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Juso-Kreischef Lennart Feix : „Viele Menschen werden profitieren“

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Juso-Kreischef Lennart Feix bekennt sich zur Großen Koalition und wirbt für Zustimmung in den Reihen der Genossen

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Ob Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert wird, entscheidet sich dieser Tage. Bis zum 14. Dezember sind alle Mitglieder der Sozialdemokraten aufgefordert, in einem bundesweit bisher einmaligen Mitgliedervotum abzustimmen. Einer von ihnen ist Lennart Feix aus Pinneberg. Der 22-jährige Jura-Student ist Kreisvorsitzender der Jungsozialisten und stellvertretender Ortschef in Pinneberg.

Frage: Warum sollten die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zustimmen?
Lennart Feix: Ich glaube, dass wir mit gutem Gewissen für den Vertrag stimmen können. Die Verhandlungsführer haben gut verhandelt und es sind eine Menge Punkte dabei erreicht worden, für die wir uns im Wahlkampf eingesetzt haben. Viele Menschen können in den kommenden vier Jahren von den Beschlüssen im Koalitionsvertrag profitieren. Beispielsweise diejenigen, die bisher von ihrem Lohn nicht leben konnten, Frauen, die für gleiche Arbeit bislang schlechter bezahlt wurden als Männer oder junge Menschen mit Migrationshintergrund, die sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten.

Der Mindestlohn wird besonders aus Reihen der politischen Konkurrenz als Mogelpackung kritisiert. Zum einen, weil er in Gänze erst im Jahr 2017 greift, zum anderen, weil er viele Branchen gar nicht abdeckt.
Ich bin 2009 in die SPD eingetreten unter anderem wegen der Forderung nach einem Mindestlohn. Diejenigen, die uns vorwerfen, der Mindestlohn wäre eine Mogelpackung, haben sich leider nicht richtig informiert. So wie es SPD und Union jetzt geplant haben, ist es von den Gewerkschaften vorgeschlagen worden. Dass der Mindestlohn sukzessive erst ab 2015 eingeführt wird, liegt natürlich am Gesetzgebungsverfahren. Das muss erstmal auf den Weg gebracht werden.

Hat die SPD das Gesetz nicht schon in der Schublade liegen? Immerhin fordern es die Sozialdemokraten ja nun schon einige Jahre.
Auch wenn das Gesetz schon geschrieben sein sollte, muss es seinen Weg durch die parlamentarischen Gremien nehmen. Was ich noch zu den Ausnahmen sagen wollte: Ausnahmen gibt es nur dort, wo es gültige Tarifverträge gibt. Dort, wo Menschen als Angestellte arbeiten, wird es in Zukunft diesen Mindestlohn geben. Wenn man also sagt, dass zum Beispiel Taxifahrer nicht vom Mindestlohn profitieren, dann nur, weil dort zum größten Teil die Betroffenen nicht angestellt sind, sondern als selbstständige Unternehmer arbeiten. Da greift der Mindestlohn natürlich nicht.

Während des Wahlkampfes haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, stets bekräftigt, nicht als Steigbügelhalter für die Bundeskanzlerin dienen zu wollen.
Ich erinnere mich, dass Steinbrück gesagt hat, er gehe nicht als Minister in eine Bundesregierung mit der Union. Und wenn ich richtig informiert bin, tut er das auch nicht. Ich hätte es auch besser gefunden, die SPD würde nun in einer rot-grünen Regierung den Kanzler stellen. Aber ich habe nicht nur Wahlkampf für Peer Steinbrück gemacht, sondern auch für unsere Inhalte. Deshalb ist mir jetzt auch lieber, wenn wir in Regierungsverantwortung Inhalte umsetzen, als wenn wir dies in der Opposition nicht könnten.

Die SPD hat mit der Union wochenlang verhandelt. Die gleichen Inhalte hätten mit den Grünen und der Linken in wenigen Tagen vereinbart werden können. Warum musste es eine Große Koalition sein?
Ich denke nicht, dass die Verhandlungen weniger schwierig gewesen wären. Die Grünen hätten mit Sicherheit nicht sofort ja gesagt zu unserem Rentenkonzept. Zudem haben wir vor der Wahl klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Grund zahlreicher schwerwiegender Differenzen, beispielsweise in der Europapolitik, nicht in Frage kommt. Ich finde es gut, dass wir diese Option für die nächste Bundestagswahl nicht ausschließen, jetzt aber käme ein solches Bündnis viel zu früh. Wenn die Linke nur aus Gregor Gysi bestehen würde, hätte ich sicher auch jetzt schon kein Problem damit gehabt, mit ihr zusammenzuarbeiten.

