Pinneberg : Westumgehung: Politik macht Druck

Die Pinneberger Westumgehung soll A23 und Mühlenstraße miteinander verbinden.
Foto:
1 von 2
Die Pinneberger Westumgehung soll A23 und Mühlenstraße miteinander verbinden.

CDU und SPD setzen Enteignungsantrag für fehlende Grundstücke auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses

shz.de von
24. Juni 2014, 10:00 Uhr

Ein letztes Grundstück muss die Stadt Pinneberg noch kaufen, dann wäre der Weg für die Westumgehung endlich frei. Das fehlende Puzzlestück ist ein Areal, das dem Maschinenbauunternehmen Rex in der Siemensstraße gehört. Heute will Bürgermeisterin Urte Steinberg im Stadtentwicklungsausschuss über den Stand der Verhandlungen berichten. Der Politik droht dabei der Geduldsfaden zu reißen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses findet sich bereits ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: Die Fraktionen fordern die Stadt auf, notfalls ein Enteignungsverfahren für das Grunstück einzuleiten.

„Wir wollen dieses Verfahren nicht ohne Not in Gang bringen“, betont Sozialdemokrat Gerhard Thomssen. Genau wie die CDU hoffe man immer noch, dass Rathauschefin Steinberg heute gute Nachrichten im Gepäck hat. Der Kaufvertrag müsste es noch nicht sein. „Aber wir brauchen einen greifbaren Hinweis, dass eine Lösung bevorsteht“, macht Thomssen deutlich und nennt einen Zeitrahmen: „In den nächsten zwei Wochen sollte die Kuh vom Eis.“ Der Bau der Westumgehung sei „hochgradig eilbedürftig“, daher habe man den Antrag „vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt“.

CDU–Fraktionschef Andreas Meyer stößt ins gleiche Horn. „Wir müssen im Interesse der Bürger allmählich Nägel mit Köpfen machen.“ Er hoffe dennoch auf einen Ausgang wie bei der Firma Rowa. Das Chemieunternehmen hatte sich vor anderthalb Wochen mit der Kreisstadt geeinigt und ein 1200 Quadratmeter großes Gelände an die Stadt veräußert. Bei den Verhandlungen war es vor allem um die Anbindung des Rowa-Geländes an die Westumgehung gegangen. Auch die Rex Maschinenwerke wollen, dass die Stadt eine Zufahrtstraße und ein 20 Meter breites Tor bezahlt. Im Februar hatte Rex-Seniorchef Hans-Joachim Schwarzbeck eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht, weil sich die Stadt nicht an Absprachen gehalten habe.

Weder Bürgermeisterin Steinberg noch Schwarzbeck wollten sich gestern auf Nachfrage dieser Zeitung zum Stand der Verhandlungen äußern. „Wir befinden uns in Gesprächen, alles weitere werde ich im Ausschuss mitteilen“, so die Verwaltungschefin. Sie machte weiterhin deutlich: „Ich möchte einen Kaufvertrag abschließen.“ Ob die Stadt tatsächlich ein Enteignungsverfahren einleitet, läge im Ermessen der Verwaltung. Mit dem Beschluss würde die Politik nur eine Empfehlung aussprechen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen