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Pinneberger Tageblatt

24. Oktober 2017 | 11:45 Uhr

Wahlprogramme im Vergleich

vom

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Rellingen | Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Am Sonntag, 26. Mai, ringen vier Parteien in Rellingen um das Vertrauen der Bürger. Politiker von CDU (bislang 13 Sitze), SPD (fünf Sitze), Grüne (drei Sitze) und FDP (zwei Sitze) setzten in den zurückliegenden Jahren Akzente in der Gemeindevertretung. Diese Zeitung stellt in der heutigen Ausgabe die Schwerpunkte der einzelnen Parteien gegenüber. Programm der CDU: Die Christdemokraten setzen vermehrt auf die Jugend. Darauf ist Unionschef Eckhard Schlesselmann besonders stolz. Und gibt in gleichem Atemzug das primäre Ziel aus: Eine bedarfsgerechte und ausreichende Kinderbetreuung soll dafür sorgen, dass bessere Chancen zur Verbindung von Familie und Beruf gegeben sind. Zudem soll die Jugend nicht vergessen werden. Offene Jugendarbeit, schulische und Vereinsjugendarbeit, das Jugendhaus "OASE" sowie das Jugendmobil genießen weiter Unterstützung. Weitere Schwerpunkte: Institutionen fördern, die die Seniorenarbeit forcieren Moderate Entwicklung von Wohnraum Verkehr sicherer machen Das Radwegenetz weiter verbessern die Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze schaffen und die Steuer-und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen niedrig halten. Programm der SPD: Dr. Ulfert Martinsen, Parteichef der SPD und auf Listenplatz 1, will mit seinen Kollegen Christine Koltzk, Peter Geercken, Juliane Martinsen auf den Listenplätzen zwei bis vier die absolute Mehrheit der CDU brechen. "Damit wieder die politische Pluralität in unsere Gemeinde einzieht", heißt es im Wahlprogramm. Martinsen hofft auf den Schulterschluss mit Grünen und FDP. Die SPD wird zu diesem Zweck einen themenbezogenen Wahlkampf führen und nach eigenen Angaben auf floskelhafte Phrasen verzichten. Die Sozialdemokraten wollen beispielsweise, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um das Abitur an der Caspar-Voght-Schule zu ermöglichen. Außerdem fordern die Genossen ein Bürgerhaus als Treffpunkt für Jung und Alt in Rellingen. Zudem setzt sich die SPD für bezahlbaren Wohnraum ein und will sich für eine verbesserte Vernetzung der Ortsteile engagieren. Programm der Grünen: Silke Faber (Listenplatz 1), Dr. Konrad Wolf (LP 2), Achim Dieckmann (LP 3) und Fabian Tittel (LP 4) besinnen sich auf Ur-Grüne Tugenden: Den weiteren Verlust von Grünflächen zugunsten einer fortschreitenden Bodenversiegelung stoppen. Vor einigen Jahren wurde das Baumschulgelände rechts der Tangstedter Chaussee rein anlassbezogen als künftiges Gewerbegebiet ausgewiesen. Die gescheiterte Initiative zur Rückumwidmung dieser Flächen in Baumschul- oder landwirtschaftliche Nutzung soll sich nicht wiederholen. "Das Ziel ist klar: Wir wünschen uns künftig einen sorgfältigeren, sparsameren Umgang mit dem uns umgebenden Grün, beispielsweise auch durch striktere Befolgung der Baumschutzsatzung." Des Weiteren soll die das Ortsbild prägende alte Bausubstanz konsequenter bewahrt werden. Nein zur Abrissbirne, lautet eine Forderung im Programm. Weiterer Schwerpunkt: Die Grünen sagen Ja zu einer moderaten Anhebung der Gemeindesteuern, um der "wenig zeitgemäßen und Nachhaltigkeit vermissen lassenden Haushaltspolitik der konservativen Mehrheitsfraktion die Stirn zu bieten". Programm der FDP: Für die kommende Legislaturperiode wollen die Rellinger Liberalen mit Ortschef Klaus Einfeldt (LP 2) der nach ihrer Meinung schlechter gewordenen Finanzsituation entgegenwirken. Doch nicht mit Steuerhöhung als Selbstbedienungsmentalität. "Rellingen benötigt dringend weitere Gewerbeflächen, um auch in Zukunft mit verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen planen zu können", lautet die Strategie. Weitere Verkehrsentwicklung und zeitnaher Ausbau der wichtigen Breitbandversorgung stehen ganz oben auf der Agenda.

Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass Schule, Sozialpädagogik, Offene Ganztagsschule, Kindergarten, Betreuungsgruppen, Ortsjugendpflege und Vereine intensiver zusammenarbeiten. Auch den Rellinger Sportvereinen will die FDP weiterhin den Rücken stärken. Dazu zählt auch ein klares Nein zur Einführung möglicher Hallennutzungsgebühren. Wichtig sei, die Schulsozialarbeit auch für die Zukunft sicher zu stellen sowie das offene Ganztagsangebot auszubauen.

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