Verwaltung rückt Akten nicht raus

Ratsversammlung: Politik will Schulbegehungsberichte in schriftlicher Form

23-9374240_23-66045187_1416220327.JPG von
29. September 2018, 16:00 Uhr

Es ist absurd: Die Pinneberger Verwaltung will der Politik die Schulbegehungsberichte immer noch nicht aushändigen. Das Thema stand erneut am Donnerstag in der Ratsversammlung zur Diskussion.

Wie steht es um Pinnebergs Schulen? Wie groß ist der Sanierungsstau? Wo fehlt es beispielsweise an Brandschutz? Die Firma Sellhorn & Hafkemeyer hatte den Auftrag bekommen, eine Begehung an allen Pinneberger Schulen vorzunehmen Das war vor etwa einem Jahr. Das Ergebnis liegt vor, die Akten sind allerdings nur im Rathaus einsehbar. 1100 Seiten, die man nicht mal so gerade eben lesen kann.

SPD-Ratsherr Kai Vogel kritisierte die Haltung der Verwaltung. Auch, dass keine kurze Version der Ergebnisse erstellt worden sei, wie es Ratsherr Florian Kirsch (CDU) vorgeschlagen hatte, führte bei Vogel zu Verständnislosigkeit.

Öl ins Feuer wurde auch noch gegossen: Am Mittwoch vor der Ratsversammlung hatten die Ratsherren und -frauen auch noch Post in ihrem E-Mail-Eingang. In dem elektronischen Schreiben teilte Rathaussprecherin Maren Uschkurat mit, dass es gemäß Gemeindeordnung kein grundsätzliches Recht darauf gebe, Akten – weder digital noch in Papierform – ausgehändigt zu bekommen. Auch die Kommunalaufsicht in Kiel sieht das so. Die Fraktion Grüne und Unabhängige hat eine Eingabe gemacht.

„Ich bin fassungslos“, kommentierte Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige). Zumal für das Gutachten bei der Schulbausanierung 25  Prozent eingespart wurden. Die Expertise soll 80 000 Euro gekostet haben.

„Die Entscheidung, ob und in welcher Form die Bürgermeisterin Akten herausgibt, obliegt allein ihr. Die Begehungsberichte an sich stellen ein Geschäftsgeheimnis dar. Die Schwärzung einzelner Passagen kommt somit für den vorliegenden Sachverhalt nicht in Betracht“, erklärte gestern Rathaussprecherin Uschkurat auf Anfrage. Auch habe das beauftragte Büro der Verwaltung keine Zustimmung zur Herausgabe erteilt.

Vielleicht kommt jetzt doch noch Bewegung in die Sache: Dem Wunsch der Ratsversammlung entsprechend werde sich die Bürgermeisterin noch einmal an das Büro wenden und um Angabe der Kosten für die seitens der Selbstverwaltung gewünschte Zusammenfassung bitten, so Uschkurat.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen