Pinneberg : Westumgehung: Das wird ganz eng

Der Verkehrsschwerpunkt Elmshorner Straße soll mit dem Bau der Westumgehung entlastet werden. Die  neue Straße wird von der Autobahnauffahrt Pinneberg-Nord zur Mühlenstraße führen.
Der Verkehrsschwerpunkt Elmshorner Straße soll mit dem Bau der Westumgehung entlastet werden. Die neue Straße wird von der Autobahnauffahrt Pinneberg-Nord zur Mühlenstraße führen.

Ingenieure stellen Pläne vor: 2018 laufen Förderzusagen aus - und es gibt noch immer keine Einigung im Grundstücks-Poker. Die Enteignung ist (noch) kein Thema.

shz.de von
26. Juni 2014, 11:00 Uhr

Pinnebergs Westumgehung – alles hängt an Hans-Joachim Schwarzbeck, dessen Grundstück die Stadt unbedingt benötigt. Die für das Projekt verantwortlichen Ingenieure skizzierten am Dienstagabend allerdings weitere potenzielle Stolpersteine. Und manch Politiker rieb sich die Augen. Kaum zu glauben, dass es bei dem komplexen Projekt „nur“ um eine 2,9 Kilometer lange Umgehungsstraße geht.

Ein Knackpunkt: Der Fall Schwarzbeck. Wie berichtet, ist der Geschäftsführer der Rex Maschinenfabrik bislang nicht bereit, einen Grundstücksstreifen an die Stadt zu verkaufen. Die Ingenieure stellten diesbezüglich klar: So lange die Stadt das Gelände nicht in Besitz hat, wird kein Bagger rollen. Sogar eine Enteignung Schwarzbecks wird diskutiert. Ausgang ungewiss.

Zweiter Knackpunkt: Der Fall Deutsche Bahn. Die Ingenieure sprechen von „komplexen Verhandlungen“ mit dem Unternehmen. Die Westumgehung soll mittels Brücke über die Bahntrasse geführt werden. Dazu ist es erforderlich, die Gleise der Strecke Hamburg-Kiel zeitweise zu sperren, weil Oberleitungen versetzt werden müssen. Problem: Grundsätzlich habe die Bahn stets das Recht, zugesagte Streckensperrungen kurzfristig zurückzunehmen, so die Ingenieure.

Dritter Knackpunkt: Umweltrechtliche Vorgaben. Baumaßnahmen müssen in Vegetationsphasen ruhen. Sollte der jetzige Zeitplan nicht eingehalten werden, könnte schnell ein ganzes Jahr verloren gehen. Und der Plan ist ehrgeizig: Den Baubeginn erhoffen die Ingenieure, die die Baukosten auf 22,9 Millionen Euro schätzen, für Anfang 2015.

Spannend: Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeisterin Urte Steinberg, dass die Stadt Möglichkeiten einer Modifizierung des Planfeststellungsbeschlusses ausgelotet hat. Von Uwe Lange (Bürgernahe) gestellte Fragen nach Konsequenzen verhallten im öffentlichen Teil der Sitzung unbeantwortet im Raum. Er hatte wissen wollen, ob die Änderung eine erneute Auslegung der Pläne nötig machen würde. Und ob Auswirkungen auf die Finanzierung zu befürchten wären.

Auch die referierenden Ingenieure mussten bei einer Frage passen. Ob die geplante Brücke über die Bahntrasse Platz für ein mögliches weiteres Gleis lasse, konnten sie nicht beantworten. Und das, obwohl seit Jahren über den Ausbau der Bahntrasse diskutiert wird.

Der nervenaufreibende Grundstückspoker mit Schwarzbeck geht indes in die nächste Runde. Seit Dienstagvormittag hat der Besitzer der Rex Maschinenfabrik den Entwurf eines Kaufvertrags vorliegen. Die Politik setzt voll auf das Verhandlungsgeschick von Bürgermeisterin Steinberg. Ein von CDU und SPD formulierter Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens wurde am Dienstagabend zurückgestellt. Bis 8. Juli hat Steinberg Zeit, die Kuh vom Eis zu bekommen. Und der Verwaltungschefin sitzt die Zeit im Nacken. Bis 2018 muss die Stadt das Projekt realisiert haben, um an zugesagte Fördergelder zu kommen.

Sozialdemokrat Gerhard Thomssen, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, äußerte gestern die Hoffnung, dass Steinberg und Schwarzbeck einen Weg finden. „Eine Einigung wäre für beide Seiten die beste Lösung.“ Für den Fall des Scheiterns werde die SPD am Enteignungsverfahren festhalten. Die Folgen? „Nach meinem Kenntnisstand würde ein solches Verfahren eine Verzögerung von mindestens drei Monaten mit sich bringen“, so Thomssen. Er macht kein Geheimnis daraus, dass Pinneberg nicht zuletzt wegen auslaufender Förderzusagen mächtig Druck hat: „Das ist eine furchtbar enge Geschichte. Wir müssen anfangen, zu bauen. Sonst laufen wir Gefahr, dass uns das ganze Projekt aus der Hand gleitet.“

Schwarzbeck, der während der Sitzung mehrmals energisch mit dem Kopf schüttelte, war am Dienstag zu keiner Stellungnahme zu bewegen. „Von mir hören sie nichts.“ Sprachs, und verschwand mit seinem Anwalt Wilhelm Mecklenburg im Restaurant. Zur Erinnerung: Bereits im Frühjahr hatte Schwarzbeck, der logistische Probleme für sein Unternehmen fürchtet, im Gespräch mit dieser Zeitung klar gemacht, dass er eine juristische Auseinandersetzung mit der Stadt keineswegs scheut. Der Geschäftsmann hatte auch den 2010 vorgelegten Planfeststellungsbeschluss vor Gericht angefochen, war jedoch gescheitert.

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