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Pinneberger Tageblatt

25. Juni 2017 | 09:14 Uhr

Koalition : Viel Lob, aber auch Skepsis

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

FDP und Grüne aus dem Kreis zufrieden. Kritik von SPD. Bedenken beim CDU-Kreischef.

Kreis Pinneberg | Neue Farbenlehre in Kiel: Schwarz-Gelb-Grün lautet nun die Kombination. Von der Politik im Kreis Pinneberg gibt es viel Zustimmung, aber auch Skepsis.

„Ich begrüße die Einigung, sagt FDP-Kreisvorsitzender Günther Hildebrand. Gut gefällt ihm, dass die Schulen entscheiden sollen, ob sie beim Turbo-Abi bleiben oder zurück zum G  9 wollen. Auch dass es größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Häusern geben soll, findet Hildebrand richtig. Davon, dass es in Schleswig-Holstein nun wieder mit dem Ausbau der Infrastruktur vorangehen wird, ist der Liberale überzeugt. Denn mit dem künftigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz, aber auch mit Heiner Garg, dem neuen Sozialminister, schicke die FDP ausgesprochene Fachmänner ins Kabinett. „Ich hoffe und glaube, dass es mit Schleswig-Holstein jetzt vorangeht“, sagt Hildebrand.

Weitaus zurückhaltender ist der CDU-Kreisvorsitzender Christian von Boetticher. Dass die Jamaika-Koalition bürokratische Gesetze wie das zusätzliche Anti-Korruptionsgesetz abschaffen will, begrüßt er. Auch dass das Landesamt für Straßenverkehr personell und strukturell ausgebaut werden soll, sei „sehr gut“. Ebenso die Tatsache, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau beziehungsweise Ausbau von A20, A21 und A23 in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, stößt auf große Zustimmung des CDU-Kreischefs. Länderübergreifende Gewerbeflächenausweisung und eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg zählt von Boetticher ebenfalls zu den Pluspunkten der Kieler Vereinbarung.

Überhaupt nicht begeistert ist er von der Tatsache, dass für zehn Themen, darunter Häfen, Elektromobilität, Tourismus und digitale Medien von der Koalition Strategien und Konzepte erarbeitet werden sollen. „Wer Strategien erarbeiten will, sagt damit, dass er jetzt noch keine hat. Damit werden mögliche Konflikte nur nach hinten verschoben. Das halte ich für falsch“, kritisiert er.

Überflüssig findet von Boetticher den Plan, einen Mittelstandsbeirat zu schaffen. „Es hat der alten Landesregierung nicht an Beratung gefehlt, sondern an der Umsetzung von wirtschaftlichen Projekten“, sagt er. Der Mittelstandssbeirat sei das Gegenteil vom CDU-Wahlslogan: Anpacken statt rumschnacken.

Kritisch beurteilt von Boetticher zudem, dass die Grünen weiterhin den Landwirtschaftsminister stellen werden. Die Grünen hätten alle Reformen, die die frühere Große Koalition und die CDU-FDP-Koalition für den ländlichen Raum eingeführt hätten, zurückgedreht. „Der ländliche Raum ist nach wie vor Herz und Seele der Union“, sagte von Boetticher. Deshalb sieht er nicht nur Chancen der Jamaika-Koaltion, sondern auch große Risiken. „Wenn den Grünen die Mitglieder wegen der Verkehrspolitik weglaufen und der CDU wegen der Landwirtschaftspolitik, dann bekommt diese Koalition ein großes Problem“, sagte er.

Positiver beurteilt Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen, das Dreierbündnis: „Ich finde gut, dass wir das hinbekommen haben. Damit sind wir endlich aus diesem Lagerdenken raus. Das ist wichtig.“ Sicher seien einige Verkehrsprojekte für die Grünen nicht ganz einfach. „Aber das ist Realpolitik“, sagt Wilms. Künftig werde ohnehin der Bund mit der neuen Autobahngesellschaft über den Ausbau von Autobahnen bestimmen und nicht mehr die Länder.

Wilms beurteilt die Rolle der Grünen gewohnt pragmatisch: „Wir sollten mitmachen, wenn wir etwas für das Land erreichen können.“ Das gelte auch für den Bund. „Wenn wir dort etwas erreichen können, sollten wir auch mitmachen. In der Opposition steht man nur an der Seite.“

Das letzte Wort über den Koalitionsvertrag haben die Mitglieder der Grünen. „Es wird an dem einen oder anderen Punkt Kritik geben. Aber ich denke, das wird schon laufen“, meint Wilms.

Wenig überraschend, hält Thomas Hölck, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, nicht viel von dem neuen Bündnis: „Das ist eine Ansammlung von Kompromissen und die Grünen sind der Verlierer der Koalition.“ Vor allem im Verkehrsbereich habe die Ökopartei Federn lassen müssen. Auch von der Forderung der Hetlinger CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier, das Land müsse das dritte Bahngleis im Kreis Pinneberg finanzieren, finde sich nichts im Koalitionsvertrag, bemängelt er. „Das ist ein Notkabinett auf dem Weg zur Macht“, so das Fazit von Hölck.

Kommentar: Kein Wunschbündnis, aber alternativlos

Für keine der drei Parteien war Jamaika die Wunschkoalition. Es dürften auch nur wenige Wähler bei der Stimmabgabe auf diese Konstellation für die künftige Landesregierung gehofft haben. Doch die von den Bürgern abgewatschte SPD per Ampel-Koalition an der Regierungsspitze zu belassen, wäre das krasse Gegenteil von einem Neuanfang gewesen. Und Neuwahlen eine Frechheit. Denn man kann die Bürger nicht aus persönlichen Befindlichkeiten so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Und da die Genossen eine große Koalition ausgeschlossen hatten, blieb nur noch Jamaika. Ob das  Bündnis  fünf Jahre hält, ob es vielleicht Vorbild für den Bund sein kann oder sogar der Beginn einer jahrelangen Zusammenarbeit ist, weiß niemand. Auf jeden Fall hat die ungewöhnliche Koalition eine faire Chance verdient. Denn sie war unter den gegebenen Voraussetzungen alternativlos. (Bernd Amsberg)

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