Man kann der SPD vorwerfen, die linke Mehrheit im Bundestag nicht zu nutzen.
Sicher gibt es eine linke Mehrheit im Bundestag, aber nicht in Deutschland. Wenn Sie die Ergebnisse der Union, der FDP und der AfD zusammenzählen, zeigt es ganz deutlich, dass die Mehrheit im Lande nicht links gewählt hat.

Frau Merkel und ihr Parteichef Sigmar Gabriel betonen, die neue Regierung setze die Energiewende fort. Schaut man sich die Ziele an, die nun im Koalitionsvertrag beschlossen wurden: Kann man angesichts dessen noch von Energiewende sprechen?
Ich kann meiner Partei hier keinen Vorwurf machen. Leider ist die Beschlusslage schon in den Ländern nicht einheitlich. Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat sich sehr dafür eingesetzt, die Windenergie nicht so zu kappen, wie es teilweise gefordert wurde. Im übrigen muss klar sein, dass wir dieses Thema mit der Union verhandelt haben und nicht mit den Grünen. Wenn man sich die vergangenen vier Jahre das schwarz geführte Umweltministerium ansieht, kann man nicht erwarten, dass mit einem schwarz-roten Koalitionsvertrag morgen überall Sonnenblumen wachsen. Ich sage aber auch ganz ehrlich, dass mir die Beschlüsse zum Mindestlohn deutlich wichtiger sind.

Auch beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft gibt es Kritik. Warum profitieren nur die hier geborenen jungen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht aber die seit mehreren Generationen hier Lebenden, beispielsweise die als Gastarbeiter ins Land Gekommenen?
Auch hier war der Spielraum natürlich begrenzt. Und es ist einer von drei Punkten, an denen ich unzufrieden bin mit dem, was wir erreicht haben. Aber bei allem Frust darüber sollte sich jeder vor Augen führen, was für ein Tabubruch es besonders für die CSU ist, den Optionszwang abzuschaffen. Es gibt einen Beschluss, hinter den wir dann nicht mehr zurück können.

Sie haben von zwei weiteren Punkten gesprochen, die Sie im Koalitonsvertrag nicht ideal finden. Welche sind dies noch?
Ich hätte mir gewünscht, dass wir die komplette Gleichstellung von Homosexuellen erreicht hätten und auch ein vollständiges Adoptionsrecht durchgesetzt hätten. Wir haben aber bestehende Diskriminierungen beseitigt. Allerdings wird auch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung aus Karlsruhe getroffen werden.

Der Koalitionsvertrag ist, auch das sagen Kritiker, ein Dokument mit Prüfauftragen und Absichtserklärungen. Stimmen Sie dem zu?
Ja, in jedem Vertrag finden Sie Prüfaufträge und Dinge, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Im Vertrag ist aber auch klar gesagt, welche Dinge in jedem Fall umgesetzt werden. Das ist unter anderem die Entlastung der Kommunen um mehr als sechs Milliarden Euro, wovon auch viele Städte im Kreis Pinneberg profitieren. Das sind die Ausgaben für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen in einer Höhe von sechs Milliarden Euro.

Da summieren sich Mehrausgaben von bis zu 23 Milliarden Euro. Ist dieser Koalitionsvertrag nicht eine hohe Bürde für die nachfolgenden Generationen?
Man macht einen Vertrag immer aus der Sicht von heute und orientiert sich dabei an realistischen Perspektiven. Sicher wird man auf der einen oder anderen Seite noch gegensteuern müssen, wenn sich Fakten verändern.

Die Parteiführung, die Ministerpräsidenten und andere aus dem Führungszirkel der Partei reisen nun durch das Land, um für den Vertrag zu werben. Wie optimistisch sind Sie, dass es am Ende eine breite Zustimmung gibt?
Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Gremien positionieren sich, geben Empfehlungen und stellen sich den Fragen der Mitglieder. Übrigens finde ich es großartig, dass sich die SPD als erste Partei diesem Votum ihrer Basis stellt.

Haben Sie Angst, dass die SPD am Ende dieser erneuten Koalition weiter an Zustimmung verliert?
Man muss keine Angst um die SPD haben. In der letzten Großen Koalition sind wir nicht von der CDU gefressen worden, wie es vielerorts behauptet wird. Dass die SPD so immens verloren hat, liegt an unseren eigenen Fehlern, die wir zum Beispiel in der Frage um die Mehrwertsteuererhöhung gemacht haben. WIr haben ein gutes Regierungsprogramm erarbeitet, mit dem wir in die kommenden vier Jahre gehen. Und 2017 werden wir uns dann selbstbewusst den Wählerinnen und Wählern stellen.

Mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat?
Ich finde es gut, dass wir uns über Inhalte unterhalten. Sigmar Gabriel hat uns gut durch die Verhandlungen gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute und in vier Jahren auch die passenden Personen zu unseren Inhalten präsentieren können.

Vielen Dank für das Gespräch.

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