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Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 08:36 Uhr

Pinneberg : Wieder Wirbel um die Westumgehung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Seit Jahrzehnten geplant, bis heute nicht gebaut: Pinnebergs Westumgehung sorgt erneut für Wirbel. Ein an der geplanten Trasse ansässiger Unternehmer wirft der Stadt vor, den Planfeststellungsbeschluss von 2010 nicht korrekt umzusetzen. Schriftlich fixierte Zusagen würden nicht eingehalten, so Hans Joachim Schwarzbeck, Chef der Rex Maschinenfabrik. Er hat bereits Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Kiel eingereicht. Bauamtschef Klaus Stieghorst spricht von einem Missverständnis.

Es ist März 2010: Nach Jahrzehnten der Diskussion liegt der Planfeststellungsbeschluss für Pinnebergs Westumgehung vor. Befürworter des 28-Millionen-Euro Projekts jubeln. Gegner grämen sich. Vier Jahre ist das her. Von Baggern fehlt immer noch jede Spur. Und: Hinter den Kulissen geht der Zoff weiter.

Seit Monaten wird in Reihen der Volksvertreter getuschelt. Man will wissen, warum sich in Sachen Westumgehung nichts tut. Regelmäßig berichtet Bürgermeisterin Urte Steinberg im Rat zum Sachstand. Zuletzt vor acht Tagen. Es gebe nichts Neues, so die Verwaltungschefin seinerzeit.

Informationen unserer Zeitung jedoch besagen: Seit Dezember liegt der Kieler Kommunalaufsicht ein Beschwerdeschreiben vor. Absender: Hans Joachim Schwarzbeck, Seniorchef der Rex Maschinenfabrik, die an der Siemensstraße beheimatet ist. Direkt vor seinem Firmentor würde die Westumgehung vorbeiführen.

Schwarzbeck soll der Stadt ein dringend benötigtes Grundstück abtreten. Doch daran denkt er aktuell gar nicht. Sein Vorwurf: Pinnebergs Stadtverwaltung hält sich nicht an Zusagen. Der Planfeststellungsbeschluss werde nicht korrekt umgesetzt. Schwarzbeck, der zu den Klägern gegen das Projekt zählte, hat einen Anwalt eingeschaltet. Auch die Industrie- und Handelskammer hat er informiert.

Im Gespräch mit unserer Zeitung wählt der Firmenchef, dessen Unternehmen zu den großen Gewerbesteuerzahlern der Stadt gehört, deutliche Worte. „Man hat das Gefühl, von der der Stadt betrogen zu werden.“ Ihm sei zugesagt worden, dass Pinneberg für eine Zuwegung über die Prisdorfer Straße sorgen – und das benötigte, etwa 20 Meter breite Tor bezahlen werde. Aus dieser Pflicht versuche sich die Stadt offenbar herauszuwinden. Nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Steinberg sei ihm kürzlich lediglich versprochen worden, man werde sich bei ihm melden. „Ich hoffe, dass jetzt im Rathaus die Schularbeiten gemacht werden“, so Schwarzbeck.

Bauamtschef Klaus Stieghorst hat Kenntnis von der Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Die Stadt sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden – und habe diese geliefert. „Ich vermute, da lag ein Informationsdefizit vor“, so der Bauamtsleiter. Selbstverständlich werde sich die Stadt an Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss halten. „Aus meiner Sicht ist das Problem behoben.“

Schwarzbecks Aussagen lassen anderes vermuten: „Die gesamte Bauausführung ist ungeklärt, wir haben nicht einmal vernünftige Zeichnungen vorliegen.“ Er werde der Stadt sein Grundstück erst abtreten, wenn die vorgegebenen Rahmenbedingungen erfüllt seien. „Es gibt nicht einmal Beweissicherungsgutachten“, so der streitbare Unternehmer. Und weiter: „Wenn die Stadt mich enteignen will, soll sie das versuchen.“ Er scheue den erneuten Gang vor Gericht keineswegs. „Das wird den Bau verzögern und die Stadt Geld kosten.“

Bürgermeisterin Urte Steinberg kündigte gestern an, dem Unternehmer entgegen zu kommen. Zugesagte Leistungen würden auch erbracht. „Ich habe das zur Chefsache gemacht“, so Steinberg. Sie wolle Streitereien aus der Vergangenheit endlich begraben.

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erstellt am 28.Feb.2014 | 12:00 Uhr

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