Kommunalwahl 2018 : Warum die Mehrheiten-Suche in Pinneberg schwierig wird

Florian Kirsch und Natalina di Racca-Boenigk (beide CDU) während ihrer Krisensitzung vor der Drostei.

Florian Kirsch und Natalina di Racca-Boenigk (beide CDU) während ihrer Krisensitzung vor der Drostei.

Die Fraktionen äußern sich zu den Wahlergebnissen. Die CDU muss nach der Wahl eine neue Spitze wählen.

shz.de von
08. Mai 2018, 12:15 Uhr

Pinneberg | Die Pinneberger Grünen haben bei der Kommunalwahl am Sonntag kräftig zugelegt. Sie ziehen gleich mit der SPD und kommen auf zehn Sitze in der Ratsversammlung. Trotzdem kommen SPD und Grüne zusammen nicht auf eine Mehrheit. Welche politischen Konsequenzen hat das für die kommen fünf Jahre? In der Vergangenheit hat sich gezeigt: Bei den wichtigen Entscheidungen schlug sich die SPD meist auf die Seite der CDU. Doch SPD-Fraktionsschefin Angela Traboldt stellte am Montag klar: „Wir entscheiden je nach den Themen. Zum Wohle der Bürger“, sagte sie. Das Ergebnis sei enttäuschend. „Wir haben gute Arbeit gemacht.“

Grünen-Fraktionschef Joachim Dreher stellte klar: „Es wird jetzt schwierig in der Ratsversammlung, neue Mehrheiten zu finden.“ Vielleicht bleibe es bei einer GroKo. „Wir sind für alle offen. Die Themen entscheiden bei der Suche für eine Mehrheit.“

Sensation und Zufriedenheit

„Das Ergebnis ist sensationell“, kommentiere Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, die Kommunalwahl. „Es ändert sich viel. Die Ratsversammlung hat jetzt 41 Mitglieder.“ Bei der Bildung von Mehrheiten sei alles möglich. „Ich bin absolut zufrieden. Denn wir haben mit unseren drei Sitzen gleich 50 Prozentpunkte zugelegt", freute sich FDP-Chef Werner Mende.

Die CDU hat sich am Montag zur internen Wahlanalyse getroffen. Denn durch den Verlust von Florian Kirsch und Carl-Eric Pudor muss die CDU nun eine neue Spitze wählen.

Enttäuschung bei CDU-Fraktionschef

Denn bei der CDU hatten am Sonntag 14 Menschen Grund zu feiern, aber CDU-Fraktionschef Florian Kirsch und Fraktionsvize Carl-Eric Pudor konnte man die Enttäuschung ansehen. Sie konnten ihre Wahlkreise trotz hoher Prozentwerte nicht für sich gewinnen. Dabei hatte Kirsch, der kurz nach 18 Uhr im CDU-Lager eintraf, noch beste Laune und war  genau wie die Partei-Vorsitzende Natalina di Racca-Boenigk   zuversichtlich. Er flachste fröhlich herum und stieß mit Alster und Weißwein an: „Wir freuen uns über die gestiegene Wahlbeteiligung und  hoffen, dass wir ein paar Prozentpunkte und einen zusätzlichen Sitz erkämpft  haben“, erklärte Kirsch. Gut anderthalb Stunden später, nach dem die ersten Kandidaten schon ihre Siegerfotos auf der Facebookseite der Pinneberger CDU posteten, kippte die Stimmung der Parteispitze um. Ein angeschlagener Kirsch stand allein mit der CDU-Vorsitzenden di Racca-Boenigk vor der Tür der Drostei, um die Niederlage  zu verdauen.

„Das war ein Scheißgefühl, seinen Wahlkreis mit einem guten Ergebnis zu verlieren und keine Chance zu haben, über einen Listenplatz in den Rat nachrücken zu können“, berichtet Kirsch im Gespräch mit shz.de. Die Folge: Weil er nicht in den Rat zieht, darf er auch seinen Posten als Fraktionschef nicht behalten. So sehen es die Statuten vor.

Trost von Parteifreunden

Trost kam auch von vielen Parteifreunden und Besuchern, doch die Stimmung war am Boden. „Damit hat hier wohl niemand gerechnet. Unser Wunsch von einem zusätzlichen Ratssitz hat sich nicht nur verwirklicht, es sind letztendlich zwei geworden und wir sind auch wieder stärkste Kraft in Pinneberg. Aber das Kommunalwahlrecht sieht keine Überhangsmandate oder Ähnliches vor“, sagte di Racca-Boenigk. Und hier liege das Problem, „denn wir haben durch die vielen direkt gewonnen Wahlkreise mehr Sitze hinzugewonnen, als uns rein rechnerisch nur nach Prozentpunkten zustehen“. Daher gebe es auch keine Chance für Nachrücker, also auch nicht für  Kirsch und seinen Stellvertreter Pudor.

„Von dieser Niederlage werde ich mich erholen. Davon geht die Welt nicht unter. Ich bleibe aber auch nach der Niederlage der Politik und der CDU treu“, erklärte Kirsch unter vier Augen.

Anmerkung: In einer früheren Textversion stand, dass SPD und Grüne und Unabhängige zusammen eine Mehrheit in der Pinneberger Ratsversammlung haben. Das war ein Irrtum. Beide halten jeweils zehn Sitze. CDU (14 Sitze), FDP (drei Sitze) und Die Bürgernahen (vier Sitze) haben zusammen 21 Sitze – also einen Sitz mehr als SPD und Grüne und Unabhängige, die zusammen auf 20 Sitze kommen.

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