Wuchervorwurf : Volksbank Pinneberg-Elmshorn wegen überhöhter Zinsen und Gebühren verklagt

Volksbank in der Kritik: Eine Kundin ist vor Gericht gezogen, weil sie sich falsch beraten fühlte.
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Volksbank in der Kritik: Eine Kundin ist vor Gericht gezogen, weil sie sich falsch beraten fühlte.

Streit um Kreditzinsen: Die Volksbank soll zu hohe Zinsen verlangt haben. Das sagt zumindest eine Elmshornerin und zieht vor Gericht. Die Rede ist von „Wucher“. Die Konfliktparteien haben einen Vergleich gezogen.

shz.de von
01. Juli 2015, 14:15 Uhr

Pinneberg | Hat die Volksbank Pinneberg-Elmshorn für einen Kredit Wucherzinsen von einer Kundin verlangt? Dieser Ansicht war jedenfalls eine Elmshornerin. Sie verklagte die Bank und forderte die ihrer Ansicht nach zu viel gezahlten 2400 Euro zurück.

Die 53-Jährige benötigte nach Angaben ihres Lebensgefährten, der sie gestern vor dem Elmshorner Amtsgericht unterstützte, einen Kredit zur Immobilienfinanzierung in Höhe von 10.000 Euro. Statt der Frau ein Darlehen für Baufinanzierung zu geben, dessen Zinsen vergleichsweise niedrig sind, habe die Bank ein kompliziertes Konstrukt aus Konsumkredit und Bausparvertrag zur Zwischenfinanzierung vermittelt. Nach Angaben des Lebensgefährten der Frau waren die Kosten aus Zinsen und Gebühren um ein Vielfaches höher als bei einer reinen Baufinanzierung. Außerdem seien seiner Freundin statt der gewünschten 10.000 Euro 20.000 Euro „angedreht“ worden. Diese überflüssige Summe müsse schließlich auch verzinst werden.

Die Volksbank wehrte sich gegen den Vorwurf des Wuchers. Die Kundin habe nicht nach einer Baufinanzierung verlangt, sondern nach einem Konsumkredit zur Tilgung privater Schulden. Die Zinsen dafür hätten zwar über dem Durchschnitt gelegen, seien aber kein sittenwidriger Wucher.

Warum die Bank  das schwer durchschaubare Konstrukt aus Konsumkredit und Bausparvertrag anbot, wurde vor Gericht nicht erörtert. Doch deren Vertreterin sagte: „Mir selbst entzieht sich die Sinnhaftigkeit dieser Konstruktion.“ Richter Harm Behnke bezeichnete das Kreditprodukt als „komisch“. Rechtsbruch erkannte er aber nicht. Das Darlehen sei trotz allem als Konsumkredit zu betrachten. Die hohen Zinsen seien kein Wucher. Die Parteien schlossen einen  Vergleich.

„Kunden über den Tisch gezogen“

Eine Kundin der Volksbank Pinneberg-Elmshorn hat das Geldinstitut wegen Wucherzinsen verklagt. Ihrer Ansicht nach hat die Bank ihr einen Kredit gegeben, der über ein kompliziertes Finanzkonstrukt mit besonders hohen Zinsen zurückgezahlt wird. Vor dem Amtsgericht in Elmshorn verlangte die Frau gestern 2400 Euro zurück. Beide Parteien einigten sich schließlich auf einen Vergleich.

