Pinneberger FDP stellt Wahlprogramm vor : Werner Mende ist Spitzenkandidat

Sie stellten das Wahlprogramm vor:  Die Freien Demokraten Jens Lucka (von links), Olaf Klampe, Birgit Klampe und Werner Mende.
Sie stellten das Wahlprogramm vor: Die Freien Demokraten Jens Lucka (von links), Olaf Klampe, Birgit Klampe und Werner Mende.

Vorschlag der Liberalen: Schulen sollten ihr eigenes Programm für die Digitalisierung entwerfen.

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23. März 2018, 14:00 Uhr

Pinneberg | Klare Kante: „Die FDP Pinneberg ist gut vorbereitet für die Kommunalwahl am 6. Mai“, sagt FDP-Fraktionschef Werner Mende. So sehr die Menschen Ereignisse in Deutschland und der Welt auch beschäftigten: „Das tägliche Leben findet in der Kommune statt. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten Pinnebergs ihr eigenes Wahlprogramm für die Kommunalwahl geschrieben“, sagt Mende. Er geht bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidat ins Rennen.

Jedes FDP-Mitglied hat zum Wahlprogramm seinen Beitrag geschrieben, der anschließend in der Gesamtfraktion ausgiebig diskutiert wurde. Die Ortsvorsitzende der FDP-Pinneberg, Birgit Klampe, verlangt beispielsweise Weitsicht bei der Ausweisung neuer Wohngebiete, der Verkehrsplanung und der Entwicklung einer attraktiven Innenstadt. „Gerade bei der Entwicklung neuer Baugebiete entstehen der Kommune große Kosten für Infrastrukturmaßnahmen“, sagt sie. Deswegen möchte die FDP eine verstärkte Ausweisung von Gewerbeflächen, wodurch Pinneberg höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen könne.

Auf Haushaltssanierung achten

Diese Thematik spielt auch im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ eine wesentliche Rolle. Olaf Klampe weist darauf hin, dass Pinneberg unter dem Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein steht und deswegen auf Haushaltssanierung achten sollte. Bei der Einnahmensteigerung käme wieder die Gewerbeansiedlung ins Spiel, so Klampe. „Bei den Ausgaben muss man sich immer wieder fragen, welche Folgekosten auf die Stadt zukommen und ob diese oder jene Ausgabe sinnvoll ist.“ Der Ortsverband der FDP Pinneberg spricht sich allerdings für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

Die FDP möchte, dass die Stadt Pinneberg die hohen Standards im Bereich Kultur aufrechterhalten kann und unterstütze deswegen, so Alexandra Waßong, die kulturell tätigen Vereine in ihrer ehrenamtlichen Arbeit, setze sich für den Erhalt der Bücherei, der Volkshochschule, der Musikschule und des Stadtmuseums ein und unterstütze den Aufbau eines Kulturzentrums in freier Trägerschaft.

Medienkonzept gefordert

Außerdem müssten die Pinneberger Schulen raus aus der „Kreidezeit“, wie Jens Lucka von der FDP es im Wahlprogramm formuliert. „Jede Pinneberger Schule sollte ihr eigenes Programm für die Digitalisierung entwerfen, um dann die entsprechende technische Ausstattung durch die Gemeinde zu bekommen.“ Nur ein gut durchdachtes Medienkonzept garantiere laut Lucka den Erfolg.

Eine Steigerung der Attraktivität Pinnebergs könne auch mit umweltverbessernden Maßnahmen verknüpft werden. Umwelt- und Naturschutzpolitik seien nicht nur auf die Akzeptanz und das Mitwirken der Bürger angewiesen, sondern sollen auch ein Leitmotiv der Verwaltung sein. Die seit Jahren angekündigte Renaturierung von Pinnau und Mühlenau mit einer naturnahen Gestaltung der Wasserläufe, Uferzonen und Bepflanzung von Böschungen solle fortgesetzt werden.

Zum Abschluss des Wahlprogramms weist Mende auf einen wunden Punkt der Stadtentwicklung hin: „Die uralte Stadtentwicklungsplanung muss aktualisiert werden. Sie sieht immer noch eine maximale Einwohnerzahl von 42 000 als strategisches Ziel vor, während sich die Zahl laut unserem Wirtschaftsförderer bereits der 50 000 Marke nähert“, sagt Mende. Das habe gewaltigen Einfluss auf die gesamte Infrastruktur der Stadt, nicht nur auf den Verkehr, sondern auch auf die Schulen, Kitas und andere Einrichtungen.
 

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