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Pinneberger Tageblatt

23. August 2017 | 16:40 Uhr

Neue Serie : Versprochen! Gehalten?

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Der Parteien-Check – Schenefelds SPD hat den Bürgern vor dem Urnengang reinen Wein eingeschenkt.

Schenefeld | Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum. Wir machen den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Zum Auftakt nehmen wir den Wahlsieger, die SPD, unter die Lupe. Sie ist mit neun Abgeordneten im Rat vertreten.

Finanzen

Die SPD hat vor der Wahl ohne Scheu angekündigt, Steuern zu erhöhen, um die Einnahmesituation der Stadt langfristig zu verbessern. Sie hat Wort gehalten: Die Gewerbesteuer wurde von 310 auf 350 Prozentpunkte erhöht. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen bei zirka 900.000 Euro im Jahr.

Auch bei den Grundsteuern hätte die SPD an der Steuerschraube gedreht, fand dafür aber keine Mehrheit im Rat. Aktuell ist die Hundesteuer im Visier der Sozialdemokraten. Sie soll von 40 auf 60 Euro pro Jahr steigen. Eine Sonderabgabe für Kampfhunde soll her – auch, um den Hundetourismus zu unterbinden. Immer mehr Hamburger melden ihre Vierbeiner bei Freunden und Bekannten in Schenefeld an.

Wohnen

Explodierende Mieten auch in Schenefeld: Netto-Kaltmieten zwischen zehn und elf Euro pro Quadratmeter sind eher die Regel, denn die Ausnahme. Die SPD setzte im Wahlkampf auf sozial geförderten Wohnungsbau. Das Ziel war klar definiert: Bei künftigen Baugebieten soll immer ein Anteil an Sozialwohnungen mit dem Investor vertraglich festgelegt werden. Die SPD hat geliefert. In Zukunft müssen bei Neubauvorhaben in der Stadt mit mehr als acht Wohneinheiten bis zu 30 Prozent der Bauflächen für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Für mehr Sozialwohnungen sollen Fördermittel des Landes genutzt werden.

Das Problem: In Schenefeld gibt es kaum noch Baugebiete. Auf dem Altmann-Gelände am Kiebitzweg sollen Wohnungen zentrumsnah entstehen. Ebenso im Bereich des neu zu entwickelnden Stadtkerns. Im Fokus: das Grundstück am Heisterweg, auf dem das alte Postgebäude steht. Es ist im Besitz der Stadt.

Landschaftsschutzgebiete

Beim großen Streitthema der Jahre 2010 bis 2013 hatte sich die SPD vor der Wahl klar positioniert. Sie wollte ran an die Schutzgebiete, sich zumindest die Option offen halten, Flächen für Wohnbebauung und Gewerbegebiete in Zukunft nutzen zu können. Politisch hielten die Sozialdemokraten diese Linie bis zur entscheidenden Abstimmung im September 2013 auch durch. Doch CDU, Grüne und BfB lehnten eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ab. Die SPD zog den Kürzeren.

Stadtkern

Die SPD sprach sich für den Abriss des alten Postgebäudes und für den Bau eines neuen Dienstleistungszentrums aus. Das ist inzwischen politischer Konsens. Doch die Ausgangsbedingungen haben sich nach der Wahl komplett geändert. Durch die Aufnahme der Stadt ins Städtebauförderprogramm von Bund und Land können in den kommenden 15 Jahren Millionenbeträge nach Schenefeld fließen. Zurzeit wird von einem externen Büro ein Entwicklungskonzept erarbeitet. Die SPD hatte sich von Anfang an für ein großes Untersuchungsgebiet – südlich und nördlich der LSE – eingesetzt.

Friedhof

Einen konventionellen Friedhof lehnte die SPD ab, setzte mit einem Kolumbarium auf eine Urnenbegräbnisstätte. Am Ende trat die Politik ins zweite Glied. Die Bürger durften entscheiden – und beerdigten das jahrzehntelange Streitthema mit Pauken und Trompeten.

Bildung

Nachjustieren, wenn der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und Schulen steigt. Das ist passiert – auch, weil sich in diesem Punkt alle Parteien nahezu einig sind und an einem Strang ziehen.

Mobilität

Die SPD hatte versprochen, das Thema Car-Sharing voranzutreiben. Doch in diesem Punkt gab es bisher von den Sozialdemokraten keinen konkreten Vorstoß. Auch die angekündigte Einführung eines „Stadt-Rades“, das in Hamburg erfolgreich zum Einsatz kommt, hat die SPD noch nicht auf die Tagesordnung gebracht.

Fazit

Viel versprochen, viel gehalten. Vor allem bei den beiden entscheidenden Themen Finanzen und Wohnen haben die Sozialdemokraten Wort gehalten.


 

 


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erstellt am 13.Aug.2015 | 16:16 Uhr

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