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Pinneberger Tageblatt

24. August 2017 | 11:12 Uhr

Bildung : Wie soll Pinneberg das bezahlen?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Schulen brauchen fast 35 Mio. Euro für die Sanierung der Schulen, die aktuelle Haushaltslage lässt das aber nicht zu.

Fast zwei Stunden Diskussion, eine längere Sitzungsunterbrechung zur Beratung: Am Ende verwies der Schulausschuss die Zustimmung zum Schulsanierungsplan in den Finanzausschuss. Ein Grund: Die SPD-Fraktion hatte sich noch nicht zu diesem Thema beraten können. Doch auch die völlig unklare Finanzierung der wichtigen Renovierungsmaßnahmen machte eine Entscheidung schwierig. 6,9 Millionen Euro sollen laut Sanierungsplan allein 2014 ausgegeben werden. Darin sind gerade einmal Brandschutzmaßnahmen und die wichtigsten Sanierungen enthalten. Doch laut Rettungsschirm darf die hochverschuldete Kreisstadt nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Das sind derzeit etwa drei Millionen Euro.

Bürgermeisterin will in Kiel verhandeln

Am Montag, 13. Januar, fährt Bürgermeisterin Urte Steinberg daher zum Innenminister nach Kiel und will für einen größeren Spielraum bei den Ausgaben werben. Hat Steinberg keinen Erfolg, muss das Geld auf anderem Weg im Haushalt untergebracht werden. Denn die Parteien sind sich einig: Die Schulsanierung hat Priorität in Pinneberg. "Das ist wichtiger als der Drosteivorplatz oder das Bahnhofsumfeld", so Werner Mende (FDP) im Gespräch mit dieser Zeitung und auch Uwe Lange von den Bürgernahen betont: "Die Schulen haben Vorrang." Kai Vogel (SPD) sagt: "Die Brandschutzmaßnahmen sind unstrittig." Dem gesamten Sanierungspaket mit einem Volumen von fast 35 Millionen Euro würden allerdings nur Grüne & Unabhängige derzeit vorbehaltlos zustimmen. Die Politiker anderer Parteien wollen Bauarbeiten, die über Brandschutz und den Substanzerhalt städtischen Eigentums hinausgehen, „noch einmal überdenken“, wie es Vogel formuliert. Auch Andreas Meyer (CDU) sieht noch Möglichkeiten, Feinheiten nachzubessern. Grundsätzlich solle die Politik aber dem Urteil der Experten des Kommunalen Servicebetriebs und der Verwaltung vertrauen.

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erstellt am 10.Jan.2014 | 16:00 Uhr

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