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Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 24 (Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek)

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg bewerben sich insgesamt 30 Direktkandidaten um Wählerstimmen. Unsere Zeitung wird in den Wochen bis zur Wahl die Kandidaten und einige ihrer Ansichten zu aktuellen politischen Themen vorstellen. Heute sind die Kandidaten aus dem Wahlkreis 24 (Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek) an der Reihe.

Kerstin Seyfert (CDU): Unsere Kommunalstruktur im Land ist gewachsen. Eine aus rein ideologischen Gründen „von oben“ verordnete Veränderung ist aber zum Scheitern verurteilt. Städte und Gemeinden sind mehr als willkürliche Verwaltungseinheiten. Über die Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Kommune muss vor Ort entschieden werden. Es muss geschaut werden, was es bereits an Strukturen gibt und wie es mit anderen zusammenpassen könnte. Ich setze hier auf Freiwilligkeit. Dass dies klappt, sieht man bereits an vielen positiven Beispielen.

Kai-Oliver Vogel (SPD):Eine verordnete Zusammenlegung von Gemeinden lehne ich ab. Sie steht auch nicht in unserem Wahlprogramm. Sollten sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen wollen, dann dürfen sie dieses. Ich unterstütze den Weg der besseren Zusammenarbeit von Gemeinden, wenn zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten, Ärzte und auch die Nahversorgung wegzugehen droht. Wenn hier gemeinsam geplant wird, profitiert Mal die eine und Mal die andere Gemeinde, aber eine Zwangsfusion von Dörfern lehne ich ab.

Olaf Klampe (FDP): Ich halte nichts von einer angeordneten Gebietsreform.
Gebietsreformen gibt es schon so lange wie unser Land besteht. Allerdings bezweifle ich das irgendwo eine wesentliche Verbesserung für eine Verwaltung und auch für die Bürgerinnen und Bürger nachgewiesen werden konnte. Wenn Kommunen wie auch Gemeinden zu dem Schluss kommen, dass eine Effizienzsteigerung entsteht und die Vorteile den Nachteilen positiv gegenüberstehen, dann sollte diesem Anliegen nichts entgegenstehen und es sollte auf freiwilliger Basis möglich sein.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): Bürokratie zu vereinfachen und aufwändige, kleinteilige Verwaltungseinheiten abzubauen begrüße ich sehr. Die kommunalen Aufgaben werden immer komplexer, da ist es begrüßenswert, wenn die Struktur klar und deutlich ist. Es darf nur nicht dazu führen, dass Zusammenlegung zu weniger Demokratie und Mitbestimmung der BürgerInnen führen.

Thomas Hooge (Piraten): Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verwaltung optimiert werden soll. Zwangszusammenlegungen wie vom SSW gefordert lehnen wir allerdings ab. Wir sind der Meinung, dass über einzelne Funktionen nachgedacht werden sollte. Onlineangebote sollten gestärkt werden. Die dadurch freiwerdene Kapazität führt dann zu einer Serviceverbesserung in den Bürgerbüros. Der Erhalt der kommunalen Identität spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Letztendlich sollten die betroffenen Bürger vor Ort entscheiden.

Julian Flak (AfD): Kommunalreformen gehen zu häufig auf Kosten der Bürgernähe. Die Konzentration von Verwaltungsfunktionen hat ein gerade noch erträgliches Ausmaß erreicht. Die verschiedenen Landesteile haben zu unterschiedliche Anforderungen. Ich setze daher auf konkrete Verbesserungen vor Ort statt auf eine Reform per Gießkanne.

Marianne Kolter (Linke):Wer nach Schleswig-Holstein zieht, stellt schnell fest, dass es hier noch viele kleinere selbständige Ortschaften mit Bürgermeister und eigenem Stadtbüro gibt. Das hat Charme und erleichtert vieles, etwa die Anmeldung, Reisepassanträge usw. Die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern ist sehr begrüßenswert. Auch wenn dies teuer ist, sehe ich zur Zeit keine Notwendigkeit, die gewachsenen Strukturen aufzulösen.

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erstellt am 06.Apr.2017 | 12:11 Uhr

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