Weil die Elmshornerin nach eigenem Bekunden wenig von Finanzgeschäften versteht, hatte sie ihren Lebensgefährten gebeten, sie zu unterstützen. Der 64 Jahre alte Elmshorner sprach vor Gericht für seine Freundin und er schilderte die Situation so: Die Klägerin brauchte vor einigen Jahren etwa 10.000 Euro, um Schulden bei ihrer Mutter zu begleichen. Das Geld sei seinerzeit für eine Immobilienfinanzierung benötigt worden. Die Volksbank habe eine Zwischenfinanzierung mit einem Bausparvertrag empfohlen. Kundin und Bank haben demnach einen Darlehensvertrag über 10.000 Euro abgeschlossen. Die Bank schickte die Kundin zu einer Bausparkasse. Dort schloss sie einen Bausparvertrag über 20.000 Euro ab. 50 Prozent der Bausparsumme soll die Kundin selbst mitbringen. Diesen Betrag übernahm die Bank für die Elmshornerin. Die Bank zahlte also 10.000 Euro für den Bausparvertrag und 10.000 als eigentlichen Kredit, den die Kundin an ihre Mutter weitergab, um die Schulden zu begleichen. Nach Ende einer 25-monatigen Laufzeit wurde der Bausparvertrag von der Bausparkasse zugeteilt. Mit 10.000 Euro kann die Kundin ihren Kredit bei der Bank tilgen. Nun stottert sie etwa neun Jahre lang die verbleibenden 10.000 Euro aus dem Bauspardarlehen ab.

Der Vorwurf der Klägerin und ihres Lebensgefährten an die Bank lautete: Obwohl die Kundin einen Kredit über 10.000 Euro brauchte, seien ihr 20.000 Euro Kredit „angedreht“ worden, für die sie nun Zinsen zahlen muss. Und statt einer Immobilienfinanzierung mit Hypothekendarlehen, für das laut dem Lebensgefährten um die zwei Prozent Zinsen gezahlt werden müssten, sei der Kundin ein deutlich teurerer Konsumkredit verkauft worden. Dafür seien nominal 7,2  Prozent Zinsen angefallen. Rechne man etwa Gebühren hinzu, lägen die Kosten für den Kredit bei fast 8,6  Prozent.

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„Ich bin bei Ihnen. Das ist ein
komisches Produkt.“

Harm Behnke
Richter
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Wucher sind Zinsen, die mehr als doppelt so hoch sind als marktüblich. Da die tatsächlichen Kreditkosten ein Vielfaches der Kosten eines möglichen Hypothekendarlehens betragen, handelt es sich aus Sicht der Klägerin um Zinswucher. Die verlangten 2400 Euro seien die Differenz zwischen den Kreditkosten der Klägerin und den deutlich geringeren fiktiven Kreditkosten einer Hypothekenfinanzierung. Der Lebensgefährte sagte: „Das ist kein Einzelfall. Sie haben ihre Kunden über den Tisch gezogen.“

Die Volksbank bestritt den Zinswucher. Der abgeschlossene Vertrag mit der Volksbank sei ein Konsumkredit und kein Darlehen zur Baufinanzierung. Die Zinsen seien zwar höher als die durchschnittlich üblichen sechs Prozent für Konsumkredite. Wucher sei das aber nicht.

Trotzdem räumte die Vertreterin der Bank Fehler ein: „Mir selbst entzieht sich die Sinnhaftigkeit dieser Konstruktion.“ Auch Richter Harm Behnke sagte in Richtung der Klägerin: „Ich bin bei Ihnen. Das ist ein komisches Produkt.“ Aufgabe des Richters war jedoch nicht, das allgemeine Geschäftsgebaren und die Beratungsqualität der Volksbank zu bewerten. „Ich muss die Rechtmäßigkeit des Darlehensvertrags zwischen Klägerin und Bank beurteilen.“ Da es sich um einen Konsumkredit handele und nicht um ein Hypothekendarlehen, sei Zinswucher wohl auszuschließen.

Die Volksbank bot schließlich 500 Euro für den Fall einer gütlichen Einigung an. Weitere 140 Euro muss sie zahlen, weil sie bei der Umwandlung eines Altersvorsorgeprodukts der Klägerin vergessen hatte, Guthaben vom alten auf das neue Produkt zu übertragen. Deswegen war ein Zinsnachteil entstanden, weil sich das neue Altersvorsorgeprodukt deutlich besser entwickelt hatte als das alte. Beide Parteien stimmten dem Vergleich zu. Die Klägerin verzichtete damit auf weitere Forderungen gegen die Volksbank.

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