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Pinneberger Tageblatt

23. September 2017 | 00:37 Uhr

Widerstand gegen Müllverbrennung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Großprojekt Seestermühe beteiligt sich an Klage / Gewerbeaufsichtsamt spricht von „Stand der Technik“ / Abfall aus China?

shz.de von
erstellt am 01.Jul.2017 | 16:00 Uhr

Die Bedenken der Politiker waren schwerwiegend: Schädigung der Obstplantagen, Klimaveränderung, gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Rauchgase, besonders Giftstoffe, Schwermetalle und Co²-Ausstoß, Schädigung des Viehbestands, Schädigung von Natur und Umwelt . . . So stand es in der mit großer Mehrheit am 14. November 2007 verabschiedeten Resolution des Kreistags zur damals geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bützfleth bei Stade. Die Landesregierung wurde in dem Papier aufgefordert, „geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die befürchteten Einschränkungen und Gefahren für die Bevölkerung in der Haseldorfer Marsch nicht Wirklichkeit werden zu lassen“.

Damals wollte die Firma Prokon die MVA bauen. Zwei Teilgenehmigungen gab es bereits. Doch als Prokon in die Insolvenz schlitterte, war auch Schluss mit den MVA-Plänen. Jedenfalls erstmal.

Nun hat die Firma EBS Stade Besitz GmbH die Pläne wieder aufgenommen. Ende 2016 erhielt sie die dritte Teilgenehmigung samt Betriebsgenehmigung. Seitdem versuchen die Stadt Stade und eine Bürgerinitiative die Pläne zu verhindern.

Für die Filtertechnik werde „nur das Minimalistischste“ verwendet, nennt Jochen Witt, Sprecher der „Bürgerinitiative für eine umweltfreundliche Industrie“ (BI), einen Grund für den Widerstand. Die sei nicht zu vergleichen mit der guten Technik der MVA in Tornesch-Ahrenlohe. Für die Bevölkerung ist das seiner Ansicht nach ein großes Gesundheitsrisiko.

Die Genehmigungsbehörde – das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg – bewertet das anders: „Die in der Anlage vorgesehene Abgasreinigungstechnik entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Hinzu kommt, dass die Grenzwerte der Abfallverbrennungsverordnung inzwischen noch verschärft worden sind“, so Christina von Mirbach, stellvertretende Leiterin des Amts. Bei der MVA müssten mit der Abgasreinigungstechnik die aktuellen, strengeren Emissionswerte eingehalten werden. Die „Anforderungen der aktuellen Abfallverbrennungsverordnung“ würden erfüllt.

Bestätigung für ihre Ansicht sieht die BI hingegen in den Einschätzungen des Materialphysiker Christian Jooß. Der bezeichnete Müllverbrennungsanlagen generell als „Giftschleudern“ und warnte davor, dass Ultragifte langzeitstabil seien und sich weitläufig durch Feinstpartikel ausbreiten würden.

Ein weiterer Grund, der auf der anderen Elbseite für Protest sorgt: Die gewaltige Müllmenge, die in Bützfleth verfeuert werden soll, kommt nach BI-Informationen nicht aus der Region, sondern aus dem Ausland. „Das wird alles per Schiff angeliefert. Wo der Kram herkommt weiß keiner. Er soll teilweise sogar aus China stammen“, sagt Witt. Mit der Müllverbrennung soll Strom erzeugt werden.

Die Herkunft von Abfällen werde generell nicht in Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt, so Christina von Mirbach. Der Import von Abfällen aus dem Ausland sei aber „unter bestimmten Voraussetzungen gestattet“, räumt sie ein.

Wann das Vorhaben allerdings umgesetzt wird, ist völlig offen. Ihre Behörde habe zwar die Genehmigung für die MVA erteilt, aber keinen Sofortvollzug angeordnet, erläutert Mirbach. Wegen Klagen liegt das Projekt erstmal auf Eis. „Ein möglicher Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage lässt sich nicht prognostizieren“, sagt Mirbach.

Vor zehn Jahren war die Müllverbrennung als Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit einer Bioethanol-Anlage geplant. Davon ist keine Rede mehr. Hier setzt die Stadt Stade mit ihrer Klage an: Die einstigen Pläne seien verändert worden. Zudem sei der Vorbescheid für den Bau der MVA aus dem Jahr 2008 nicht mehr gültig.

Außerdem klagt stellvertretend für die BI ein Bürger, unter anderem wegen der seiner Ansicht nach sehr einfach gehaltenen Filteranlagen und fehlender Ermittlung einer Gesamtbelastung. Allerdings, so BI-Sprecher Witt, könne die Sache sehr teuer werden. Deshalb sammelt die Bürgerinitiative Geld. Mehrere Obstbauern und Milchbauern in Niedersachsen unterstützen die Klage finanziell. Witt versteht nicht, dass es im Kreis Pinneberg kaum Widerstand gibt. „Die Politik ist doch für ihre Bürger, für die Milch- und Obstbauern verantwortlich. Und die Schadstoffe wehen über die Elbe “, sagt er.

Mittlerweile regt sich jedoch Protest: Die BI hatte auf 2000 Euro pro betroffener Gemeinde als Zuschuss für die Klage gehofft. Zumindest Seestermühe zahlt. Das hat der Gemeinderat am Montag beschlossen. Bürgermeister Thorsten Rockel (SPD) hofft, dass auch andere Kommunen mitmachen. „Schließlich ist von den Schadstoffen der gesamte Kreis Pinneberg betroffen.“ Dass dort importierter Müll verbrannt werden soll, erbost den Bürgermeister besonders: „Es kann nicht angehen, „dass wir hier den Müll aus anderen Ländern zu spüren bekommen“. In Seestermühe wird sogar überlegt, ebenfalls Einspruch gegen das Vorhaben einzulegen. „Es wäre aber gut, wenn der Kreis die Einsprüche koordinieren könnte“, sagt Rockel.

Das Problem: Nach Ansicht des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg muss im Kreis Pinneberg niemand mehr gefragt werden. „Beabsichtigt ist eine im Vergleich zur ursprünglichen Planung geringfügige Änderung der Abgasreinigung. Das Grundprinzip der sogenannten trockenen Abgasreinigung wird aber beibehalten. Aus dieser Änderung der Abgasreinigung resultieren keine weiteren oder anderen Auswirkungen auf die Nachbarschaft im Vergleich zum Vorbescheid aus 2008“, sagt die stellvertretende Amtsleiterin Mirbach. Rockel beurteilt das anders: „Da hat das Gewerbeaufsichtsamt Eventuell einen Formfehler gemacht. Hier könnte man ansetzen.“

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