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Gebührensatzung der Feuerwehr : Wenn es kein Notfall ist, wird es teuer

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Feuerwehreinsätze werden berechnet, wenn sie kein Notfall sind. Kostenpunkt Personal sorgt für Diskussion.

von
erstellt am 28.Jun.2016 | 14:00 Uhr

Pinneberg | Teuer wird’s, wenn nichts passiert ist. So sieht es die neue Gebührensatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vor, die in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen beraten und von der Ratsversammlung beschlossen wurde. Die Gebühren wurden in Abhängigkeit einer aktuellen Kalkulation berechnet. Für viele Leistungen heißt das, die Gebühren werden sinken. Doch in machen Fällen steigen die Kosten.

„Warum wird der Fehlalarm mit 415 Euro Gebühren angegeben?“, fragte Felizitas Lorenz (CDU) im Wirtschaftsausschuss. Eine Antwort erhielt sie vom Zuständigen für Brandschutz aus der Verwaltung: „Der Betrag für Fehlalarm hat den Sinn, Firmen dazu anzuhalten, ihre Brandmeldeanlagen funktionstüchtig zu halten.“ Was für ein Ärgernis mangelhaft gewartete Anlagen für die Feuerwehr sind, machte Claus Köster, Wehrführer der Feuerwehr in Pinneberg, im späteren Verlauf der Ausschusssitzung deutlich, als er den Jahresbericht der Feuerwehr vorstellte.

Einsätze belasten Feuerwehrleute

Er berichtete von nächtlichen Einsätzen, die sich als Fehlalarm herausstellen und so unnötig die Feuerwehrleute belasten. „Endlich wieder zu Hause, dauert es ein oder zwei Stunden, bis man wieder eingeschlafen ist.“ Regenerationszeit, die den Ehrenamtlichen fehle, denn „am nächsten Tag fordert der Arbeitgeber oder der Kunde, dass man voll dabei ist.“

Auch „Notfall Türöffnung“ ist eine Einsatzart, über die im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. So wurde die Frage gestellt, warum Türöffnungen überhaupt zum Leistungsrepertoire der Feuerwehr gehören, schließlich gebe es Schlüsseldienste. Feuerwehrmann Köster erklärte, dass „Notfall Türöffnung“ nur Sache der Feuerwehr sei, wenn mutmaßlich eine Person in Gefahr ist. „Ganz klassisch – Sie erreichen Ihre Mutter nicht mehr und niemand macht die Tür auf.“ Doch auch hier kann es teuer werden – zum Schutz der Feuerwehrleute. „Sollte sich herausstellen, das eine Person beim Notfall ,Türverschlossen’ die Feuerwehr ruft, um den Schlüsseldienst zu sparen, ist der Einsatz natürlich kostenpflichtig“, heißt es von Seiten der Stadt. Bei einem echten Notfall bleibe der Einsatz aber kostenlos, so wie bei einem Großteil der übrigen Einsätze.

Für Diskussion sorgte auch der Kostenpunkt Personal, wie Gerhard Bode (CDU) bemerkte. Laut Kalkulation werden die Kosten für Personal mit zwölf Cent pro Einsatzstunde angegeben. „Das halte ich für unangemessen“, erklärte Bode. Klarheit brachte die Antwort aus dem Sachgebiet Brandschutz der Stadt, darin hieß es, die Personalkosten seien diejenigen, die anfallen, wenn ein Arbeitgeber eines Feuerwehrmitglieds der Stadt den Arbeitsausfall in Rechnung stelle. „Es gibt in Pinneberg wenig Arbeitgeber, die davon Gebrauch machen. Deshalb ist der Betrag so gering.“

Die Kalkulation nach der die neue Gebührenordnung gefasst wurde, hat die tatsächlichen Kosten der vergangenen Jahre zur Grundlage. In regelmäßigen Abständen soll jetzt geprüft werden, ob die Kalkulation noch stimmt. Kostendeckend zu arbeiten, ist aber nicht das Ziel der Feuerwehr. „Wir als Feuerwehr können ja nicht bei jeder Dienstleistung erst einmal fragen ,Was kriegen wir denn dafür?’“, sagte Köster.

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