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Im Interview: Daniel Günther : Von A wie A20 bis Z wie Zuwanderung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Christdemokrat gibt Ausschau auf die Wahlkampfthemen der Union.

von
erstellt am 14.Okt.2015 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Seit einem Jahr ist Daniel Günther Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Schleswig-Holstein. Im Interview spricht er sich sowohl für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung aus als auch für die „Ehe für alle“. Beides leite der 42 Jahre alte Katholik aus seinen christlichen Wurzeln ab. Wie Günther zur Flüchtlings-, Bildungs-, Verkehrs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung steht, sagt erebenfalls.

Herr Günther, die CDU geht mit Ingbert Liebing an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2017. Was sind die Top-Themen, die die Union bewegen?
Daniel Günther: Es sind drei Themen, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen werden. Erstens Investitionen in unserem Land: Es wird zu wenig in Straßen, in Hochschulen und in Krankenhäuser investiert. Wir haben einen Investitionsstau von sechs Milliarden Euro. Die Landesregierung hat sich damit zufrieden gegeben, ihn aufzuschreiben, sich aber nicht damit beschäftigt, wie er beseitigt wird. Zweitens: Bildungspolitik. Wir haben eine Landesregierung, die den Weg in ein Einheitsschulsystem beschreitet. Wenn sie wiedergewählt wird, werden wir in Schleswig-Holstein eine Einheitsschule bekommen. Wir brauchen aber starke Gymnasien, starke Gemeinschaftsschulen und starke berufliche Schulen. Das dritte wichtige Thema ist die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Wir haben einen riesigen Nachholbedarf, was den Straßenbau und die großen Infrastrukturprojekte wie die A20 angeht.

Sie sagen, es würden mehr Investitionen benötigt. Wie wollen Sie diese finanzieren?
Wir haben anders als im Jahr 2012, als wir zuletzt regierten, nun 1,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Das ist genug Geld, um einen erheblichen Teil in die Infrastruktur zu stecken. Diese 1,4 Milliarden Euro hat die Landesregierung allerdings einzig und allein dafür genutzt, selbst geschaffene zusätzliche Bedarfe zu befriedigen – beispielsweise teure und unnötige Doppelstrukturen in der Lehrerausbildung. Von dem Geld landet aber nichts in Investitionen. Da wollen wir umschichten. So werden wir einige Maßnahmen, die die Landesregierung tätigen will, ablehnen. Der 100-Euro-Zuschuss für Kita-Eltern ist zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar.

Wenn wir über Infrastruktur sprechen, sprechen wir auch über die A  20: Wann wird die Küstenautobahn bis Niedersachsen verlängert?
Die A  20 muss rechtzeitig vor den Olympischen Spielen fertig werden. Das ist ein ehrgeiziger Plan. Die Entscheidung von SPD, Grünen und SSW in der derzeitigen Landesregierung, die A20 erst einmal nur bis zur A7 zu bauen, ist dagegen ein Irrwitz. So bringt sie keine Entlastungswirkung für die Region. Nach der Regierungsübernahme werden wir direkt westlich der A7 weiterbauen. Zudem ist die feste Elbquerung gegenfinanziert. Der Bund hat 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wenn man jetzt noch einen privaten Investor findet und die Pflöcke schnell einschlägt, halte ich es für realistisch, dass der Weiterbau in den nächsten acht Jahren realisiert werden kann.

Sie haben eben das Thema Bildung angesprochen. Soll am Schulsystem wieder etwas geändert werden?
Das Schulsystem wird so bleiben wie es ist. Aber SPD, Grüne und SSW höhlen derzeit die Gymnasien aus. Sie sagen zwar nicht offen: „Wir schaffen die Gymnasien ab“, doch auf dem Verordnungsweg wird dafür gesorgt, dass die Gymnasien immer stärker zu Gemeinschaftsschulen gemacht werden. Es geht damit los, dass wir einen Einheitslehrer haben und keine Gymnasiallehrer mehr ausbilden. Seit die Schulartempfehlung abgeschafft wurde, dürfen sich alle Schüler an den Gymnasien anmelden und dort bleiben. Mittlerweile haben wir deshalb dieselbe Schülerschaft an Gymnasien, wie an Gemeinschaftsschulen. Diesen schleichenden Prozess werden wir beenden, damit die Gymnasien auch weiterhin die Schulform für die starken Schüler bleiben und an den Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit besteht, Schüler unterschiedlichen Leistungsniveaus zu den jeweils für sie erreichbaren Abschlüssen zu bringen.

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„Einen Stellenabbau bei der Polizei
wird es mit der CDU nicht geben.“

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Stichwort Innere Sicherheit: Die Polizei klagt über Stellenabbau und Arbeitsverdichtung, die Bürger über das Schließen von Wachen. Wie steht die Union zu diesem Thema?
Einen Stellenabbau wird es mit der CDU nicht geben. Das ist offen bekannt und keine Formulierung in Oppositionszeiten, die wir in Regierungszeiten wieder vergessen. Vielmehr braucht die Polizei mehr Unterstützung von der Politik. So sind derzeit 500 Beamte im Einsatz, die sich um Flüchtlingsunterkünfte kümmern. Diese Herausforderung muss bewerkstelligt werden. Trotzdem plant die Landesregierung einen Stellenabbau, was die CDU nicht mitmachen wird. Im Gegenteil: Wir werden mehr Stellen schaffen. Es gibt übrigens auch noch eine strategische Lücke von 160 Stellen, die wir ebenfalls abbauen werden. Ein Land, das sich hauptamtliche Wolfsmanager leistet, aber nicht für genügend Polizisten sorgt, setzt falsche Prioritäten.

