VHH erwägt rechtliche Schritte

Andreas Riedl (rechts), Gewerkschaftssekretär von Verdi, ergriff Partei für den VHH-Geschäftsführer Thomas Müller.
Andreas Riedl (rechts), Gewerkschaftssekretär von Verdi, ergriff Partei für den VHH-Geschäftsführer Thomas Müller.

Schenefelder Ratsversammlung gibt grünes Licht für B-Planänderung und verhindert so Parkplatz für Elektrobusse

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15. Dezember 2018, 16:39 Uhr

Die Stimmung während der Ratsversammlung am Donnerstag kochte hoch. Kritik an den Plänen der Stadt Schenefeld, das Bus-Projekt der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) zu verhindern, wurde laut. Die VHH haben das Areal der ehemaligen „Sportwelt“ gekauft und wollen dort einen Parkplatz für Elektrobusse einrichten. Doch die Stadt will auf der Fläche in unmittelbarer Nähe zu XFEL lieber Technologie-Unternehmen ansiedeln – und die Pläne der VHH durchkreuzen. Die Mehrheit der Ratsversammlung gab genau dafür grünes Licht. Ob es neue Verhandlungen um die alternative Spar-Parkplatz-Fläche gibt, ist derzeit noch unklar.

Gestern sagte VHH-Geschäftsführer Müller auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir sind sehr enttäuscht über den Ausgang der gestrigen Ratsversammlung und bedauern, dass die Stadt Schenefeld sich dem Weg der VHH und ihrer Belegschaft zur Realisierung einer klimaneutralen Mobilität entgegenstellt. Wir warten nun die Entscheidung des Kreises ab und prüfen dann gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte.“ Dabei bezieht sich Müller laut Pressesprecherin Anja Giercke auf den gestellten Bauantrag der VHH und die Bewertung der Beschlüsse durch die Kreisverwaltung. Weiter führt der Geschäftsführer aus: „Wir würden es aber sehr bedauern, wenn wir gezwungen wären, den Rechtsweg zu bestreiten.“

Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde die Brisanz deutlich. Frank Grünberg meldete sich zu Wort. Er kritisierte das Vorhaben der Stadt. Dies richte sich „gegen das Interesse der Bürger“. Er fürchtete den Zeitverlust, die Busse auf E-Mobilität umzurüsten und warnte vor dem finanziellen Risiko eines möglichen Prozesses zwischen Stadt und VHH.

Sven Callesen, Geschäftsführer beim Autohaus Elbgemeinden am Osterbrooksweg zeigte sich ebenfalls nicht erfreut. Er sprach für mehrere Unternehmer, die von den geänderten B-Plänen betroffen sind. Er befürchtete Einschränkungen bei der Weiterentwicklung der Firmen und Wertverluste der Grundstücke.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Schmitz versuchte die Bedenken zu zerstreuen. Die bestehenden Betriebe erwartete keine Nachteile. Es gehe dabei um Neuansiedlungen.

Auch der VHH-Geschäftsführer Thomas Müller versuchte die Stadt zum Umdenken zu bewegen. „Wir würden gern 80 Millionen Euro investieren“, sagte er. Unterstütztung erhielt er von Andreas Riedl, Gewerkschaftssekretär von Verdi. Riedl mahnte die Konsequenzen für die Arbeitsplätze in Schenefeld an. Das andere Grundstück sei zudem keine echte Alternative, Müller bot an, auf dem geplanten Parkplatz durch mehrere Geschosse Platz zu schaffen – zum Beispiel für Labore.

Doch es nutzte ihm nichts. Politik und Verwaltung beharrten auf den Plänen. Mit einer deutlichen Mehrheit von Grünen, SPD, CDU und FDP gingen die Änderungen des B-Plans durch. OfS stimmte dagegen. OfS-Fraktionschef Jörg Evers nannte die Entscheidung „unmoralisch“. Bei der BfB gab es eine Enthaltung und eine Stimme dafür.

Schmitz betonte vorab, dass die Pläne für einen Technologiepark um XFEL länger bestünden und nicht, wie von Müller behauptet, vorgeschoben seien. Mehrere Politiker und Bürgermeisterin Christiane Küchenhof forderten Müller auf, mit der Stadt wieder um das Grundstück des ehemaligen Spar-Parkplatzes zu verhandeln. Auch die Belastung des Bodens der ehemaligen Deponie relativierte Küchenhof: „Die Bebauung ist etwas komplizierter, aber es ist möglich.“ Die untere Naturschutzbehörde des Kreises habe grünes Licht gegeben. „Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir eine Lösung finden, die für beide Seiten erfolgreich ist“, fasste Ingo Meier zusammen. Ob es die geben wird, steht aber noch in den Sternen


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