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Verwaltung: Tiemann darf auch künftig reisen

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Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Noch nie hat eine Reise für so viel Ärger in der Kreispolitik gesorgt, wie die von Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU, Foto) im vergangenen Herbst nach Polen. Doch wenn Tiemann möchte, kann er sich in diesem Jahr erneut auf den Weg machen. Der Wunsch der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, den reisefreudigen Kreispräsidenten an die Kette zu legen, verstößt laut Kreisverwaltung gegen die Kreisordnung.

Tiemann war im Herbst des vergangenen Jahres nach Polen gefahren, um, nach eigenen Angaben, Möglichkeiten einer Kooperation mit einem polnischen Landkreis zu erkunden. Nach Ansicht von SPD, FDP und Grünen war das keine Dienstreise, die etwa 800 Euro Kosten hätten folglich nicht aus der Kreiskasse erstattet werden dürfen. Tiemann sieht sich im Recht.

Unabhängig von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Reise, wollten SPD, FDP und Grüne den Kreispräsidenten verpflichten, künftig seine Pläne vor Reiseantritt offenzulegen. In Schleswig-Holstein und Hamburg sollte er weiterhin ohne um Erlaubnis bitten zu müssen, repräsentative Aufgaben wahrnehmen dürfen. „Alle weiteren Dienstreisen – außerhalb des Landes SH – müssen zweifelsfrei über Inhalt, Ziel und Dauer im Präsidium des Ältestenrates abgestimmt werden und, für den Fall, dass es im Präsidium des Ältestenrates keine Einigung gibt oder es sich um eine politisch umstrittene Reise handelt, ist ein Beschluss durch den Hauptausschuss herbeizuführen“, so der Vorstoß.

Doch das ist rechtlich nicht möglich. „Eine restriktive Regelung zu den Dienstreisen ist gemäß § 10 Kreisordnung nicht vorgesehen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung für die heutige Kreistagssitzung. Der Kreispräsident müsse sich lediglich mit Landrat Oliver Stolz abstimmen, so Kerstin Seidler vom Kreistagsbüro. Sollte Stolz allerdings, etwa bei einer Polen-Fahrt, kein dienstliches Interesse erkennen, müsse der Kreispräsident, sollte er dennoch fahren, die Kosten allein tragen. Sogar wenn Tiemann, wie schon geschehen, als Vorstandsmitglied des Landkreistags nach Brüssel zu einer Sitzung geschickt werde, habe kein Kreisgremium ein Mitspracherecht, so Kerstin Seidler. Obwohl der Kreis die Kosten übernehmen muss.

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erstellt am 14.Jun.2016 | 15:02 Uhr

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