Bleiben wir beim Thema Flüchtlinge: Wie sollte die Politik kurzfristig auf den Zustrom von Asylsuchenden reagieren und wann beginnt die Politik wieder selbst zu agieren?
Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, indem man ihr Lösungen anbietet, die keine sind. Die Menschen wissen schon, dass wir vor einer riesigen Herausforderung stehen. Der Eindruck in der Bevölkerung, dass wir die Getriebenen sind, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Wenn der Innenminister offen über Zeltstädte in Schleswig-Holstein nachdenkt, dann merkt man, dass wir an unsere Grenzen kommen. Bei dieser Dimension ist verständlich, dass die Landesregierung ein Stück weit hektisch und aktionistisch handelt. Gerade in dieser Situation muss aber eine Landesregierung den Menschen erklären, was sie tut. Und sie muss auch mit Maßnahmen deutlich machen, dass die Flüchtlingswelle eine singulärer Erscheinung ist. Wir werden dauerhaft nicht Millionen Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufnehmen können. Deswegen müssen wir uns schnell um deren Herkunftsländer kümmern, konsequent diejenigen abschieben, die nicht aus politischen Gründen zu uns kommen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die europäischen Außengrenzen auch besser geschützt werden. Die Bevölkerung weiß, dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist. Aber es muss sich in den nächsten Monaten etwas ändern. Denn wenn es so bleibt, wird das die Gesellschaft nicht mehr akzeptieren.

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„Wir haben eine Landesregierung, die den
 Weg in ein Einheitsschulsystem beschreitet.“

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Das klingt sehr danach, als dass Sie den Offenen Brief, der vergangene Woche von 34 Unions-Politikern, etwa Elmshorns CDU-Parteivorsitzenden Nicolas Sölter, an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt wurde, unterzeichnen würden.
Dann will ich das anders formulieren, weil ich den Brief nicht unterschrieben habe. Ich mache mir vieles von dem nicht zu eigen, was da geschrieben wurde. Ich glaube, dass Angela Merkel die Situation richtig einschätzt. Sie sieht realistisch, dass die vermeintlichen Sofortmaßnahmen, die dafür sorgten, dass keine Flüchtlinge mehr kommen, nicht umsetzbar sind. Grenzen dicht machen funktioniert nicht. Bei allem Gerede über eine kippende Stimmung: Die Menschen in Deutschland würden auch nicht akzeptieren, wenn es Bilder von Flüchtlingen gebe, die vor den Grenzen unseres Landes verhungern. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung und diese müssen wir auch wahrnehmen.

Sie tragen die Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ mit und stehen für die „Ehe für alle“ ein. Wo verorten Sie sich innerhalb der CDU?
Ich halte mich für einen liberalen, fortschrittlichen Christdemokraten und bin damit ziemlich in der Mitte der Partei. Warum ich für Gott in der Verfassung bin, leite ich genauso aus meinen christlichen Wurzeln ab, wie die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich als einziger Katholik in meiner Fraktion mit dieser Position durchaus überrascht habe. Aber ich glaube, jeder Politiker braucht ein gesundes Wertefundament und deshalb halte ich einen Gottesbezug in der Verfassung für unabdingbar. Wer als Mensch glaubt, dass er sich nur vor sich und anderen Menschen rechtfertigen muss und nicht vor nachfolgenden Generationen, der macht es sich zu leicht. Jeder Entscheider rechtfertigt sich auch vor etwas oder jemand anderem, und das ist für mich als Christ Gott. Den Ansatz kann man als konservativ bezeichnen. Auch die „Ehe für alle“ leite ich aus den christlichen Wurzeln ab. Unsere Gesellschaft akzeptiert längst, dass es homosexuelle Menschen gibt. Mittlerweile hat auch jeder verstanden, dass dies nichts ist, was man sich aussucht, sondern eine Neigung. Wir als Union sagen: „Unser Familienbild ist eine Ehe bestehend aus zwei Personen, die füreinander Verantwortung übernehmen“ – wer sind wir, wenn wir Menschen, die gleichen Geschlechts sind, dieses Familienbild absprechen? Wir akzeptieren alles, was sie machen, aber nicht, wenn sie unsere Werte auch leben wollen. Von daher gibt es keine Rechtfertigung dafür, hier einen Unterschied zu machen. Das umschließt für die ganze CDU-Landtagsfraktion auch das Adoptionsrecht. Warum sollen das nicht zwei Frauen oder zwei Männer für sich in Anspruch nehmen, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird?

Daniel Günther (42) ist seit einem Jahr Vorsitzender der CDU-Fraktion des  Schleswig-Holsteinischen Landtags. Der gebürtige Kieler lebt derzeit mit seiner Ehefrau in Eckernförde. In seiner Freizeit läuft der THW-Kiel-Fan gern, nimmt an Sportveranstaltungen teil oder liest schwedische Krimis.
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