sei das offenkundig nur bei einem Teil der Kitas geschehen, obwohl die Ratsversammlung im November eine Änderung der Förderrichtlinie beschlossen hatte.

Am Donnerstagabend nutzte Ratsherr Tietz während der Ratsversammlung die Gunst der Stunde, um auf die Situation hinzuweisen: „Es geht nicht darum, der Verwaltung Fehler nachzuweisen, sondern dass die Stadt die von Bund und Land gewollte Entlastung bei der Kita-Förderung tatsächlich erhält“, sagte Tietz. Besonders problematisch wirke sich die Unterlassung von Kündigungen bei dem Finanzierungsvertrag mit der Wabe aus. „Wenn jetzt eine außerordentliche Kündigung bei dem Finanzierungsvertrag mit der Wabe rechtlich nicht möglich ist und der Träger nicht freiwillig auf seine Rechte aus dem Vertrag verzichtet, kann fristgerecht erst zum 31. Juli 2018 statt zum 31. Juli 2017 gekündigt werden“, so Tietz. Um welche Summen es sich dabei handele, wollte Tietz aus Datenschutzgründen nicht nennen. Wenn der Stadt wegen der unterlassenen Kündigung der Finanzierungsverträge ein Schaden entstanden sei, trage dafür die Bürgermeisterin die Verantwortung, so Tietz.

Doch die Verwaltung sieht das anders: „Hinsichtlich der Kita-Träger, die über die Richtlinie gefördert werden, wurde der Beschluss nahezu vollständig umgesetzt. Nahezu vollständig deshalb, weil nur bei einem Träger die Zahlung aufgrund eines bereits in den frühen Januartagen 2016 eingegangenen Widerspruchs für den Monat Januar 2016 ungekürzt ausgezahlt worden ist“, sagte Bürgermeisterin Urte Steinberg. Bei allen anderen Kita-Trägern seien ungeachtet eingegangener Widersprüche die Zahlungen/Anrechnungsbeträge seit Januar 2016 einbehalten und der Beschluss der Ratsversammlung somit vollzogen worden. „Bei den beiden Kita-Trägern, mit denen die Stadt Verträge abgeschlossen hat, wurde die Kündigung avisiert, wenn eine Kürzung der Beträge durch Gegenzeichnung nicht mitgetragen würde. Einer der Kita-Träger hat ein Angebot zur Zahlung unterbreitet“, sagte sie. Der andere Kita-Träger habe abschließend mitgeteilt, dass er der Vertragsänderung nicht zustimmen werde.

Per Beschluss wurde Steinberg noch in der Ratsversammlung zum Handeln aufgefordert. Das stieß nicht nur auf Gegenliebe. „Diese Konfrontation gefällt mir nicht“, sagte hingegen Ratsherr Manfred Stache (Grüne und Unabhängige). Er erinnerte daran, dass die Stadt bereits Auseinandersetzungen mit dem DRK, der Wabe und der Schulallianz habe. „Es kommen immer neue Sachen hinzu.“ Bislang sei kein einziger Kita-Träger zu Wort gekommen. „Deswegen stimme ich dagegen.“

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