Millionenverluste beim AZV : Vorwurf der Veruntreuung - die Kripo ermittelt

Hauptaufgabe des AZV ist die Entsorgung von Abwasser. Wegen verlustreicher Breitbandgeschäfte ist er nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Hauptaufgabe des AZV ist die Entsorgung von Abwasser. Wegen verlustreicher Breitbandgeschäfte ist er nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Stichwort Breitband: Anzeigen wegen Untreue erstattet. Bis zu acht Millionen Euro verlorengegangen.

shz.de von
27. März 2017, 14:20 Uhr

Hetlingen/Itzehoe | Das verlustreiche Breitbandinternet-Geschäft des Abwasserzweckverbands (AZV) Südholstein ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es ist ein Fiasko: Der Abwasserzweckverband (AZV) Südholstein mit Sitz in Hetlingen hat mit seinen verlustreichen Breitbandinternet-Geschäften Millionen versenkt. Nach Informationen von shz.de hat eine Privatperson Strafanzeige gegen Lutz Altenwerth, ehemaliger Vorstand der AZV Südholstein, sowie Roland Krügel (CDU), Bürgermeister von Tornesch und Verwaltungsratsvorsitzender des AZV Südholstein, erstattet. Der Vorwurf: Veruntreuung von Gebührengeld in Millionenhöhe.

Der Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs regelt den Strafrahmen für Untreue. Dort heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe bestätigte auf Anfrage entsprechende Ermittlungen. Pressesprecher Peter Müller-Rakow sagte: „Die Anzeigen sind am 26. Januar eingegangen. Der Vorwurf darin lautet: Im Zusammenhang mit dem Kauf von Breitbandnetzen seien Millionenverluste entstanden. Die Geschäfte seien nicht von der Satzung des Unternehmens gedeckt gewesen.“ Die Kriminalpolizei Itzehoe habe nun Ermittlungen aufgenommen. Zuständig sei ein Kommissariat mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität, sagte Müller-Rakow.

Kommunen wollen schnelles Internet

Zum Hintergrund: 2010 hatten die im AZV Pinneberg (siehe Infokasten) zusammengeschlossenen Kommunen beschlossen, ein Breitbandnetz für schnelle Internetverbindungen in den Gemeinden Holm, Heist und Hasloh sowie Lentföhrden im Nachbarkreis Segeberg zu bauen und zu betreiben. Das Tochterunternehmen AZV Südholstein und eine Partnerfirma gründeten die AZV Südholstein Breitband GmbH. Diese verkaufte später die Internetanschlüsse an Privatkunden. Das Partnerunternehmen des AZV Südholstein stieg aber wieder aus. Der AZV Südholstein übernahm dessen Anteile an der Breitband GmbH.

Der AZV investierte nach eigenen Angaben etwa zwölf Millionen Euro in das Breitbandnetz. In den Mitgliedskommunen war das Geschäft umstritten. Deswegen folgte der Beschluss, wieder auszusteigen. Die Infrastruktur sollte meistbietend verkauft werden. Ein erster Versuch scheiterte, weil dem AZV die gebotene Summe zu niedrig war. In einem zweiten Verfahren kam der neugegründete Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) zum Zuge. In ihm sind im Gegensatz zum AZV Pinneberg nur noch die Gemeinden Mitglied, die ein Interesse am Breitbandausbau haben. Der ZBMG ist nun für das Netz zuständig. Er arbeitet mit der Norderstedter Firma Wilhelmtel zusammen, die Internetverträge für Privatkunden anbietet. Wilhelmtel hat inzwischen auch die meisten der 3000 Kunden von der Breitband GmbH übernommen. Die Breitband GmbH soll abgewickelt werden.

