Waldenau besser anbinden Interview mit Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen / Nahversorgung soll optimiert werden

Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, will weiterhin Menschen helfen, denen es nicht so gut geht.
Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, will weiterhin Menschen helfen, denen es nicht so gut geht.

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10. Januar 2019, 16:46 Uhr

Zu Beginn eines neues Jahres geben die Pinneberger Fraktionschefs einen Ausblick. Wo liegen 2019 die Schwerpunkte? Welche Projekte stehen an? Und wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen? Redakteur René Erdbrügger hat nachgefragt. Heute spricht Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, über die Ziele seiner Fraktion für 2019.

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im vergangenen Jahr? Was wünschen Sie sich 2019 für das politische Klima?
Die Zusammenarbeit würde ich als gut bezeichnen. Das politische Klima ist mitunter rau, aber herzlich.

Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Die großen Volksparteien CDU und SPD verlieren. Warum ist das so?

Diese Frage mögen andere beantworten. Wir machen Kommunalpolitik.

Wie wirkt sich das lokal aus?
Bislang sind keine Auswirkungen erkennbar.
Unterstützen Land und Bund die Kommunen genug? Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?
Wir erwarten, dass die Mehrkosten, die uns durch Gesetze vom Bund und Land entstehen, ausgeglichen werden beziehungsweise, dass das Land die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, in voller Höhe auch weiterleitet.

Ist das Finden von Mehrheiten durch das Ergebnis der Kommunalwahl einfacher oder schwieriger geworden?
Es gibt für unsere Fraktion mehr Möglichkeiten als in der vergangenen Legislaturperiode.

Was hat 2018 politisch geklappt? Was ist missraten?
Die aus dem Jahr 2003 stammende noch gültige Straßenreinigungsgebührensatzung muss unbedingt neu gefasst werden. Hier liegt ein eindeutiges Versäumnis der Verwaltung vor. Wir erwarten daher in diesem Jahr noch eine beschlussfähige Vorlage. Geklappt hat endlich die Fertigstellung des Teilabschnittes der Westumgehung – wenn auch mit erheblichen Mehrkosten.

Welche Entscheidung der anderen Fraktionen hat Sie geärgert?
Den hauptamtlichen Ersten Stadtrat ohne Diskussion und ausführliche Beratung im zuständigen Fachausschuss auf den Weg zu bringen. Außerdem konnten wir den Antrag, drei Stellen für die Sprachförderung im städtischen Kindergarten neu zu schaffen, nicht nachvollziehen. Kinder mit Migrationshintergrund lernen die Sprache in den Kitas bis zur Einschulung durch den täglichen Kontakt mit den anderen Kindern schnell. Durch diesen Beschluss werden auch Begehrlichkeiten bei den anderen Kindergärten geweckt.
Welche neuen Projekte fasst Ihre Fraktion dieses Jahr vorrangig an?
Der Kontrahierungszwang zwischen dem Kommunalen Servicebetrieb Pinneberg und der Stadt läuft am 31.  Dezember 2020 aus. Was danach kommt, ist ungewiss. Hier streben wir für das vor uns liegende Jahr bereits an, eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Ebenso am Herzen liegt uns die Buslinie 285 in Waldenau-Datum. Hierbei geht es um die Verlegung der Buslinie zur besseren Nahverkehrsversorgung. Durch weitere Haltestellen beziehungsweise eine Verlegung der Fahrstrecke kann eine bessere Busanbindung des ÖPNV für die Bürger in Waldenau-Datum erreicht werden.

Die Stadt Pinneberg wächst und wächst. Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile?
Die Zuweisungen vom Kreis und Land steigen. Attraktive Regionen wachsen nun einmal. Dem müssen wir auch Rechnung tragen durch die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Nachteile kann ich nicht erkennen, wenn wir Politik mit Augenmaß betreiben.

Aus für das geplante Luxushotel auf dem Eggerstedt-Gelände – wie ist Ihre Position?
Wir wollten endlich die jahrelange Hängepartie beenden und wieder über das etwa 20 000 Quadratmeter große Grundstück verfügen, um es selbst vermarkten zu können. Interessenten sind ausreichend vorhanden. So dass wir auch die Aussicht haben, dringend benötigtes Geld in den städtischen Haushalt zu bekommen. Hinzu kommen neue Arbeitsplätze und dringend benötigte Gewerbesteuern.

Was haben Sie sich persönlich vorgenommen?
Weiterhin Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht und gesund bleiben.

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