Waffennarr zeigt sich uneinsichtig

Verhandlung bezüglich Beleidigung des Landrats endet ohne Urteil / Aus Sicht von Henning S. waren Verunglimpfungen gerechtfertigt

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15. August 2018, 16:00 Uhr

Ausweis- und Taschenkontrolle, danach der Gang durch den Metalldetektor. Besucher des Amtsgerichts in Pinneberg wurden gestern Vormittag genauso scharf kontrolliert wie am Flughafen. Die strenge Kontrolle ist ungewöhnlich, normalerweise kommt man ohne derartige Sicherheitsschleusen zu den Gerichtssälen. Grund dafür war eine mündliche Verhandlung vor dem Zivilgericht in Saal 5. Der Vorwurf lautete zwar nur Beleidigung, doch die Geschichte dahinter ist heikel.

Im Februar 2017 beschlagnahmte die Kreisverwaltung 114 Schusswaffen und 1,5 Tonnen Munition von Henning S. Seitdem beleidigt der Waffensammler Justiz, Vollstreckungsbehörden und den Kreis – allen voran Landrat Oliver Stolz (Foto, unsere Zeitung berichtete). In Schreiben an die Behörden und im Internet betitelt S. den Landrat als „Nazischwein“ und „Dooflandrat“. Im Juli 2017 entschied sich der Kreistag dazu, den Pinneberger wegen Beleidigung anzuzeigen.

Auf die Frage der Richterin beim gestrigen Verhandlungstermin, ob der Angeklagte die Beleidigungen zugibt, gab S. bekannt, er habe den Landrat „ganz bewusst und gewollt“ beleidigt. Er habe sich gegen die „rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme“ (die Beschlagnahmung der Waffen, Anm. d. Red.) wehren müssen. Mit der öffentlichen Beleidigung habe er Stolz aus der Reserve locken wollen, damit sein Verfahren beschleunigt würde: „Es war einfach erforderlich, um da etwas Bewegung reinzubringen.“

Der Angeklagte berichtete, er habe die beleidigenden Einträge im Internet verfasst, nachdem er im März 2017 Post vom Kläger bekommen hatte. Nachdem Stolz monatelang nicht auf seine beleidigenden Schreiben reagiert hatte, habe er ihn zu einer Anzeige zwingen wollen. „Wer das dann nicht tut, der ist ein Schlappschwanz, darüber muss man nicht streiten“, sagte S. gestern. Er bezeichnete Stolz zudem als „würdelos“ und „kriminell“. Die Richterin ermahnte den Angeklagten daraufhin, von weiteren Beleidigungen im Gerichtssaal abzusehen. Sie wies den Beklagten darauf hin, dass er jedes Recht habe, das Handeln der Verwaltung überprüfen zu lassen und vor dem Landgericht zu klagen, aber: „Was Sie nicht dürfen und wofür Sie keine Rechtfertigung haben, ist es, die Rechte einer Person zu verletzen, nur weil sie sich über diese aufregen.“

Selbst wenn es so gewesen wäre, dass der Landrat die Rechte des Angeklagten mit Füßen getreten hätte, habe S. kein Recht, dessen allgemeine Persönlichkeitsrechte zu verletzen. „Sie haben zwei Sachen miteinander verknüpft, die man nicht miteinander verknüpfen darf“, erläuterte die Richterin dem Angeklagten.

Auf die Frage, ob er die Internet-Einträge vom Betreiber löschen lassen könne, antwortete S. nur indirekt. Er wüsste nicht, ob der Betreiber der Internetseite das tun würde. Der Frage, ob er ihn zumindest darum bitten würde, weichte der Beklagte aus. Er selbst sehe den Sachstand für nicht ausreichend geklärt und möchte einen zweiten Verhandlungstermin. Eine Einigung mit dem Kläger war demnach nicht möglich. Die Richterin hat die Entscheidung über das weitere Vorgehen vertagt.

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