Was verbirgt sich hinter TTIP?

Mit einem „T-Bone-Steak vom geklonten Rind mit Hormon-Jus“ demonstrierte die Hamburgerin Katharina Fegebank (Grüne) im Frühjahr dieses Jahres gegen das geplante Abkommen.
Mit einem „T-Bone-Steak vom geklonten Rind mit Hormon-Jus“ demonstrierte die Hamburgerin Katharina Fegebank (Grüne) im Frühjahr dieses Jahres gegen das geplante Abkommen.

Elmshorner SPD hat Experten zu einer Diskussionsrunde eingeladen / Kritiker warnen vor Chlorhühnchen und Hormonfleisch

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09. Juli 2014, 16:00 Uhr

Es sind nur vier Buchstaben, die inzwischen Angst und Schrecken verbreiten: TTIP. Hinter der Abkürzung verbirgt sich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit der englischen Bezeichnung Transatlantic Trade and Investment Partnership. Die Bedingungen dieses Abkommens handeln seit Sommer 2013 Vertreter beider Seiten aus. Das war Anlass für den Elmshorner Ortsverband der SPD, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft am Montag einen Diskussionsabend zu TTIP zu veranstalten.

Die Verhandlungsführer der EU und der USA schienen sich bisher hinter verschlossenen Türen getroffen zu haben. Erst während der vergangenen Monate fingen Nichtregierungsorganisationen wie Naturschutzverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftsorganisationen an, auf die Gefahren des Abkommens aufmerksam zu machen. Zu den Reizworten gehören Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genmais, die demnach aus den USA auf den europäischen Markt schwemmen würden.

Das Abkommen beinhaltet im Kern drei Ziele: den Abbau von Zöllen, den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse durch die Angleichung von Standards und einen Investitionsschutz für Unternehmen.

Abbau von Zöllen: Das Thema scheint wenig Konfliktpotenzial zu bergen. Auf dem Podium war es am Montag nur eine Randnotiz. Erheben die Vertragspartner keine Zölle mehr auf Importe, werden die Produkte häufig billiger. Die Europäer könnten in Zukunft, plakativ formuliert, günstiger Jeans kaufen und die Amerikaner europäische Autos. Nach Lesart vieler Wirtschaftswissenschaftler bringt der zollfreie Warenaustausch so auch neue Arbeitsplätze.

Nichttarifäre Handelshemmnisse: Das sind unterschiedliche Standards etwa der Lebensmittelsicherheit, im Umweltschutz, in der Produktsicherheit. Amerikaner desinfizieren geschlachtetes Geflügel mit Chlor. „Die Amerikaner gewährleisten damit ihre Lebensmittelsicherheit, weil sie so Salmonelleninfektionen vermeiden. Für viele Europäer ist die Methode unakzeptabel“, sagt Werner Koopmann von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel. Er befürwortet das Abkommen im Grundsatz. „Das bringt große Erleichterungen für den schleswig-holsteinischen Mittelstand“, sagte Koopmann.

„Ob Chlorhühnchen oder nicht, ist letztendlich egal. Wichtig ist, dass wir unser Vorsorgeprinzip durchsetzen und nicht das amerikanische Nachsorgeprinzip übernehmen“, sagte Stefan Bock von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. So müsste in Europa etwa nachgewiesen werden, dass eine Chemikalie ungefährlich ist, bevor sie eingesetzt werden darf. In den USA dagegen müsse bewiesen werden, dass sie gefährlich ist, bevor sie verboten werden könne.

Investitionsschutz: Unternehmen sollen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihnen durch Gesetzesänderungen Gewinne entgehen, mit denen sie gerechnet haben. Das soll vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten geschehen. Auf Grundlage eines anderen Abkommens für den Energiesektor hat der Konzern Vattenfall bereits eine Klage wegen des vorgezogenen Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt. „Der Staat wird vorsichtiger, wenn er etwa den Umweltschutz verbessern will. Wir können uns damit erpressbar machen. Der Investitionsschutz sollte aus dem Abkommen herausgenommen werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer (SPD).

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