AZV beruft sich auf Schweigepflicht
 

Der AZV hat sein Netz jedoch selbst nach dem zweiten Versuch mit großen Verlusten verkauft. Die genaue Verkaufssumme hält der AZV geheim. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte der AZV, dessen Vorstand seit April 2015 Christine Mesek ist, bereits im Mai 2016 mit: „Es gibt strafbewehrte wechselseitige Geheimhaltungserklärungen mit allen Bietern. Die Veröffentlichung der Verluste kann Rückschlüsse auf den genauen Kaufpreis ermöglichen.“ Zudem sei kein öffentliches Interesse an einer Offenlegung erkennbar.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) widerspricht dem AZV in einer juristischen Stellungnahme. Das ULD kann auf Grundlage eines Gesetzes prüfen, ob kommunale Einrichtungen ihrer Auskunftspflicht nachkommen. Laut ULD wird juristisch überwiegend die Meinung vertreten, dass sich öffentliche Stellen nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. Gehe es um den Abschluss von Verträgen, könnten sich zudem gewichtige Interessen der Allgemeinheit aus der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft der öffentlichen Hand ergeben. Dieser Einschätzung folgend besteht also ein großes öffentliches Interesse an den Verlusten des AZV.

 

Die Verluste lassen sich schätzen. Die Investitionskosten für das Netz betrugen etwa zwölf Millionen Euro. Der ZBMG, Käufer des Netzes, hat in seinem Wirtschaftsplan 2016 „Investitionen für Breitbandversorgung“ in Höhe von gut 7,5 Millionen Euro verbucht. Würde diese Summe dem Kaufpreis entsprechen, wäre bei dem Deal ein Minus von 4,5 Millionen Euro entstanden. Außerdem hat die Breitband GmbH, welche die Internetverträge mit den Privatkunden abschloss, Riesenverluste gemacht. In der Bilanz von 2015 stehen Verbindlichkeiten in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Stimmen die Annahmen, wäre ein Gesamtverlust von bis zu acht Millionen Euro entstanden.

Da sind 600.000 Euro für Anwälte, die den Breitband-Ausstieg begleiteten, fast Peanuts. Auch bei diesem Thema herrscht Intransparenz. Die Rechnungsprüfungsämter Pinneberg und Kaltenkirchen attestierten dem AZV massive Mängel in der Buchführung. Sie hatten die Wirtschaftsjahre 2014 und 2015 unter die Lupe genommen. Von knapp 1,25 Millionen Euro an Rechts- und Beratungskosten sei gut eine halbe Million Euro an eine einzige Kanzlei geflossen. In großen Teilen lagen den Abrechnungen „weder Stundennachweise noch Leistungsbeschreibungen bei“, heißt es in dem Prüfbericht. Ein transparenter Stundennachweis sei jedoch zwingend notwendig. Die Prüfer bemängelten auch, dass es beim AZV kein zentrales Controlling gebe. Wesentliche Kosten im Unternehmen seien nicht nachvollziehbar.

Werden Gebühren zweckentfremdet?

Ein Gegenstand der Polizeiermittlungen ist, ob der AZV Südholstein überhaupt ins Breitbandgeschäft hätte einsteigen dürfen. Die Aufgabe des Mutterverbands, des AZV Pinneberg, ist per Satzung die Abwasserentsorgung. Erst im Sommer 2016 wurde die Breitbandversorgung rückwirkend ergänzt – da war der Ausstieg längst beschlossene Sache. Der AZV hatte zudem mitgeteilt, dass die Millionenverluste aus Rücklagen finanziert werden. Zu klären ist nun, ob so Gebührengeld zweckentfremdet wird.

Roland Krügel sagte am Freitag auf Anfrage zu den Anzeigen: „Davon weiß ich nichts.“ Altenwerth war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Abwasserzweckverband Südholstein mit Sitz in Hetlingen organisiert als Anstalt öffentlichen Rechts die Abwasserentsorgung der Gemeinden im Kreis Pinneberg inklusive Helgoland und einiger Kommunen aus den Kreisen Segeberg und Steinburg wie Norderstedt und Glückstadt. Der 2009 gegründete Betrieb ist ein Tochterunternehmen des AZV Pinneberg, dessen operatives Geschäft er erledigt. Die Hetlinger führen auch den Betrieb der Stadtentwässerung Glückstadt (SEG) und des Abwasserverbands Elbmarsch (AVE). Eine Tochterfirma des AZV Südholstein ist die Wess GmbH.
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen