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Mit Kommentar aus der Redaktion : Wahlwerbung der CDU: Große Aufregung um ein kleines Foto

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der ehemaliger SPD-Abgeordnete Helmut Plüschau schaltet eine Anwältin ein, weil er in einem CDU-Flyer zu sehen ist.

shz.de von
erstellt am 06.Apr.2017 | 16:30 Uhr

Pinneberg | Es ist eine Fläche von nicht einmal einem Quadratzentimeter auf einem A-4-großen, zweimal gefalteten Blatt. Doch bei Helmut Plüschau aus Wedel hat dieser kleine Ausschnitt in den vergangenen Tagen für große Aufregung gesorgt.

Der Grund: Plüschau, der bis 2005 als SPD-Abgeordneter dem schleswig-holsteinischen Landtag angehörte, entdeckte sein eigenes Konterfei am Sonntag in dem Flyer „... mal ehrlich: Was muss sich ändern?“, der dem „tip – Tageblatt am Sonntag“ beilag. Mit diesem möchte die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier aus Hetlingen um ihre Wiederwahl werben – als Abgeordnete für die CDU. „Das kann ja wohl nicht sein: Ich als ehemaliger SPD-Abgeordneter auf einem CDU-Wahlflyer. Das sieht aus, als wäre ich Unterstützer von Frau Ostmeier“, sagte Plüschau unserer Zeitung.

Plüschau ist auf einem Foto im Innenteil des Flyers zu sehen, das im vergangenen Jahr bei den Holsteiner Apfeltagen in Uetersen entstanden ist. Ostmeier steht auf diesem Bild zwischen der Apfelkönigin und Michael von Abercron, dem CDU-Bundestagskandidaten für den Kreis Pinneberg. Hinter von Abercrons Schulter erkennt man Plüschau – als stehe er in zweiter Reihe der Gruppe. „Ich habe gar nicht gemerkt, dass das Bild gemacht wurde“, sagte Plüschau. Dass dieses jetzt in Ostmeiers Flyer veröffentlicht wurde, stört ihn. „Ich möchte nicht von Frau Ostmeier für ihre Zwecke vereinnahmt werden.“

Rat suchend wandte Plüschau sich zunächst an den SPD-Landtagskandidaten Thomas Hölck aus Haseldorf. Dieser steht um das Direktmandat des Wahlkreises 23 (Uetersen, Wedel, Amt Marsch und Geest) in direkter Konkurrenz zu Ostmeier. Hölck verwies Plüschau schließlich an die Rechtsanwältin Anne-Christin Speichert. Diese riet dem ehemaligen SPD-Abgeordneten, einen Unterlassungsanspruch gegenüber Ostmeier geltend zu machen. Sie setzte ein entsprechendes Schreiben auf, das Recht aufs eigene Bild ihres Mandanten werde verletzt. „Aus dieser Rechtsverletzung hat mein Mandant einen Unterlassungsanspruch. Zum aktuellen Zeitpunkt verzichtet mein Mandant auf die Geltendmachung desselben und Einforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Geltendmachung von Kosten. Dies aber unter der Voraussetzung, dass Sie den benannten Flyer in seiner digitalen Form aus dem Netz nehmen und die noch nicht verteilten Flyer umgehend vernichten“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt.

 

Gestern Morgen lag das Anwaltsschreiben tatsächlich in Ostmeiers Briefkasten, wie sie unserer Zeitung berichtete. „Herr Plüschau hat mit seiner Kritik wohl Recht“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete, die vor ihrer politischen Karriere ein Jurastudium inklusive Referendariat und beider Staatsexamen absolvierte. Als sie das Foto ausgewählt habe, sei ihr gar nicht aufgefallen, dass Plüschau hinter von Abercron zu sehen ist. „Herr Plüschau war mit der Veröffentlichung dieses Bildes von ihm nicht einverstanden. Ich habe ihn vorher nicht gefragt“, gab Ostmeier zu.

Auf den Anwaltsbrief reagierte Ostmeier unverzüglich: Bereits am Nachmittag war das Foto auf der digitalen Version ihres Flyers bearbeitet worden. Statt Plüschau sieht man dort jetzt eine Hecke hinter von Abercrons Schulter. Auch der gedruckte Flyer werde nicht mehr in seiner ursprünglichen Form verteilt, berichtete die Landtagsabgeordnete unserer Zeitung. „Ich werde noch versuchen, Frau Speichert zu erreichen, um herauszufinden, was noch von mir erwartet wird“, sagte Ostmeier. Denn in ihrem Schreiben fordert Speichert von Ostmeier auch „eine Erklärung in geeigneter öffentlicher Form, mit dem gleichen Wirkungskreis wie die Aussendung des Flyers, dass er (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist Plüschau) nicht willentlich in ihrem Flyer abgebildet ist“. Dass Plüschau darauf einen Anspruch hat, sieht auch Ostmeier ein.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete glaubt übrigens nicht, dass Ostmeier das Foto böswillig genutzt habe. „Trotzdem muss ich Sie dazu auffordern, das Bild nicht weiter zu nutzen. Ich auf einem CDU-Flyer – das geht einfach zu weit“, sagte er.

Kommentar: Ein Anruf hätte sicherlich ausgereicht

Helmut Plüschau liegt sicher richtig, wenn er  als SPD-Mann sagt, dass die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier ein Foto, auf dem er zu sehen ist, nicht für ihre Wahlwerbung hätte verwenden dürfen. Es ist auch nachvollziehbar, dass es dem ehemaligen Landtagsabgeordneten nicht gefällt, mit seinem Gesicht in einem Werbeflyer für den politischen Gegner abgedruckt zu sein. Allerdings: Er nimmt auf dem Papier gerade mal eine Fläche von 0,96 Quadratzentimetern ein. Es ist auch erkenntlich, dass er zumindest nicht direkt zu Ostmeiers Gruppe gehört. Er steht, wie andere auch, im Hintergrund .Eine Anwältin damit zu beschäftigen, ist  übertrieben. Ein Anruf bei Ostmeier hätte es sicherlich auch getan. Zumal diese ihren Fehler einsieht. (Karina Voigt)

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